Vergabepraxis im Innenministerium: Wie Ex-Mitarbeiter profitierten

Das Innenministerium gab unter Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner zwischen 2011 und Sommer 2012 Beratungsverträge, Studien und Kampagnen im Gegenwert von rund 1,6 Millionen Euro außer Haus.

"Unzulässige Direktvergaben“, „fehlende oder nicht nachvollziehbare Auftragswerte“, „mangelnde Leistungsdokumentation“: Der Rechnungshof nahm die Vergabepraxis im Innenministerium unter Günther Platter und Maria Fekter unter die Lupe. Und diagnostizierte in seinem Bericht, wie der „Falter“ schreibt, „strukturelle Missstände“. Diese dürften auch unter Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner, welche das Amt im April 2011 von Fekter übernommen hatte, nicht beseitigt worden sein. Diese Vermutung lässt jedenfalls eine bislang unbeachtete parlamentarische Anfrage des Grün-Mandatars Karl Öllinger zu. Mikl-Leitner gibt darin detailliert Auskunft über Beratungsverträge, Studien und Kampagnen, die 2011 und im ersten Halbjahr 2012 von ihrem Haus vergeben worden waren. Auftragswert in Summe: 1,6 Millionen Euro.

Profiteure waren zwei ehemalige Kabinettsmitarbeiter des Innenressorts: Christoph Ulmer, Kabinettschef unter Ernst Strasser bis 2004, und Wolfgang Gattringer, stellvertretender Kabinettschef bis 2007. Letzterer kassierte fast ein Viertel des Gesamtvolumens, nämlich über 300.000 Euro: Gattringers Wiener Beratungsagentur Repuco durfte das Projekt „Zentrales Personenstandsregister“ um 302.000 Euro beraten, begleiten und umsetzen. Ulmer war bis November 2011 an der VP-nahen Headquarter Werbeagentur, heute AD Partners, beteiligt. Headquarter kassierte im Zeitraum 2011 bis Sommer 2012 fast 470.000 Euro, davon 211.000 Euro im Jahr 2011.