Über die Abschiebung der Familie Zogaj

Die Familie Zogaj muss gehen. Hat sich der Rechtsstaat wirklich erpressen lassen? Edith Meinhart über einen Sieg, der einen ziemlich üblen Nachgeschmack hinterlässt.

Das „Gute“ hat am Ende doch noch triumphiert. Den Unbeugsamen dieser Republik ist es zu verdanken, dass das Recht Recht geblieben ist. Man sollte ein Fest für sie ausrichten. Die Ehrengäste kämen aus der Regierung. Sie ­haben das Fremdenrecht so lange nachgeschärft, bis man damit die Familie Zogaj aus der Hausruck-Gemeinde Frankenburg verscheuchen konnte – und viele andere Zuwanderer aus vielen anderen Orten. Weiters auf der Einladungsliste: jene Abgeordneten, die eine Fremdenrechtsnovelle um die andere im Parlament abnickten. Menschenrechtsorganisationen und Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts hatten jede davon im Vorfeld zerfleddert.

Sie alle betonierten an einem Paragrafen-Bollwerk mit, das selbst spezialisierte Rechtsanwälte kaum noch durchschauen.
Die Politik pflegt sich hinter der Justiz zu verschanzen. So auch vor zwei Wochen, als der Verfassungsgerichtshof den Asylantrag der Zogajs endgültig ablehnte. Arigona, ihre ­Mutter und ihre jüngeren Geschwister müssen nun dorthin zurück, wo die älteren Brüder Alfred und Alban in einem desolaten Haus auf sie warten. Ohne jede Aussicht auf Ausbildung oder Arbeit. 70 Prozent von Arigonas Altersgenossinnen finden im Kosovo keinen Job.

SPÖ-Vertreter halten das zwar für unmenschlich und hart, doch ließen sie durch die Bank ausrichten, der Spruch der Höchstrichter sei ernst zu nehmen. ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll wiederholte – ganz auf Linie seiner Partei –, Recht müsse Recht bleiben. Stets klingt es so, als hätten die Politiker die Gesetze, die solche Härten erzeugen, nicht selbst in Kraft gesetzt.

Ihnen geht eine Schar willfähriger Beamten zur Hand.
Es sind zu viele, um sie alle auf das Fest einzuladen. Man müsste sich mit einer Figur behelfen, die für viele stehen kann. Ein vollbärtiger Mittfünfziger aus Oberösterreich käme dafür infrage: Martin Gschwandtner ist Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr und seit 2004 Leiter der Fremdenpolizei des Bezirks Vöcklabruck.

800 „Außerlandesbringungen“ jährlich gehen über seinen Schreibtisch. Vor zwei Jahren vereitelte er den Versuch, Albin und Albona Zogaj mit einem Schülervisum zurückzuholen. 2007 hatte die Polizei ihr Haus umzingelt und sie und den Vater in den Kosovo abgeschoben. Arigona versteckte sich und drohte mit Selbstmord. Sie und ihre Mutter blieben in Frankenburg. Die Schülervisa für ihre Geschwister waren zum Greifen nah: Ein Onkel hatte sich bereit erklärt, für sie aufzukommen. Der Vater war einverstanden. Doch Fremdenpolizist Gschwandtner pochte auf eine Übertragung der Obsorge: „Das verlangt das Gesetz. Da gibt es keinen Spielraum.“ Betreuer der Familie bestreiten das: „Das steht nirgends.“

Nicht geklärt ist, ob Gschwandtner auch seine Finger im Spiel hatte, als polizeiinterne Meldungen über eine Bierzeltrauferei der älteren Zogaj-Brüder auftauchten. Er gehörte zum Kreis jener, die diese Informationen den Medien zugesteckt haben könnten. Gschwandtner sagt dazu nur: Es habe eine Anzeige gegeben, wie das Verfahren aktuell stünde, wisse er nicht. Gerüchte, er habe vergangene Woche auch einen behördlichen Bescheid hinausgespielt, dem zufolge die Zogajs „unverzüglich“ ausreisen müssten, weist er zurück: „Das Schreiben ist vorher an den Rechtsanwalt der Familie ergangen.“

Manchmal passiert es, dass sich Schüler, Lehrer, Pfarrer, Nachbarn und Bürgermeister anrollenden Abschiebeteams in den Weg stellen. Auf einem Fest der Unbeugsamen hätten sie natürlich keinen Auftritt. Ihr Platz wäre vor der Tür.

Drinnen stoßen die Wächter des 21. Jahrhunderts auf ihre Erfolge an. Verschiedenheit können sie beim besten Willen nicht als Stärke sehen, sondern immer nur als Problem, dem mit polizeilichen Mitteln beizukommen ist. Draußen entrollen verstörte Vertreter der nachkommenden Generationen Transparente, auf denen sie eine „Schutzzone für Arigona“ und „mehr Menschlichkeit“ fordern. Sie sind mit offenen Grenzen, Erasmus-Programmen und transnationalen Netzwerken groß geworden und tragen T-Shirts, auf denen „Wir alle sind Arigona“ steht. Es geht nicht in ihre Köpfe, dass Gleichaltrige, die genauso breit oberösterreichisch sprechen wie sie, mit denen sie eben noch in einer Klasse gesessen und ins Kino gegangen sind, plötzlich verschwinden sollen.

Wie soll man es ihnen verständlich machen? Arigona ­Zogaj war acht Jahre alt, als in ihrem kosovarischen Dorf Granaten einschlugen und der Vater schrie: „Wir gehen!“ Ihr Bruder Albin war ein Baby, Albona noch nicht einmal geboren. In einem Flüchtlingslager warteten sie darauf, dem Vater nach Österreich zu folgen. Wie Tausende Kosovo-Albaner vor ihm versuchte er, hier Asyl zu erhalten. Er wurde abgewiesen. Am 2. September 2002 kam seine Familie nach. Ja, illegal. Arigona war damals zehn Jahre.
17,8 Prozent der österreichischen Schüler haben Migrationshintergrund, in Wien sind es 40 Prozent. Die Politik will sie dazu anhalten, am Schulhof deutsch zu sprechen, schafft es aber nicht, ein modernes Zuwanderungsregime zu gestalten und Arigona Zogaj, die Krankenschwester werden will, eine Perspektive zu eröffnen. Wie die Katze eine Maus scheinbar entkommen lässt, nur um sie danach umso genussvoller am Hals zu packen, weckt ÖVP-Innenministerin Maria Fekter Hoffnungen, die nicht einlösbar sind.

Erst kürzlich erklärte die Innenministerin, Arigona könne ja heiraten. Das Mädchen ist seit Anfang des Jahres mit einem Klassenkollegen liiert. Sofort begannen die beiden, sich eine gemeinsame Zukunft auszumalen. Die Betreuer der kosovarischen Familie mussten sie auf den Boden der Wirklichkeit zurückholen: Fekter selbst hatte das Mindestalter für einen Aufenthalt durch Heirat auf 21 hochgeschraubt. Arigona wurde im Jänner 18.

Vergangenen Freitag zogen Juristinnen eine menschenrechtliche Bilanz des „Falls Arigona“. Maria Wittmann-­Tiwald, Vorsitzende der Fachgruppe Grundrechte der Richtervereinigung, mahnte die Verantwortung der Politik ein, in verfahrenen Fällen – wie dem der Zogajs und vieler ­Namenloser, für die ihr Fall stehe – einen Aufenthalt zu ermöglichen. Sie forderte eine Amnestieregelung für jene, die als Kinder ins Land gekommen sind, hier einen beträchtlichen Teil ihres Lebens verbracht haben und integriert sind.

Die freiwillige Ausreise der Zogajs ist ein Wechsel auf die Zukunft. Arigona, Albin und Albona könnten mit einem Schülervisum einreisen, ihre Mutter Nurije ihr Glück als Saisonarbeiterin versuchen. Doch vermutlich werden die Wächter einer alten Welt, in der alle gleich ausschauen und an denselben Gott glauben müssen, ihr so viele Steine wie möglich in den Weg legen. So muss Nurije Zogaj die Obsorge über ihre jüngsten Kinder vor einem kosovarischen Gericht erstreiten. Die psychisch kaum belastbare Frau muss also jenem Mann gegenübertreten, der sie zu Pfingsten 2008 sitzen ließ. Sie versuchte danach zweimal, sich das Leben zu nehmen.

Dürfen wir wieder kommen? Die Frage quält die Zogajs jede Minute. Die ehrliche Antwort lautet: keine Ahnung. Für die Hoffnung darauf will bis jetzt – auch hinter den Kulissen – niemand geradestehen. Die verantwortlichen Politiker sind gerade dabei, den Sieg des Rechtsstaats zu feiern. Er hat einen ziemlich üblen Nachgeschmack.