Wer will mich? Weder Amerikaner noch Europäer wollen Gefangene aufnehmen

USA. Barack Obama verspricht, das berüchtigte Gefangenenlager so schnell wie möglich zu schließen. Doch weder Amerikaner noch Europäer wollen die Gefangenen aufnehmen.

Abdul Raouf wurde nie ­eines Verbrechens beschuldigt. Laut Amnesty International stufte das US-Vertei­­­di­gungsministerium den 36-jäh­rigen Libyer nicht nur als „ungefährlich“, sondern auch als „unbrauchbar für Geheimdienstzwecke“ ein. Dennoch sitzt Raouf seit über sechs Jahren in Guantanamo, und es sieht so aus, als wäre das berüchtigte Gefangenenlager der US-Armee der einzige Ort, an dem ihm keine Abschiebung droht.

Raouf desertierte mit 18 Jahren aus der libyschen Armee, ließ sich später in Afghanistan nieder und flüchtete zu Beginn der amerikanischen Luftangriffe 2001 ins benachbarte Pakistan, wo er von der Polizei verhaftet, an die Amerikaner verkauft und nach Guantanamo gebracht wurde. Dort bekam er den Status „feindlicher Kämpfer“, ohne aber jemals angeklagt zu werden. Mehrmals versuchte die US-Regierung, Raouf nach Libyen abzuschieben. Sie scheiterte an der Argumentation von Menschenrechtsanwälten, wonach dem Deserteur in seiner Heimat Verhaftung und Folter drohten. Andere Länder sind jedoch nicht bereit, Raouf Asyl zu gewähren.

Amerikas neu gewählter Präsident Barack Obama versprach im Wahlkampf, das Lager Guantanamo aufzulösen. Raoufs Anwältin Emilou MacLean vom New Yorker Center for Constitutional Rights nimmt dieses Versprechen ernst, glaubt aber, dass die Schließung schwieriger als erwartet werden könnte und dass Obama dafür „Hilfe aus dem Ausland braucht“.

Asylansuchen. 50 Insassen von Guantanamo sind in einer ähnlichen Lage wie Abdul Raouf. Zu ihnen gehören auch 17 Angehörige der uigurischen Minderheit in China. Sie sind Moslems und werden von Peking des Separatismus und Terrorismus verdächtigt. In ihrer Heimat droht ihnen die Todesstrafe. In Guantanamo jedoch wurde niemals Anklage gegen sie erhoben, weshalb ein US-Gericht Anfang Oktober entschied, dass sie freizulassen und auf amerikanischem Territorium aufzunehmen seien. Bis heute ignoriert die Regierung Bush dieses Urteil, die Uiguren sitzen noch immer in Guantanamo fest.

Europäische Staaten haben oft gegen Guantanamo protestiert. An einer Aufnahme ehemaliger Gefangener zeigen sie kein Interesse. Vergangene Woche machte Amnesty den Beschluss der Schweizer Regierung bekannt, die Asylanträge des Libyers Raouf und zweier weiterer Insassen von Guantanamo abzulehnen: Die Antragsteller seien nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Das Schweizer Außenministerium merkt dazu an, dass amerikanische Ansuchen an die Schweiz „und einige andere europäische Länder“ ergangen seien.

Auch in Österreich fragten die Amerikaner in den vergangenen zwei Jahren mehrmals an und holten sich stets eine Abfuhr. Der Sprecher des Außenministeriums, Peter Launsky-Tieffenthal, bestätigt, dass es „eine Kontaktnahme seitens der USA gab“. Den Amerikanern wurde jedoch zu verstehen gegeben, „dass es bei der derzeitigen Situation einer Lösung seitens der US-Jurisdiktion bedarf“. In anderen Worten: Die Amerikaner haben Guantanamo allein errichtet, jetzt müssen sie das Problem allein lösen.

Europa trage auch ein Stück Verantwortung für Guantanamo, sagt jedoch Andrea Huber, Rechtsexpertin bei Amnesty International Österreich: „Bei der Überstellung von Gefangenen nach Guantanamo konnte die CIA auf europäischen Flugplätzen zwischenlanden.“ So sieht es auch die amerikanische Anwältin MacLean: Guantanamo sei zwar eine Erfindung der Regierung Bush, aber mittlerweile ein internationales Problem und „ein Desaster für den Westen“. Auf ihrer Reise durch die europäischen Hauptstädte glaubt MacLean einen Stimmungswechsel zu bemerken. Nach der Wahl Obamas seien die Regierungsstellen deutlich gesprächsfreudiger und bereit, aktiv bei der Schließung Guantanamos zu helfen: „Wir verlangen ja nicht viel von euch, nur die Aufnahme einiger Menschen, denen viel Leid zugefügt wurde.“ Bislang ist dazu aber nur ein einziges Land in Europa tatsächlich bereit. Ausgerechnet das Armenhaus Albanien hat acht ehemaligen Guantanamo-Häftlingen Asyl gewährt.

Von Bernhard Odehnal