Wie Ernst Strasser für den Tiroler Energiekonzern Tiwag lobbyierte

Was genau macht eigentlich ein Lobbyist? Diese Frage beschäftigt die Öffentlichkeit nicht erst, seit bekannt wurde, dass der Beruf unter österreichischen Ex-Politikern erstaunlich beliebt ist.

Der Tiroler Publizist und Anti-Tiwag-Aktivist Markus Wilhelm liefert nun auf seiner Homepage (dietiwag.org) ein Fallbeispiel für politischen Lobbyismus. Die Hauptfigur ist Ernst Strasser. Er arbeitete für die Tiroler PR-Agentur Hofherr Communication, die den Energiekonzern Tiwag betreut. Zwischen 2006 und 2009 ging es in erster Linie darum, neue Kraftwerksprojekte in besserem Licht erscheinen zu lassen. Nach den Nationalratswahlen im Herbst 2008 galt es außerdem, "günstige Formulierungen in die Regierungserklärung hineinzureklamieren“, wie Markus Wilhelm resümiert. Anhand von E-Mails, die zwischen Strasser und der Agentur Hofherr hin- und hergingen, dokumentiert Wilhelm, wie der Ex-Minister seine alten Kontakte einsetzte:

Am 21. Jänner 2007 schreibt Strasser ein Mail an Agenturchef Georg Hofherr. "Betreff: Tiwag-Krone Kooperation Patenschaft Pröll“ - "Hallo Georg. Habe heute ein gutes Gespräch in der Sache mit Daniel Kapp (dem Sprecher des damaligen Umweltministers Josef Pröll, Anm.) gehabt. Mein Vorschlag: GD Wallnöver (gemeint ist Tiwag-Chef Bruno Wallnöfer, dessen Nachnamen Strasser konsequent falsch buchstabiert) schreibt BM Pröll einen Brief, in dem er die Sache andeutet, aber um ein Gespräch mit dem BM möglichst in Innsbruck ersucht. Am besten vor den Medienterminen des BM, damit der das ev. gemeinsam mit dem BM auch gleich verkaufen kann.“

Im Juli desselben Jahres stand ein Wien-Besuch von Bruno Wallnöfer an. Strasser schreibt: "Daher schlage ich vor: Termine bei Pistauer, Sereinig (zwei Vorstandsmitglieder des Energieriesen Verbund, Anm.), Pröll, Bartenstein, Wirtschaftsjournalisten, Energiesprecher Kopf (VP) und Eder (SP) zu versuchen. Am besten wäre es, wenn das das Büro Wallnöver (sic!) von sich aus machen würde. Erst wenn da nichts weitergeht, könnte ich jedenfalls mit Pistauer und Sereinig, Büro Pröll und Büro Bartenstein reden.“

Im Herbst 2008 konzentrieren sich alle Kräfte auf die bevorstehende Regierungserklärung. Strasser will auch Kraftwerksgegner zu Gesprächsterminen vergattern, scheitert aber bei Gerhard Heilingbrunner, dem Chef des Umweltdachverbands ÖGNU. "Das ist wirklich blöd“, schreibt Strasser am 9. November. "Ich hab heute länger mit dem Heilingbrunner geredet. Er will nicht, zumindest derzeit nicht, weil er im nächsten Mai wiedergewählt werden will.“

Am 14. November 2008 erläutert Georg Hofherr in einem Mail an Strasser, in welchen Details das Regierungsprogramm zum Thema Wasserkraft geändert werden sollte. Statt "Berücksichtigung sensibler Gebiete“ sollte von "Berücksichtigung besonders schutzwürdiger Gebiete“ die Rede sein. Außerdem sei eine Straffung bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen wünschenswert. Tatsächlich finden sich später in der Regierungserklärung die "schutzwürdigen Gebiete“ und die "Straffung der UVP-Verfahren“. Am 21. November meldet Hofherr den Erfolg: "Zur Info siehe bitte unten - gewonnen!!!“

profil gegenüber will Pröll-Sprecher Daniel Kapp das allerdings nicht als Lobbying-Erfolg von Strasser sehen. "Meines Wissens nach war das eine langjährige Forderung der gesamten Energiewirtschaft.“