Wien: Soziales Netz

Geschäfte mit einer Behinderteneinrichtung der Stadt Wien geraten in ein eigenartiges Licht. Eine Affäre im Magistrat.

Von Josef Barth
Es waren drei schwere, sauber verschnürte Päckchen, formal korrekt adressiert an das Kontrollamt der Stadt Wien, Rathausstraße 9, 1010 Wien. Prall gefüllt mit amtlichen Papieren und Unterlagen und versehen mit einem Begleitschreiben, das den Akteninhalt verständlich zusammenfasst und Einzelposten dennoch penibel auflistet. Der Absender: anonym. Mit der Bitte um Prüfung der „jahrelangen Missstände“ und der Versicherung, dass viele darunter leidende Personen bereit wären, „vor Gericht über die Vorgänge auszusagen“.

Betroffen: die „Wiener Geschützte Werkstätten GmbH“ (WGW), ein Tochterunternehmen der Gemeinde Wien in Form des Kuratoriums für Psychosoziale Dienste (PSD). Ebenfalls betroffen: die Magistratsabteilung 12 (MA 12, Soziales).
Allein das elf Seiten starke Exzerpt des Akteninhalts zeichnet ein fragwürdiges Bild von Vorgängen in der Wiener Behinderteneinrichtung.

Günstige Preise. Die WGW war nie darauf ausgerichtet, Gewinne zu lukrieren, sie sollten im besten Fall lediglich ausgeglichen bilanzieren, so das Konzept, um Menschen mit psychischer Behinderung zu beschäftigen und sie ins Arbeitsleben zu integrieren. Erteilte ein Unternehmer der WGW einen Auftrag, refundierte ihm das Landesinvalidenamt ursprünglich 30 Prozent des Auftragswertes, gleichsam als eine Art Dankeschön dafür, dass der Unternehmer eine Behinderteneinrichtung und keinen gewerblichen Professionisten beauftragte. Diese Förderung wurde in der Folge auf 15 Prozent gekürzt und mittlerweile völlig gestrichen.

Die WGW war solcherart nicht gerade unterbeschäftigt. Seit den neunziger Jahren sanierte sie zahlreiche Immobilien, darunter viele eines ganz bestimmten Unternehmers, in verschiedenen Wiener Gemeindebezirken, darunter auch Hotels und Pensionen, die zu Flüchtlingsherbergen umfunktioniert worden waren.

Zu überaus günstigen Preisen: Dem Auftraggeber wurde dabei laut profil vorliegenden Informationen oft wesentlich weniger in Rechnung gestellt, als dies die interne Kostenrechnung verlangt hätte. Konkretes Beispiel: Bei einem Objekt im Norden Wiens fakturierte die WGW unter anderem für diverse Maurer-, Tischler- und Malerarbeiten rund 670.000 Schilling. Die interne Kalkulation von Arbeit und Material wirft einen fast doppelt so hohen Betrag aus: rund 1,1 Millionen Schilling.

In einer anderen Variante, so der zitierte Akteninhalt, habe die WGW Möbel, Vorhänge oder Matratzen von professionellen Erzeugern erworben und sie verschiedenen Käufern, deklariert als eigene Arbeiten, weiterverkauft. Angenehmer Effekt für den Auftraggeber: Er zahlte einerseits zehn Prozent weniger Umsatzsteuer (da Leistungen der WGW steuerlich begünstigt sind) und konnte überdies die Rechnung, inklusive der von der WGW nur zugekauften Fertigteile, zur Refundierung der besagten 15 bis 30 Prozent beim Landesinvalidenamt einreichen.

Rechtlich gedeckt. Bei derartiger Geschäftspraxis stellt sich die Frage, warum die WGW diversen Unternehmern derartige Vergünstigungen zuteil werden ließ?

Obwohl der Augenschein ein anderer ist, bestreitet SP-Sozialstadträtin Grete Laska, von der eigenartigen Abrechnung schon einmal etwas gehört zu haben.

Auch der Geschäftsführer der WGW, Gerhard Höhle, sieht kein Problem. „Wir mussten oft relativ günstig anbieten“, so Höhle, „sonst hätten wir den Auftrag ja nicht bekommen.“ Niemand beauftrage eine Behindertenorganisation, weil „er so lieb ist, sondern natürlich weil er da weniger zahlt.“ Rechtlich sei alles gedeckt, so der Geschäftsführer. Das notwendige Material werde freilich mitfakturiert, aber es werde ja von der WGW bearbeitet.

profil verfügt aber über Abrechnungen, die die Frage aufwerfen, ob die WGW die von ihr zugekauften Materialien überhaupt noch selbst bearbeiten musste.

So hatte die WGW beispielsweise 1998 einen Auftrag für die Erstellung von zwei Holzhütten erhalten. Daraufhin ließ sie von einem gewerblichen Zimmermeister im Burgenland einen Kostenvoranschlag erstellen. Dieser bot wie folgt an: „Errichtung von 2 Holzhäusern lt. Skizze und wie besprochen“.
Fix und fertig geplant. Der Preis, 110.160 Schilling, verstünde sich sogar „samt Aufstellung sowie aller Arbeit und Material und Lieferung auf die Baustelle“ des Auftraggebers der WGW. Keinen Handgriff hätte die WGW mehr dran machen müssen. Das wiederum wäre aber nicht Sinn und Zweck der Behinderteneinrichung gewesen.

Deftiger Bericht. Also wurde die Rechnung schlussendlich lediglich auf „Materialzuschnitt von diversen Kanthölzern“ ausgestellt. Keine Rede mehr von der „Errichtung“, keine Rede mehr davon, dass der Zimmermeister die Hütte auch aufgestellt hätte. Sondern schlicht so, als hätte die WGW lediglich ein paar Bretter gekauft, um daraus mit ihren behinderten Mitarbeitern selbst irgendetwas zu basteln.
Obwohl laut Rechung aber keine Arbeitszeit des Zimmermeisters mehr enthalten war, blieb der Preis genau derselbe: nämlich 110.160 Euro.

Für FP-Gemeinderätin Heidrun Schmalenberg liegt „der Verdacht nahe, dass da jemand in irgendeiner Form profitiert hat“.

Auch die hausinternen Prüfer der Gemeinde Wien haben schwere Bedenken. In einem profil vorliegenden, noch unveröffentlichten Kontrollamtsbericht geht man zwar nicht auf die merkwürdige Geschäftspraxis der WGW ein, stellt aber in bürokratischer Zurückhaltung Deftiges fest. „Die Prüfung ergab, dass die WGW an einem Punkt angelangt ist, an dem ihr Auftrag grundsätzlich überdacht werden sollte, da sie sich einerseits aus verschiedenen Gründen von ihrem ursprünglichen Auftrag entfernte und es andererseits an einem den Bedürfnissen der Behinderten entsprechenden bedarfsorientierten Beschäftigungsangebot mangelt.“

Heraus kommt also weniger sinnvolle Beschäftigung Behinderter als viel mehr Billiglohnarbeiten durch Profis auf Kosten der Gemeinde Wien, so urteilt das Kontrollamt: „Durch die Teilnahme am wirtschaftlichen Erwerbsleben und die veränderte Behindertenstruktur gingen die Produktions- und Montagearbeiten in den Handwerksgruppen zum Großteil auf das fachkundige Personal über, weshalb viele Behinderte nur mehr wenig in die Durchführung der Arbeiten eingebunden waren.“

Heikles politisches Detail am Rande: Die Finanzierung erfolgte über Jahrzehnte nach einem widerrechtlichen Schema. Vereinbart war ein Zuschuss der Gemeinde nach der Anzahl der betreuten Behinderten. Die Vertragsänderung, mit der später quasi ein Globalbudget überwiesen wurde, passierte nie den Gemeinderat. Auch überprüfte die MA 12 die WGW laut Kontrollamt „nicht in dem bei anderen Trägerorganisationen üblichen Ausmaß“.

Das Kontrollamt kritisiert weiter, dass zwar „im Jahr 2001 Umsatzerlöse von rund 1,57 Millionen Euro“ erzielt wurden, womit aber nur „rund 40 Prozent des Gesamtaufwandes der Gesellschaft gedeckt werden konnten“. Den Rest muss die Gemeinde Wien zuschießen. Im Jahr 2002 reduzierten sich die Einnahmen sogar auf 1,3 Millonen Euro: „Der Deckungsgrad ging damit auf rund 34 Prozent zurück.“

Die Differenz wurde alljährlich großteils aus dem Sozialbudget gedeckt. Auch deshalb dürfte SP-Sozialstadträtin Grete Laska nun noch Nachdotierungsbedarf in ihrem Ressort haben.

Profis statt Behinderte. Für die Opposition wird die Sache zum Skandal. Schmalenberg hatte schon während der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag auf die Fragwürdigkeiten aufmerksam gemacht. Von profil mit Details konfrontiert, legt sie nach: „Da werden unter dem Deckmantel der Behindertenbeschäftigung großteils Meister und Gesellen eingesetzt, und privatwirtschaftliche Firmen, die sich keine Defizite leisten können, fallen um die Aufträge um.“ Das sei eine eklatante Wettbewerbsverzerrung. Schmalenberg: „Warum finanziert man so ein Projekt überhaupt noch?“

Derartiges dürfte man bei der Gemeinde Wien nicht gerne hören. Denn die Beamten, die von den eigenartigen Abrechnungen Wind bekommen hatten, meldeten das zwar im Stadtratbüro. „Als Reaktion auf meine Aktenvorlage wurde ich angewiesen, diese Unterlagen zu anonymisieren und an das Kontrollamt weiterzuleiten. Weitere anonymisierte Schreiben mit ausführlichen Beilagen folgten“, zitierte die Gemeinde-Gewerkschaftszeitung „Das Netz“ den Beamten, der die Vorfälle untersuchen lassen wollte. Der Titel des Artikels: „Rechtswidrige Weisungen: KollegInnen wurden aufgefordert, Unterlagen an das Kontrollamt anonym weiterzuleiten!“ Der Verfasser der Geschichte vom November 2002 wurde bisher nicht geklagt. „Die Wahrheit muss erträglich sein“, schrieb dieser gar selbstbewusst nur wenige Zeilen später, „daher sehe ich allfälligen Drohungen, Einschüchterungsversuchen oder Klagen gelassen entgegen.“

Untersuchung. Das dürfte er auch weiterhin können. Um die interne Untersuchung der Vorfälle dürfte sich nämlich derzeit die Wiener Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann (SPÖ), gleichzeitig Präsidentin der Psychosozialen Dienste, kümmern. Als Stefan Rudas, Chefarzt des Psychosozialen Dienstes, von den eigenartigen Vorgängen rund um WGW und PSD erfuhr, empfahl er der Stadträtin, eine interne Beamtenkommission die Sache unter die Lupe nehmen zu lassen. Mehrere Mitarbeiter der WGW wurden einvernommen. Offiziell heißt es dazu aus dem Stadtratbüro nur, dass keine Kommission eingerichtet wurde. Rudas bestreitet, Derartiges konkret veranlasst zu haben. Er räumt in der dem Psychoanalytiker eigenen Diplomatie aber ein, dass Gespräche „mit Mitarbeitern zu einer Neuordnung des PSD“ durchaus stattgefunden haben. Auch bestreitet er keineswegs, dass man Gerhard Höhle als Geschäftsführer der WGW in Pension schicken will. Seine Pensionsabfindung hat Höhle übrigens schon bekommen: rund 8,6 Millionen Schilling. Rudas abermals diplomatisch: „Ich freue mich auf den Start der WGW neu mit dem neuen Geschäftsführer.“

Politisch pikant und vielleicht kein Zufall: Just als die interne Kommission ihre Mitarbeitergespräche begann, flog der so genannte Pflegeskandal um die schlechte Behandlung von Patienten im Krankenhaus Lainz auf, für den sich Pittermann nun selbst vor einem U-Ausschuss verantworten muss.
Eine hausinterne SP-Intrige? Schmalenberg: „Das war für Pittermann der Schuss vor den Bug, damit sie den WGW-Skandal nicht untersucht. Und daran dürfte ein anderer Flügel der Wiener SP großes Interesse haben.“ Ihrer Ansicht nach stimmten die Roten einem U-Ausschuss im Pflegeskandal ohnehin überraschend schnell zu. Außerdem dürfen nach den Regeln des Wiener Gemeinderats nie zwei U-Ausschüsse (Dauer immer ein Jahr) parallel laufen. Das heißt: In der WGW-Sache könnte damit bis Herbst nächsten Jahres gar kein U-Ausschuss eingerichtet werden.

Laska wälzt auch einen Teil der Schuld bei der WGW auf Pittermann ab. „Trotzdem bin in weiterer Folge ich genauso schuld wie die Verantwortliche für den Gesundheitsbereich“, so dieVizebürgermeisterin.

Die WGW dürfte aber in ihrer bisherigen Form nicht bestehen bleiben. Laska: „Bei der Gesamtreform im Bereich Soziales muss die WGW sicher, genauso wie andere Einrichtungen, neu überdacht und reformiert werden.“

Dabei herrscht in ihrem Ressort auch ohne WGW schon genug Aufregung – seit dem Dienstantritt des neuen Abteilungsleiters Sepp Schmidt, der Werner Pröbsting nachfolgte. Schmidt spiele eine Schlüsselrolle, so FP-Mandatarin Schmalenberg. „Nach mir vorliegenden Informationen war es er, der veranlasste, die Unterlagen anonym ans Kontrollamt weiterzuleiten.“

Skandalöse Zustände. Schmidt bestreitet das: „Das ist Schwachsinn. Warum hätte ich das veranlassen sollen? Was Blöderes gibt es ja nicht.“ Da sei eher jemand darauf aus, ihn persönlich zu diffamieren. „Denn wenn es einen Missstand gibt, dann mach ich eine Strafanzeige, wenn ich glaube, dass das richtig ist. Es hindert mich niemand dran, dem Kontrollamt in geeigneter Form irgendeinen Missstand zu übermitteln.“

Wahrscheinlich ist, dass ein Beamter in einer so heiklen Angelegenheit auch seine Vorgesetzte, in diesem Fall Sozialstadträtin Laska, ins Vertrauen ziehen würde.
In den letzten drei Jahren verließen rund 60 bis 80 Mitarbeiter Schmidts Abteilung. Personalvertreter erhoben intern mehrfach Mobbing-Vorwürfe. Rudolf Karazman, ein Arbeitsmediziner, der seine Praxis mittlerweile aufgegeben hat, ortete schon im Jahr 2001 skandalöse Zustände und formulierte diese auch in einem Brief. „Auch nach mehr als 100 Patienten mit erwiesener Mobbing-Konstellation am Arbeitsplatz Gemeinde Wien“, schreibt er, „bin ich nach wie vor erschüttert, wie mit Menschen und ihrer Gesundheit von Führungskräften, Personalvertretern und PolitikerInnen umgegangen wird.“

Dem Leiter der MA 12 warf Karazman damals vor, dass seine Vorgehensweise „nicht nur im Widerspruch zum Arbeitnehmerschutzgesetz“ stehe, er „exekutiert diese Philosophie auch tatsächlich, und meines Eindrucks nach mit Wissen und Unterstützung der zuständigen Stadträtin.“ Das ist in diesem Falle Grete Laska.

„Versetzt wurde überhaupt niemand“, sagt Schmidt. Einige seien in Pension gegangen, „und der Rest hat sich nicht wohl gefühlt und wollte einen anderen Arbeitsplatz haben“.
Auch Laska sagt, dass sie diesen Vorwurf zum ersten Mal höre. Ihr sei aber „seit neun Jahren klar, dass die MA 12 eine schwierige Abteilung ist, allein von der Klientel her“, so die Sozialstadträtin. „Und dass, wie bei jeder größeren Reform, Leute wechseln oder dass es den einen oder anderen Mobbing-Vorwurf gibt, will ich überhaupt nicht bestreiten.“

Klarheit schaffen. „Das sind aber nicht die einzigen Fragwürdigkeiten im Sozialressort“, moniert der Wiener VP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter. Auch bei der versuchten Vergabe eines Millionen-Schilling-Auftrages über einer Chipkarte sei es schon früher einmal zu Rechtswidrigkeiten gekommen, sagt er (siehe Substory).

Die Wiener VP will nun in der Gemeinderatssitzung eine Sonderprüfung des Rechnungshofes als Minderheitenrecht beantragen. Norbert Walter: „Dieses Netz an Ungereimtheiten ist bereits so dicht geworden, dass ein für alle Mal Klarheit geschaffen werden muss.“