Zwischen Föderalismus und Zentralismus: Österreichs Nachbarländer im Vergleich

Von Philip Dulle

Bei Unterhaltungen mit Schweizer Verwaltungsbeamten zieht sich eine Phrase wie ein Running Gag durch das Frage-Antwort-Spiel: „Das ist von Kanton zu Kanton verschieden.“ Die Schweiz ist nur halb so groß wie Österreich, aber umso mehr zersplittert. Alle staatlichen Aufgaben – wenn nicht ausdrücklich anders durch die Bundesverfassung geregelt – werden von den so genannten Kantonen einzeln und teilweise höchst unterschiedlich geregelt. Das föderalistische System ähnelt mit jeweils eigenem Ein-Kammer-Parlament, eigener Kantonsverfassung und Regionalexekutive den österreichischen Ländern – nur eben in insgesamt 26 Kantonen mit eigener Rechtsprechung.

Bayern ist von der Größe und der Einwohnerzahl her mit Österreich vergleichbar (siehe Grafik). Allerdings leistet sich der Freistaat nur eine Landesregierung, die zweite Kammer Senat (vergleichbar mit unseren Sozialpartnern) wurde 1999 abgeschafft. Die Gesetzgebung liegt bei der Landesregierung. Allerdings können über den Weg des Volksbegehrens oder des Volksentscheids Verfassungsänderungen beschlossen werden.

Dem Vorurteil, mit dem Gesetz ein wenig auslegungskreativer umzugehen als der Rest Europas, werden die Italiener offenbar gerecht. Was Rom beschließt, gilt für alle, bis auf die Ausnahmen: Fünf der insgesamt 20 Regionen – die allesamt wiederum durch eine eigene Regierung vertreten sind – haben ein Sonderstatut, das ihnen größere Autonomie gewährt. Damit regeln die Regionen Aostatal, Friaul-Julisch Venetien, Sardinien, Sizilien und Trentino-Südtirol Teile des Schul-, Gesundheits- und Infrastrukturwesens selbst.

Tschechien ist als relativ junger Staat seit der Trennung von der Slowakei sehr zentralistisch organisiert. Die Entscheidungen für das Land fallen großteils in der Hauptstadt Prag, die Regionalparlamente der 14 Regionen Tschechiens haben nur Entscheidungsgewalt bei übertragenen Verwaltungstätigkeiten. Die Slowakei – wie Tschechien aus der ehemaligen CSSR hervorgegangen – ist ähnlich wie der Nachbarstaat organisiert. Einzige Ausnahme: Die Kompetenzen der Regionen werden, vor allem die Steuerhoheit betreffend, seit einem knappen Jahrzehnt immer konkreter ausgestaltet.

Das slowenische Volk scheint den Zentralismus im eigenen Land zu schätzen, doch seine Politiker würden das gern ändern: Vergangenes Jahr wollte die Regierung das Land mittels einer Volksabstimmung in 13 Provinzen aufteilen. Nur elf Prozent der Slowenen beteiligten sich an der Abstimmung, die Entscheidung wurde daher auf unbestimmte Zeit vertagt. Slowenien bleibt in 210 Gemeinden zentralistisch organisiert.