Vernichtende Rechtsgutachten zur AUA-Privatisierung: Rückabwicklung bei Verkauf?

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, könnten zwei Rechtsgutachten die Privatisierung der ÖIAG-Anteile an der AUA zum Kippen bringen. Die beiden von ÖIAG-Aufsichtsräten in Auftrag gegebenen Expertisen attestieren grobe Verfahrensmängel.

Der Wiener Rechtsnwalt Gabriel Lansky bemängelt unter anderem, dass die Star-Alliance-Verträge der AUA nur der Lufthansa bekannt waren: "Dieses wichtige Vertragswerk wurde lt. Sachverhaltsangaben den Bietern nicht oder zumindest nicht mit ausreichender Prüfungszeit zur Verfügung gestellt. Auch aus diesem Grund werden daher die Privatisierungsgrundsätze der Europäischen Kommission verletzt", heißt es in dem "profil" vorliegenden Dossier wörtlich. Der zweite mit der Causa betraute Jurist, Verfassungsrechtler Heinz Mayer, folgert: "Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass ein Verkauf unter solchen Umständen als verbotene Beihilfe qualifiziert und eine Rückabwicklung bzw eine Nachzahlung verfügt wird."

Die ganze Story lesen Sie nach im aktullen profil 45/2008!