Vergleichsweise: Österreich wurde bisher von Klagen verschont

Österreich wurde bisher noch nie auf Basis bilateraler Inves­titionsabkommen geklagt. Heimische Unternehmen nutzen dieses Regelwerk aber sehr wohl für ihre Zwecke.

Als Außenminister Michael Spindelegger im vergangenen Juni in Nigeria weilte, unterzeichnete er nicht nur ein Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen, sondern verhandelte mit Präsident Goodluck Jonathan auch ein Investitionsschutzabkommen. Um 7,4 Prozent ist Nigerias Wirtschaft im vergangenen Jahr gewachsen. Das ist weltweit Rang drei. An diesem Wirtschaftswunder will Österreich auch teilhaben. Er werde „persönlich Druck machen“, damit das Abkommen möglichst bald unterschrieben werde, lässt Spindelegger wissen.

Mit über 60 Staaten hat Österreich in den vergangenen Jahrzehnten bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Mit weiteren 27 ist man derzeit in Verhandlung. Neben Nigeria sind dies unter anderen Benin, Burma, Honduras, Sri Lanka, Turkmenistan und Venezuela.
Noch nie hat ein ausländischer Konzern Österreich vor einem internationalen Schiedsgericht geklagt. Umgekehrt haben österreichische Unternehmen aber sehr wohl Klagen auf Basis bilateraler Investitionsschutzabkommen eingebracht oder angedroht. Wenig überraschend, betrafen sie fast ausschließlich Entwicklungs- und Transformationsländer. Wie viele Verfahren insgesamt angestrengt wurden, das wissen jedoch nicht einmal die sachlich zuständigen Ministerien. Eine Handvoll Fälle sind in der Datenbank der UNCTAD (Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung) dokumentiert. Die dort erhältlichen Informationen sind allerdings mehr als rudimentär, und die Unternehmen erweisen sich als mäßig auskunftsfreudig.

Klage nur angekündigt
Die Erste Bank beispielsweise sah 2004 ihre Investorenrechte im Zusammenhang mit der Finanzierung des umstrittenen, vom Skandalunternehmen Enron errichteten Dabhol-Kraftwerks in Indien verletzt. Die indischen Behörden hatten sich geweigert, die vertraglichen Vereinbarungen einzuhalten. „Das Finanzierungskonsortium, zu dem wir gehörten, hat die Klage nur angekündigt, um den Druck zu erhöhen“, erzählt ­Erste-Bank-Sprecher Michael Mauritz. Indien habe daraufhin die Investitionen zurückgezahlt.

Auch bei der Klage der ober­österreichischen Baustoffgruppe Asamer gegen Bosnien kam es nie zur Verhandlung. Asamer warf dem staatlichen Energieversorger Elektro Privedra vor, Lieferverträge für Elektrofilterasche, welche das Unternehmen in seiner bosnischen Zementfabrik als Brennstoff verwendet, verletzt zu haben. Streitwert: zehn Millionen Euro. Das Verfahren endete in einem Vergleich, der ursprünglich vereinbarte Vertrag wurde wieder aktiviert.

Die Casinos Austria wiederum haben gemeinsam mit dem Club Hotel Loutraki den serbischen Staat vor ein Schiedsgericht gebracht. Denn der habe beim Kauf einer Konzession versprochen, die­se würde die einzige in Belgrad bleiben. Serbien schrieb eine zweite Konzession für Belgrad aus. Vor über einem Jahr kam es zu einem Vergleich, über dessen Inhalt sich die Casinos Austria in Schweigen hüllen.

AUA weniger erfolgreich
Weil die mazedonische Regierung die Stromtarife umkrempeln wollte, was sich negativ auf die Marge der EVN ausgewirkt hätte, zerrte der niederösterreichische Energiekonzern, der 2006 den staatlichen Stromversorger des Balkanstaats übernommen hatte, vor den Kadi. Der Fall schlug hohe Wellen. Der mazedonische Botschafter wurde damals sogar in Wien ins Außenministerium zitiert. Auch dieses seit 2008 anhängige Verfahren endete vergangenes Jahr – erraten – mit ­einem Vergleich.

Weniger erfolgreich war die AUA. Die Fluggesellschaft hoffte, für ihre 2007 in Konkurs gegangene Tochter Air Slovak Geld von der slowakischen Regierung zu bekommen. In einem Zusatz zum Übernahmevertrag hat sich der slowakische Staat nach AUA-Meinung verpflichtet, die bis dahin angefallenen Verbindlichkeiten der Fluglinie zu übernehmen.
Das internationale Schiedsgericht wies die Klage jedoch ab. Der Streitwert lag bei kolportierten

15 Millionen Euro. „Aufgrund der Tatsache, dass es sich in diesem Fall um ein nicht öffentliches Schiedsverfahren gehandelt hat, können wir Ihnen keine Informationen zukommen lassen“, heißt es dazu aus der AUA-Pressestelle.