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Oberlandesgericht Graz hebt Scheuch-Urteil auf
04/19/2012

Uwe Scheuch: Oberlandesgericht Graz hebt Urteil auf

Aktuell. Richtersenat sah "Überraschungsverbot" verletzt

von Christian Rainer

Der Richtersenat begründete diese Entscheidung damit, dass Richter Christian Liebhauser-Karl gegen das sogenannte "Überraschungsverbot" verstoßen habe. Damit sei Scheuch in seinen Verteidigungsrechten beschränkt worden, hieß es in einer Aussendung des OLG.

Scheuch war am 2. August vergangenen Jahres wegen des Verbrechens der Geschenkannahme durch Amtsträger zu 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt, verurteilt worden.

Grund für die Anklage war die sogenannte "Part of the game"-Affäre. Scheuch soll im Juni 2009 für das Beschaffen einer Staatsbürgerschaft für einen Russen Geld für die Parteikasse verlangt haben. Damals gehörten die Kärntner Freiheitlichen noch zum BZÖ. Das Gespräch wurde auf Tonband aufgezeichnet. Das Urteil hatte für heftige politische Auseinandersetzungen gesorgt.

(APA/Red)