Wenn Steuergelder beansprucht werden:
"Banken müssen sich an Spielregeln halten"

In einem Interview in der akutellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" relativiert Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll Bankchefs, die im Zuge des Hilfspakets direkte Beteiligungen des Staates ablehnen: "Wenn Banken Steuergeld beanspruchen, müssen sie sich an die vereinbarten Spielregeln halten. Rein von der Gesetzeslage ist es theoretisch möglich, jede Bank zu verstaatlichen, wenn damit eine Gefahr für die Volkswirtschaft abgewendet werden kann."

Der von Sozialminister Rudolf Hundstorfer geförderten Anhebung des Arbeitslosengeldes erteilt Pröll eine klare Absage: "Ich bin nur dann bereit, über eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes zu reden, wenn die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose verschärft werden." Auch die von SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves verlangte Vermögenssteuer lehnt Pröll im "profil"-Interview ab: "Das wäre das falsche Signal. Dann haben wir nur eine sinnlose Neiddebatte."

Was Josef Pröll über den Volkszorn in der Krise sagt, lesen Sie im profil 15/09!