Windgeschäfte

Die Causa Hochegger bringt nun auch die Bewag in Bedrängnis: Der Energieversorger soll dem Lobbyisten 3,6 Millionen Euro gezahlt haben – wofür?

Das Jahr 2008 dürfte für den burgenländischen Landesenergieversorger Bewag besonders festlich ausgefallen sein. Zum 50-jährigen Bestehen des Unternehmens leistete man sich unter anderem ein Fußballturnier, einen hochoffiziellen Festakt und Feierlichkeiten mit pensionierten Mitarbeitern. Dagegen nahm sich die Inbetriebnahme des Windparks im ungarischen Janossomorja bescheiden aus. Für „Spatenstich und Windparkeröffnung“ stellte eine Gesellschaft der Unternehmensgruppe von PR-Berater Peter Hochegger 64.000 Euro in Rechnung.

Eine Mezzie – im Vergleich zu den anderen Bewag-Aufträgen an die Agentur.
Hocheggers Leistungen für die Bewag sollen weit über die Grenzen normaler PR-Arbeit hinausgegangen sein. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen im Ausland. Im Auftrag der Bewag sollen mit unsauberen Methoden Genehmigungen für die Errichtung eines Windparks in Ungarn erwirkt worden sein. Der Aufsichtsrat des burgenländischen Landesenergieversorgers hat – unter anderem wegen der Ungarn-Geschäfte – die Verträge mit den Vorständen Hans Lukits und Josef Münzenrieder im Mai fristlos aufgelöst. Nun wird die umfangreiche Tätigkeit der Hoch­egger-Gruppe für die Bewag durchleuchtet.

Für „Beratung, Planung, Gestaltung und Durchführung von PR- und Öffentlichkeitstätigkeiten“ kassierte die Dr. Hochegger Kommunikationsberatung GmbH ab März 2006 laut einem profil vorliegenden Vorstandsbericht an den Aufsichtsrat eine monatliche Basispauschale von 3200 Euro. Darüber hinaus wurde nach Arbeitszeit abgerechnet: Ein Senior-Berater schlug demnach mit einem Stundensatz von 200 Euro zu Buche, Assistenz 150 Euro, Sekretariat immerhin noch 60 Euro. Insgesamt kassierte die Hochegger-Gruppe von der Bewag und mehreren Tochtergesellschaften über die Jahre 3,6 Millionen Euro, wie aus der Bewag-Dokumentation hervorgeht. Mehr als die Hälfte der Summe entfällt auf jenes Ungarn-Engagement, das nun die Staatsanwaltschaft Wien beschäftigt. Das Papier könnte auch für den Bewag-Aufsichtsrat unangenehme Folgen haben. Schließlich geht daraus hervor, dass das Kontrollgremium bereits ein Jahr vor der Entlassung der Vorstände Einblick in die Verträge mit Hochegger hatte.

Im Jahr 2004 galt der Name Hochegger noch etwas. „HocheggerCom ist eines der führenden Kommunikationsberatungsunternehmen Österreichs mit einer ungarischen Tochtergesellschaft, über die HocheggerCom beste Kenntnisse der ungarischen Medien­landschaft, Behördenstruktur und maßgebliche Interessengruppen hat“, heißt es in ­einem 2004 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bewag-Tochter Austrian Wind Power (AWP) und HocheggerCom. Der Auftrag: Hochegger sollte der AWP bei der Entwicklung und Umsetzung eines Windparks im ungarischen Bogyoszlo behilflich sein. Die vereinbarten Leistungen waren umfangreich – von Lobbying über Öffentlichkeitsarbeit bis hin zu Vertragsverhandlungen.

Zentraler Punkt war auch die Erledigung von Genehmigungsverfahren in Ungarn. „Erhebung der erforderlichen Verfahren, Voraussetzungen und Abhängigkeiten, Verfolgung der Verfahrensstände sowie Unterstützung bei Beschleunigung und hinsichtlich positiver Erledigung“, heißt es in dem Kontrakt dazu. Wie die „Beschleunigung“ und die Unterstützung „hinsichtlich positiver Erledigung“ aussehen sollte, steht da nicht.

Vier Jahre nach der Vertragsunterzeichnung gab es zwar eine Baugenehmigung, aber noch mehrere offene Themen. Der Windpark hätte nach ursprünglicher Planung den produzierten Strom über ein Umspannwerk in rund 20 Kilometer Entfernung in das Stromnetz einspeisen müssen. Durch eine Einspeisung direkt am Windpark – so hatte man in der Bewag berechnet – könnte man zwischen 3,6 und 7,9 Millionen Euro einsparen. Dazu fehlten allerdings noch eine Einspeise­lizenz und der Netzanschluss. Beides sollte die ungarische Hochegger-Tochter besorgen.

Ein neuer Vertrag wurde aufgesetzt. Je nach Zielerreichungsgrad hätte Hochegger bis zu 2,7 Millionen Euro verdienen können. Laut dem Bewag-Dossier wurden es 1,05 Millionen Euro „als Teilzahlung für die Erreichung des Meilensteines Netzanschluss“. Peter Hochegger hat nach ­eigenen Angaben mit den ­Bewag-Projekten seiner Agentur persönlich nur am Rande zu tun gehabt, hält aber auf profil-Anfrage fest: „Aus den mir gelieferten Berichten schließe ich Zahlungen durch Hochegger Ungarn an ungarische Amtsträger aus.“