Druck auf Uwe Scheuch wird größer
Der Druck auf den Kärntner FPK-Obmann Uwe Scheuch ist am Montag noch stärker geworden. Nach einem "Gegenangriff" des in erster Instanz wegen Korruption verurteilten Landeshauptmannstellvertreters im ORF-Morgenjournal gegen Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hagelte es Kritik und weitere Rücktrittsaufforderungen von Rot, Schwarz und Grün.
Bei einer Pressekonferenz schwächte Scheuch seine Ankündigung, auch bei rechtskräftiger Verurteilung im Amt bleiben zu wollen, wieder deutlich ab. Indes gewinnt die Debatte über Prammers Vorschlag, schärfere Regelungen für den Amtsverlust von Politikern zu schaffen, an Fahrt.
Gegenangriff von Scheuch
Scheuch hatte "gedroht", Fischer und Prammer müssten "aufpassen", in Richtung Fischer, dass diesen nicht die FPÖ zum Rücktritt auffordere, an Prammer in Zusammenhang mit den Ermittlungen der Justiz gegen Bundeskanzler Werner Faymann. Zudem schloss Scheuch einen Rücktritt auch dann aus, wenn das Oberlandesgericht Graz den Schuldspruch bestätigen sollte: "Selbst dann ist es ganz klar in einem Rahmen, der einen Rücktritt nicht vorsieht. Dafür gibt es gesetzliche Regelungen."
"Part of the Game"-Affäre
Der FPK-Politiker war vergangenen Freitag zu sieben Monaten bedingter Haft und 150.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden, ein automatischer Amtsverlust tritt aber erst ab einer unbedingten Haftstrafe von zwölf Monaten ein. Bei bedingten Verurteilungen gibt es überhaupt keine Konsequenzen. Scheuch schwächte vor Journalisten dann ab, über Konsequenzen werde beraten, wenn der rechtskräftige Urteilsspruch vorliege. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich bisher nicht zu der Causa geäußert.
Prammer plädiert für Änderung
Die derzeitige Regelung ändern will die Parlamentspräsidentin. Prammer hatte am Wochenende dafür plädiert, die Grenze für einen automatischen Amtsverlust zu verschärfen. Sie kann sich vorstellen, diese Grenze bei unbedingten Strafen ganz abzuschaffen und bei bedingten Verurteilungen eine Grenze für einen automatischen Amtsverlust einzuführen.
(APA/Red)