Neue Benko-Anklage: Verdacht auf Millionen-Betrug

Es ist die mittlerweile dritte Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den gefallenen Immobilien-Tycoon René Benko – und erstmals geht es um einen Millionenbetrag: Die WKStA wirft Benko vor, Anfang November 2023 – wenige Wochen, bevor die Signa-Pleitewelle ins Rollen kam – gegenüber Strabag-Gründer Hans Peter Haselsteiner und Verantwortlichen von dessen Familien-Privatstiftung eine wahrheitswidrige Garantieerklärung abgegeben zu haben. Dadurch habe er diese verleitet, rund 3,3 Millionen Euro an die nunmehr insolvente Signa Holding zu überweisen und auf eine Rückzahlung von etwas weniger als 1,7 Millionen Euro zu verzichten. Auf diese Weise soll die Stiftung, die ihrerseits damals an der Signa beteiligt war, um knapp fünf Millionen Euro geschädigt worden sein. 

In einer Garantieerklärung soll der Stiftung den Ermittlungen der WKStA zufolge eine Zahlung von 5 Millionen Euro bis spätestens 30. Juni 2024 zugesagt worden sein. Dazu kam es freilich nie. Am 29. November 2023 meldete die Signa Holding, die Dachgesellschaft der Gruppe, Insolvenz an. Die WKStA wirft Benko nun schweren Betrug vor. 

Im zweiten Teil der Anklage geht es um ein 80.000 Euro teures Jagdgewehr, eine Scheiring Doppelbüchse. Benko soll die Jagdwaffe vor dem Zugriff der Signa-Gläubiger verborgen haben – diesbezüglich steht der Verdacht der betrügerischen Krida im Raum. Rechtlich heikel für Benko: Laut WKStA habe er als „faktischer Geschäftsführer” der Signa Holding agiert, obwohl der Tycoon keinerlei gesellschaftsrechtliche Funktion weder in der Signa-Holding, noch in der gesamten Signa-Gruppe innehatte. 

Benko hatte sich bereits Jahre zuvor aus offiziellen Organfunktionen der Immobiliengruppe zurückgezogen und hat immer bestritten, faktischer Geschäftsführer gewesen zu sein. Er weist sämtliche Vorwürfe zurück. Sein Anwalt Norbert Wess teilt auf profil-Anfrage mit: „Wir können die Vorwürfe in der Anklageschrift bereits in rechtlicher Hinsicht nicht nachvollziehen. Die Forderung gegenüber der Haselsteiner Privatstiftung war – vor Abgabe der Garantieerklärung – bereits überfällig, und das besagte Jagdgewehr stand zu keinem Zeitpunkt im Eigentum des Herrn René Benko.” 

Die Anklageschrift ist noch nicht rechtswirksam, Benko könnte innerhalb von zwei Wochen Einspruch dagegen erheben.

Ehefrau im Fokus

Neben der nunmehrigen Anklageschrift gibt es im breit gefächerten Verfahrenskomplex der WKStA auch einen neuen Ermittlungsstrang: Dieser richtet sich nicht nur gegen René Benko, sondern auch gegen eine Angehörige des Signa-Gründers. profil-Informationen zufolge handelt es sich dabei um Benkos Ehefrau Nathalie. Die WKStA hat Ermittlungen wegen des Verdachts des Prozessbetrugs in einem Zivilverfahren eingeleitet, gegen René Benko wird wegen mutmaßlicher Beitragstäterschaft ermittelt. 

Konkret soll Benko im Jänner 2023, also im Jahr der Signa-Pleite, an seine Frau zwei Millionen Euro überwiesen haben. Vor Gericht behauptete diese, dass es sich bei der Zahlung um eine Unterhaltszahlung – und nicht etwa um eine Schenkung – gehandelt habe. Die WKStA geht nun dem Verdacht nach, dass diese Behauptung allein deswegen getätigt wurde, um zu verhindern, dass das Geld an die Gläubiger Benkos zurückgezahlt werden muss. Nach der Signa-Pleite meldete Benko 2024 selbst Insolvenz als Privatunternehmer an.

Das Gerichtsverfahren in Innsbruck, in dem die strittige Aussage gefallen ist, wurde von Benkos Masseverwalter Andreas Grabenweger angestrengt, um das Geld für die Gläubiger zurückzuholen. Dabei war er in erster Instanz erfolgreich: Das Gericht ist der Argumentation von Nathalie Benko, es habe sich um einen Sonderunterhalt gehandelt, nicht gefolgt und hat sie zur Rückzahlung der zwei Millionen verpflichtet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Gutgläubigkeit bescheinigte ihr das Gericht übrigens dahingehend, dass sie erst im Zuge der Signa-Pleite volle Kenntnis über die finanziellen Schwierigkeiten ihres Mannes erlangt hatte. 

„René Benko hatte aufgrund seiner eigenen damaligen Einkünfte einen gesetzlichen Unterhalt in dieser Höhe zu erfüllen”, meint Anwalt Wess auf profil-Anfrage: „Vor diesem Hintergrund ist für mich die Aussage von Herrn und Frau Benko nachvollziehbar, dass es sich bei besagter Zahlung um eine Unterhaltszahlung gehandelt hat.”

Nathalie Benko wollte auf Anfrage derzeit keinen Kommentar abgeben.