Weißes Haus statt weißes Ghetto

Weißes Haus statt weißes Ghetto

Wahlschlappen, veraltete Konzepte und Flügelkämpfe: Die große Zeit der US-Republikaner scheint endgültig vorüber. Wie sich die Grand Old Party neu erfinden muss, wenn sie nicht endgültig untergehen will.

Eigentlich hätte die Nachricht für Entsetzen unter Amerikas Republikanern sorgen müssen. Ende Jänner verkündete der TV-Sender Fox News, das publizistische Zentralorgan der US-Konservativen, einen Rauswurf: Sarah Palin, Ex-Gouverneurin von Alaska, republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin von 2008 und ehemalige Galionsfigur der radikalen Tea-Party-Bewegung, verlor ihren Job als Star-Kommentatorin.
Um Palin war es bereits seit Längerem still geworden. Von der Spitze der Repu­blikaner wurde sie weitgehend ignoriert, auf dem Parteitag von 2012 durfte die heute 48-Jährige nicht einmal mehr das Rednerpult betreten. Ihr Rückzug von Fox News war somit nur eine Frage der Zeit gewesen.
Dennoch überraschte die Art und Weise, wie die Strategen der Partei auf den Abgang reagierten. Der konservative Politiker und Publizist Joe Scarborough wollte darin eine tiefere Symbolik erkennen: „Alle, auch die Parteioberen, sehen allmählich ein: Leute wie Palin sind out.“ Bobby Jindal, Gouverneur des Bundesstaats ­Louisiana, befand wenig später, dass die „Republikaner nicht länger eine dumme Partei sein dürfen“. Und Newt Gingrich, Partei-Urgestein und ehemaliger Sprecher des US-Repräsentantenhauses, forderte gleich eine neue konservative Marschrichtung, denn: „Die Republikaner sind eine Minderheitenpartei geworden.“

Langsame Besinnung
Es scheint, als würden Amerikas Konservative endlich zur Besinnung kommen. Die Republikaner müssen beweisen, dass sie aus der bitteren Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen im November 2012 gelernt haben. Und sie müssen sich gleichzeitig der unangenehmen Realität stellen: Eine Partei, die so stolz ist auf ihre Säulenheiligen wie den Sklavenbefreier Abraham Lincoln, den Kriegshelden Dwight D. Eisenhower oder Ronald Reagan, den Pionier der neoliberalen Revolution – diese Partei ist für die große Mehrheit der Amerikaner zu einer unappetitlichen Kampftruppe verkommen, die einzig die Interessen von weißen, älteren Männern in den Bundesstaaten des Südens und Mittleren Westens vertritt.
Die Republikaner von heute seien eine Partei, die keine Visionen habe und stattdessen nur „die radikale Rhetorik der Tea Party“ pflege, diagnostizierte David Frum, ehemaliger Redenschreiber von George W. Bush und einer der wenigen verbliebenen moderaten Konservativen, bereits im Juni vergangenen Jahres in einem profil-Interview. Diese Ansicht ist mittlerweile Mainstream.

Nur noch acht Prozent der Amerikaner können sich nach einer Rasmussen-Umfrage von Mitte Jänner mit der Tea Party identifizieren: Das ist der niedrigste Wert seit Gründung der stockkonservativen Protestbewegung im Jahr 2008. Fast 60 Prozent der US-Bürger sind überzeugt, dass die Tea Party im vergangenen Jahr an Einfluss verloren hat und weiter verlieren wird.

Nicht viel besser steht es um die Republikanische Partei im Allgemeinen: Nur 29 Prozent der US-Bürger sind derzeit mit den Konservativen im US-Kongress – dort stellen sie die Mehrheit – zufrieden. Die Amerikaner lasten den Stillstand in Washington derzeit vor allem der Grand Old Party an. Gegen Obama, gegen Washington, gegen jede Erneuerung: Mit bloßer Blockadepolitik bekommen die Republikaner keinen Fuß auf den Boden.
Die Konservativen wirken mit ihren politischen Überzeugungen wie aus der Zeit gefallen. Der Politologe Geoffrey Kabaservice sieht in ihnen eine anachronistische Partei, die „nur noch dem Namen nach republikanisch ist“.
Über 50 Prozent der Amerikaner – vor allem die jungen Wähler – sprechen sich für mehr Schwulenrechte aus. Die Republikaner im Repräsentantenhaus? Sind gegen eine Reform.

Nach dem Amoklauf an einer Schule im Bundesstaat Connecticut im Dezember des Vorjahrs sprach sich eine Mehrheit der Amerikaner für schärfere Waffengesetze aus. Die Republikaner im Repräsentantenhaus? Wollen den Status quo beibehalten.

Verheerender Umgang mit illegalen Einwanderern
Die Amerikaner befürworten laut einer Studie des Instituts Kaiser Family Founda­tion mehrheitlich das Projekt „Obamacare“, also eine allgemeine Krankenversicherung. Die Konservativen im Repräsentantenhaus? Möchten sie nach wie vor abschaffen. US-Bürger wie auch eine wachsende Zahl von Unternehmenschefs stemmen sich gegen die obsessive Einhaltung der Schuldengrenze. Die Republikaner? Wollen um jeden Preis eine Erhöhung des so genannten „Debt Ceiling“ verhindern.

Besonders verheerend wirkt ihr derzeitiger Umgang mit illegalen Einwanderern. Die Kongress-Republikaner fordern nach wie vor scharfe Gesetze und die Abschiebung von elf Millionen illegalen Einwanderern, die vorwiegend aus Mexiko und anderen lateinamerikanischen Staaten kommen – und das, obwohl bei den ­Präsidentschaftswahlen fast drei Viertel der Stimmen der Latinos und Asiaten an ­Obama gingen. Auch 92 Prozent der Afroamerikaner und 55 Prozent der Frauen entschieden sich für den Demokraten, der für eine sukzessive Eingliederung der Migranten plädiert.
In wenigen Jahren werden die Latinos eine wahlentscheidende Gruppe sein. Das Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center hat soeben errechnet, dass sich die Zahl der wahlberechtigten Hispanics in den USA bis zum Jahr 2030 auf 40 Millionen verdoppeln wird – insgesamt 16 Prozent der Wählerschaft.

Was für die Republikaner bedeutet: Ohne mehr Zuspruch unter den Latinos und den Asiaten, der am schnellsten wachsenden Minderheit in den USA, laufen sie Gefahr, in wenigen Jahren sogar ihre Hochburgen Arizona und Texas an die Demokraten zu verlieren. Findet die Partei nicht aus ihrem weißen Ghetto heraus, wird so bald kein Konservativer ins Weiße Haus einziehen.

Heerscharen an Wahlkampfmanagern und Beratern wurden seit November engagiert, um Wege aus dieser historischen Krise aufzuzeigen. Doch was, wenn diese nicht enden wollende Niederlagenserie womöglich gar kein Übergangsphänomen ist?

Barack Obama setzte erst eine allgemeine Krankenversicherung durch. Er legte sich mit der Waffenlobby NRA an, will die Schwulenehe einführen – und genießt dennoch Zustimmungsraten von 60 Prozent.
Das konservative Zeitalter, das mit dem republikanischen Präsidenten Richard Nixon begann, scheint endgültig beendet.

Damals, in den späten 1960er-Jahren, setzte in Amerika ein radikaler gesellschaftlicher Wandel ein: Die Jugend rebellierte gegen den Vietnamkrieg, kämpfte gegen Rassendiskriminierung und für sexuelle Freiheiten, die Hippiekultur war geboren. Die Demokratische Partei begann sich damals mit diesen modernen Tendenzen zu identifizieren. Dadurch verlor sie binnen weniger Jahre ihre Kernwähler in den Bundesstaaten des Südens und im Mittleren Westen. Diese – vorwiegend weißen – Amerikaner liefen in Scharen zu den Republikanern über.

Die Grand Old Party bot ihnen eine Heimat, inszenierte sich als Law-and-Order-Partei und proklamierte ein christlich-konservatives Weltbild. Das Wort „liberal“ war in weiten Teilen des Landes verpönt.
Der Konservativismus siegte auf allen Ebenen – und die Republikaner gewannen seit Nixon eine Wahl nach der anderen. Zwar gab es mit Jimmy Carter (1977–1981) und Bill Clinton (1992–1998) demokratische Intermezzi. Doch beide Präsidenten regierten entgegen dem konservativen Zeitgeist.

Erst als Barack Obama 2008 ins Weiße Haus einzog, war das für die Linke mehr als nur ein Wahlsieg. „Konservativismus ist tot“, triumphierte der liberale Historiker Sam Tanenhaus in der Zeitschrift „The New Republic“.
Auch in der Republikanischen Partei scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen: „Nixonland“, wie der Politologe Rick Perlstein das konservative Zeitalter zwischen 1968 und 2008 nannte, gibt es nicht länger.
Für die Republikaner, die zunächst ihr Heil im Ausbruch nach ganz rechts gesucht hatten, scheint ein Kurswechsel überlebensnotwendig: Pragmatismus statt sozialer Kälte und Anti-Staats-Dogma lautet die neue Devise einer wachsenden Zahl ihrer Anhänger.

Kleine Revolution
Eric Cantor etwa, der ansonsten stramm rechte Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, tingelt dieser Tage durch Talkshows, um sich dort nicht als harter Haushaltssanierer, sondern als Enkel armer russischer Einwanderer zu präsentieren. Cantor plädiert für ein besseres Bildungssystem, in dem die Kinder aus armen Großstädten bessere Aufstiegschancen bekommen. Er fordert familienfreundlichere Arbeitsbedingungen und Visa-Erleichterungen für ausländische Wissenschafter. Und: Die Kinder von illegalen Einwanderern sollen leichter zu einer Staatsbürgerschaft kommen.

Eine kleine Revolution findet dieser Tage auch im US-Senat statt: Eine Gruppe republikanischer Senatoren rund um den Politstar Marco Rubio verspricht, gemeinsam mit Präsident Barack Obama und seinen Demokraten das US-Einwanderungsrecht zu reformieren. In der konservativen Parteibasis regt sich bereits Widerstand, doch Rubio, der die längste Zeit von der Tea Party hofiert wurde, bleibt hart. „Wir dürfen die Einwanderer nicht im Stich lassen. Sie haben sonst nichts“, erklärte der Sohn kubanischer Migranten zuletzt in einem TV-Interview.

Als heißer Anwärter auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur wird derzeit auch Chris Christie gehandelt. Der schwergewichtige Gouverneur von New Jersey steht für verhältnismäßig moderate Haltungen, etwa bei Themen wie Klimawandel und homosexuelle Partnerschaften. Christie legt sich ebenso gern mit der Waffenlobby NRA an wie mit der eigenen Partei, wenn diese seine Ansichten nicht teilt. Bezeichnenderweise gilt er als einer der beliebtesten Politiker des Landes.

Solche Beispiele zeitigen offenbar Wirkung. Vorvergangene Woche gründete eine Gruppe republikanischer Politiker ein neues Super-PAC (Political Action Committee), eine Lobbygruppe namens Conservative Victory Fund. Dieser Fonds wird von den größten republikanischen Geldgebern unterstützt und hat das Ziel, Kandidaten mit zu radikalen Ansichten die Unterstützung zu entziehen.

Doch die Frage bleibt: Genügen solche wohlkalkulierten Initiativen, um das ramponierte Image der Republikaner bis zu den Präsidentschaftswahlen 2016 wiederherzustellen?

Möglich ist es durchaus.

In ihrer fast 160-jährigen Geschichte hat die Grand Old Party mehrfach bewiesen, dass sie zu Flexibilität und Anpassung fähig ist. Richard Nixon setzte sich als Präsident für ein gerechteres Gesundheitssystem und bessere Sozialleistungen ein. Ronald Reagan war zwar ein Verfechter des Anti-Staats-Dogmas, gleichzeitig stimmte er mehrfach Steuererhöhungen zu und führte die Vereinigten Staaten in das bis dato größte Haushaltsdefizit ihrer Geschichte. Und der außenpolitische Hardliner George W. Bush schaffte es im Präsidentschaftswahlkampf von 2004, mit der Propagierung einer moderaten Einwanderungspolitik zahlreiche Stimmen bei Latinos und Schwarzen zu gewinnen.

Für die Republikanische Partei besteht die Kunst nun darin, ihre konservativen Ideen mit einer moderateren Rhetorik zu verknüpfen. Ein Wählerpotenzial ist dafür nach wie vor vorhanden. Die meisten Amerikaner bezeichnen sich bis heute als tendenziell konservativ. Und über 50 Prozent wünschen einen schlanken Staat und niedrige Steuersätze. Der von den Repu­blikanern beschworene Freiheitsbegriff ist bis heute tief in der Gesellschaft verankert. Und das wird auch in Zukunft so bleiben.
Sarah Palin will ihren persönlichen politischen Feldzug übrigens auch ohne Fox News fortsetzen: „Wenn es darum geht, die Republik zu verteidigen, haben wir noch gar nicht richtig angefangen zu kämpfen“, schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite – eine Drohung, die sich vor allem gegen die eigene Partei richtet. Die Tea-Party-Fraktion im Repräsentantenhaus ist nach wie vor stark vertreten.

Vielleicht dauert es doch noch etwas länger, bis die Republikaner keine „dumme Partei“ mehr sind.

Infobox

Marco Rubio
Alter: 41
Familienstatus: verheiratet, vier Kinder
Religion: römisch-katholisch
Aktuelle Funktion: Senator für Florida
im US-Senat
Karriere: als Kind kubanischer Einwanderer in Miami, Florida, aufgewachsen; studierte Jus; im Jahr 2000 ins Repräsentantenhaus Floridas gewählt; war von 2006 bis 2008 Sprecher des Parlaments.
Positionen: Rubio tritt für eine humanere Einwanderungspolitik ein, ansonsten vertritt er die stramm konservativen Positionen der Parteibasis: nein zu Homoehe und Abtreibung, weniger Steuern, keine strengeren Waffengesetze.
Größter Bonus: könnte wegen seiner Familiengeschichte und Herkunft die Latinos, die heute mehrheitlich demokratisch wählen, zurückgewinnen; zudem jung, smart und ein guter Redner.
Größtes Handicap: kann mit seiner ablehnenden Haltung gegen staatliche Sozialprogramme und Defizit die Arbeiter und die Mittelschicht nicht ansprechen.
Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur 2016: sehr gut, wird als der neue republikanische Star gehandelt und sowohl von Tea-Party-Anhängern als auch dem moderaten Flügel geschätzt.

John Ellis „Jeb“ Bush
Alter: 60
Familienstatus: verheiratet, drei Kinder, Sohn von George Bush senior und Bruder von George W. Bush
Religion: römisch-katholisch
Aktuelle Funktion: Vorstand des National Constitution Center, CEO eines Immobilienunternehmens
Karriere: studierte an der University of Texas „Lateinamerikanische Beziehungen“; war von 1987 bis 1988 Wirtschaftsminister und 1999 bis 2007 Gouverneur von Florida.
Positionen: befürwortet eine lockere Einwanderungspolitik; tritt für Umweltschutz und staatliche Bildungsprogramme ein.
Größter Bonus: ist bei Weißen ebenso beliebt wie bei Latinos.
Größtes Handicap: der Name Bush hat bei vielen Amerikanern immer noch eine negative Konnotation.
Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur 2016: durchschnittlich. Es ist fraglich, ob er tatsächlich antreten wird. 2012 entschied er sich gegen eine Kandidatur.

Chris Christie
Alter: 50
Familienstatus: verheiratet, vier Kinder
Religion: römisch-katholisch
Aktuelle Funktion: Gouverneur von New Jersey
Karriere: 2001 von George W. Bush zum Bundesstaatsanwalt von New Jersey ernannt; feierte Erfolge im Kampf gegen Bandenkriminalität und Kinderpornografie; kandidierte 2008 erfolgreich für das Amt des Gouverneurs.
Positionen: Christie gehört zum moderaten Flügel der Grand Old Party: Er tritt für ein strengeres Waffengesetz und einen toleranten Umgang mit Homosexuellen und illegalen Einwanderern ein; lobte Präsident Obama für sein Krisenmanagement nach dem Hurrikan Sandy und kritisierte das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus, weil seine Parteifreunde den US-Katastrophenfonds kürzen wollten.
Größter Bonus: gilt als pragmatisch und kompromisslos ehrlich – auch im Umgang mit der eigenen Partei. Damit kann er viele unabhängige Wähler gewinnen.
Größtes Handicap: Christie wiegt knapp 140 Kilogramm – Kandidaten von seiner Statur wurden in den USA noch nie zum Präsidenten gewählt.
Chancen auf Präsidentschaftskandidatur 2016: gut; hat als Gouverneur Zustimmungsraten von fast 80 Prozent; zählt derzeit zu den beliebtesten Politikern der USA; Das „Time Magazine“ widmete Christie vor wenigen Wochen eine Cover-Geschichte.