US-Finanzpolitik lässt Weltkonjunktur leiden

Das erklärte der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in einem Gespräch zum Kompromiss im US-Haushaltsstreit.

Es fehle an einem langfristigen Fiskalplan in den USA, um die Verschuldung abzubauen und die Wirtschaft anzukurbeln: "Präsident Barack Obama hat nicht festgelegt, wo langfristig die nationale Schuldenquote liegen soll, wie schnell man konsolidiert und wie antizyklisch die Fiskalpolitik sein darf", kritisierte der amerikanische Wissenschaftler.

Wählergunst und Unsicherheit
International herrsche auch Zweifel, ob die USA überhaupt bereit seien zum konsequenten Sparen und Zurückzahlen von Schulden. Demokraten und Republikaner hätten in der Vergangenheit kurzfristig auf die Wählergunst geschielt und seien zudem zerstritten, das erzeuge Unsicherheit. "Die Bewertung eines Landes hängt aber nicht nur von der Bonität, sondern auch von der Zahlungswilligkeit ab - und die ist in Amerika angeschlagen."

Nach Ansicht Snowers wäre langfristig eine Verschuldungsobergrenze der USA von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinnvoll - zurzeit beträgt die Quote der Staatsschulden über 100 Prozent, Tendenz steigend. In zwanzig Jahren könnte in gleichmäßigen Schritten die Zielmarke erreicht werden. Sollten die USA sich auf einen Fiskalplan einigen, hätten sie Dank ihres Automatismus von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen einen glaubwürdigen Mechanismus - anders als Europa. Hier gebe es einen, wenn auch nicht besonders guten Fiskalplan, aber keine überzeugende Implementierung.

Das Schuldeniveau sollte sich aus Sicht Snowers nach dem Konjunkturzyklus richten. In schlechten Zeiten müsse die Verschuldung höher sein dürfen als in guten. Er wandte sich gegen ein neue starre Verschuldungsobergrenze, die nach ein oder zwei Jahren schon wieder hinfällig sei wie zuletzt die 16,4 Billionen-Dollar-Marke. "Es solcher Prozess wäre absurd. Statt einer Verschuldungsobergrenze brauchen die USA eine langfristige Staatsschuldenquote, die im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung festgelegt wird."

(APA/dpa)