Wirtschaftspolitik: Mark und Pein

Zehn Jahre lang war der Autocluster der Motor für den wirtschaftlichen Aufschwung in der Steiermark. Jetzt könnte die starke Fokussierung auf die Kfz-Branche zum Problem werden.

Gerald Schöpfer scheut weder Kosten noch Mühen. Am 30. Mai darf der steirische ÖVP-Wirtschaftslandesrat hochkarätigen Besuch aus Fernost in Graz empfangen. Und er wird alles daransetzen, Wang Yunkun, Gouverneur der chinesischen Provinz Jilin, und dessen 40-köpfige Gefolgschaft, großteils Autozulieferer, zu beeindrucken. Auf dem Programm stehen ein Besuch der Universität, Treffen mit Spitzenvertretern der lokalen Wirtschaftsszene und letztlich ein Empfang in den Räumlichkeiten der Steiermärkischen Landesregierung. Alles vom Feinsten.

Es geht um viel. Die weit gereisten Herren sollen in Österreich investieren. „Angedacht ist auch die Errichtung eines Produktionsbetriebes“, sagt Schöpfer. Es wäre dies das erste chinesische Werk auf steirischem Boden. Und möglicherweise ein wichtiger Baustein für den Autocluster.

Problemzonen. Dass sich die Landespolitik derzeit so massiv für die Wirtschaft ins Zeug legt, hat gute Gründe. Im Herbst sind Landtagswahlen, und die Ausgangslage könnte für die Partei von Landeshauptfrau Waltraud Klasnic erheblich erfreulicher sein. Wenige Monate vor dem Urnengang steigt die Zahl der Arbeitslosen überdurchschnittlich stark, Großprojekte wie das Rennsportzentrum Spielberg, der Semmering-Basistunnel und die Errichtung einer 380-KV-Stromleitung sind gescheitert oder liegen auf Eis (siehe Kasten S. 44).

Vor allem aber der steirische Autocluster, Hauptantriebskraft des Aufstiegs der Steiermark vom einstigen industriellen Notstandsgebiet zum vorzeigbaren Wirtschaftsstandort, könnte nun ernsthaft ins Stocken geraten. Die Absatzkrise der meisten großen europäischen und amerikanischen Autokonzerne beginnt langsam auch im steirischen Cluster Spuren zu hinterlassen. Uwe Galler, Geschäftsführer der AC styria Autocluster GmbH: „200.000 Fahrzeuge, die bei Magna produziert werden, sind für die Ansiedlung weiterer Zulieferbetriebe einfach ein bisschen zu wenig.“ Magna-Gründer Frank Stronach hat sich zudem entschieden, ein neues, 50 Millionen Euro teures Elektronik-Werk nicht im Grazer Umfeld, sondern in Kärnten zu bauen.

Das Grazer Fahrzeugwerk von Magna ist das Herzstück des vor zehn Jahren gegründeten steirischen Autoclusters. Eine Erfolgsgeschichte, die dem Land kräftigen Aufschwung bescherte. Heute arbeiten in dem Konglomerat aus nahezu 150 Autozulieferunternehmen über 44.000 Menschen, 30.000 davon auf steirischem Boden. Deren Schicksal steht und fällt mit der Autokonjunktur. Zwar haben Bundesländer wie Oberösterreich, Wien und Kärnten auch tausende Arbeitsplätze in der Autoindustrie, doch nirgendwo ist der Anteil der Kfz-Branche an der Gesamtbeschäftigung so hoch wie in der Steiermark. Genau das macht mittlerweile manchen Sorgen. So auch dem steirischen Arbeiterkammer-Präsidenten Walter Rotschädl: „Wir haben einfach eine zu große Abhängigkeit von der Autokonjuktur.“

Sorgenfalten. Für die steht es derzeit aber leider nicht gerade zum Besten. Viele europäische und amerikanische Hersteller mussten zuletzt herbe Rückschläge hinnehmen. General Motors gab allein für das erste Quartal 2005 einen Rekordverlust von 842 Millionen Euro bekannt; DaimlerChrysler hat massive Absatz- und Qualitätsprobleme mit der wichtigsten Konzernmarke Mercedes; Ford gab kürzlich einen Gewinneinbruch um 38 Prozent bekannt; Fiat ächzt unter einer Schuldenlast von drei Milliarden Euro und kann seine Werke zurzeit nur zu 70 Prozent auslasten. Unternehmen wie Volkswagen erwirtschaften zwar nach wie vor Gewinne – doch fast die gesamte Branche kämpft derzeit mit dem eher flauen Absatz. Allein in Europa ist die Zahl der Neuzulassungen im ersten Quartal 2005 um 3,3 Prozent zurückgegangen. Werden geringere Stückzahlen produziert, schrumpfen naturgemäß auch die Aufträge an die Zulieferer. Cluster-Manager Galler: „Natürlich spüren wir die Konjunktur, auch wenn unsere Unternehmen vor allem Autokonzerne aus der vergleichsweise krisenfesteren Premiumklasse als Kunden haben.“

Ausgereizt. Jahrelang herrschte in der Steiermark Mangel an Fachkräften für die Autobranche. Jüngst verzeichnet jedoch ausgerechnet die Steiermark die größten Zuwächse bei den Arbeitslosen. Die Statistik des steirischen Arbeitsmarktservice (AMS) weist für April sogar ein Plus von 24 Prozent im Kfz-Sektor aus. Zudem seien die nur zu Spitzenzeiten beschäftigten Leiharbeiter zuletzt scharenweise freigesetzt worden. Dass diese zum überwiegenden Teil in der Autozulieferbranche arbeiten, weist die Statistik nicht einmal im Detail aus. Landes-AMS-Chef Karl Heinz Snobe: „Die Kfz-Branche wird auf dem steirischen Arbeitsmarkt in Zukunft nicht mehr die Lokomotive spielen können.“

Was aber tut ein Land, dessen wirtschaftliches Herz unter Rhythmusstörungen leidet? Es versucht, das bisherige Erfolgsmodell auf andere Branchen umzulegen. So wurden in der Steiermark mittlerweile auch Cluster für Holz, Humantechnologie und Wellness etabliert – doch nennenswerte Neuansiedlungen gab es nur wenige, spürbare Beschäftigungseffekte kaum. Ex-Landesrat Gerhard Hirschmann: „Es clustert viel, aber es zastert wenig. Geld gibt es ja genug, aber die Investoren wollen auch gebeten werden.“

Kritische Phase. Welche das genau sein sollen, wisse offenbar niemand, meint Wolfgang Steinle, Leiter des Kölner Sozialforschungsinstituts Empirica Delasasse: „Die Crux ist, dass sich in der Steiermark niemand hinstellt und sagt, wo es langgeht. Die Region befindet sich in einer kritischen Phase, weil es im Moment keine klare Positionierung gibt. Gerade wenn es nicht gut läuft, sind Weichenstellungen gefordert.“ Steinles Institut analysiert in regelmäßigen Abständen Europas Regionen nach ihrer wirtschaftlichen Attraktivität und Dynamik. In wenigen Wochen wird sein neuestes Elaborat fertig, in dem er erstmals 250 Regionen der erweiterten EU analysiert. Details möchte der Sozialforscher noch nicht preisgeben. Gegenüber der letzten Studie aus dem Jahr 2002 habe sich die Position der Steiermark innerhalb Österreichs aber verschlechtert.

Einer der Gründe dürfte wohl auch der bestehende Nachholbedarf bei Infrastrukturinvestitionen sein. Der Industrielle und Ex-Finanzminister Hannes Androsch, dessen Leiterplattenhersteller AT&S im steirischen Leoben angesiedelt ist, hat eine Forderungsliste parat: „Die 380-KV-Leitung, der Bau der Ennstal-Schnellstraße und natürlich der Semmering-Bahntunnel wären dringend notwendig.“ Auch Magna-Sprecher Andreas Rudas sieht „die nicht ausgebaute Nord-Süd-Achse für Schiene und Straße als großes Problem“.

Zudem könnte der Steiermark bald eines ihrer schlagkräftigsten Argumente für Betriebsansiedlungen abhanden kommen: die EU-Förderungen. Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren erhebliche Summen bereitgestellt, weil weite Teile des Landes als so genanntes Ziel-2-Gebiet und somit als Region mit Strukturproblemen eingestuft wurden. Knapp 300 Millionen Euro aus den EU-Fördertöpfen lösten seit 1995 in der Steiermark Investitionen in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro aus.

Doch Ende 2006 läuft das EU-Programm aus. „Bis dahin muss so viel Betriebssubstanz wie möglich aufgebaut werden, doch das Land leidet jetzt schon einige Zeit unter einer undurchdringlichen parteipolitischen Selbstfesselung“, kritisiert Jochen Pildner-Steinburg, der Präsident der steirischen Industriellenvereinigung.

Neue Schulden. Will die Steiermark nach 2006 weiter fördern, darf sie das mit Bedachtnahme auf das Wettbewerbsrecht nur sehr eingeschränkt tun und wird die Gelder primär aus der eigenen Tasche aufbringen müssen. Doch schon jetzt ist die Finanzlage höchst angespannt. Der Budgetvoranschlag für 2005 sieht ein Defizit von 320 Millionen Euro vor, zusätzliche Förderprogramme wie ein erst unlängst geschnürtes Wirtschaftspaket in der Größenordnung von 70 Millionen Euro müssen größtenteils über Fremdmittel finanziert werden. Was von der steirischen SPÖ heftig kritisiert wird. Parteichef Franz Voves tut diese Pläne kurzerhand als „Wahlkampfgags der ÖVP“ ab, „mit denen die Steirerinnen und Steirer erneut hinters Licht geführt werden sollen“.

Dessen Parteifreund Hannes Androsch will sich der Kritik überraschenderweise nicht ganz anschließen. Er sehe die Entwicklung des Bundeslandes durchaus positiv, so der Ex-Finanzminister: „Wenn ich daran denke, wie schlimm es vor 30 Jahren um die Steiermark bestellt war: Also, die Sorgen von heute hätten wir damals gerne gehabt.“

Von Martin Himmelbauer und Robert Zechner