Sozialpartnerschaft heißt nicht Sozialpackelei

Einen Freund wie den SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig kann man sich nur wünschen. Die ÖVP will den Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck – abgesehen von ein paar von ihm abhängigen Maxeln im Wiener Wirtschaftsbund – lieber heute als morgen loswerden. Er ist zu problematisch geworden. Zuletzt veröffentlichten profil und „Krone“ Protokolle eines vertraulichen Männerabends: Es geht um Posten, Macht und die – aus Sicht der Runde – nervigen Frauen. Es ist ekelhaft. Ludwig rückt dennoch für Ruck aus. Schon wieder.

Er kenne Ruck ganz anders, sagt er. Also nicht so, wie er sich in den vorliegenden Protokollen präsentiert: machoid, herablassend, machttrunken und sexistisch? Ludwig verweist auch auf die einzigartige Kooperation zwischen Stadt und WKW. Man arbeite hervorragend zusammen, deshalb brumme die Wiener Wirtschaft. Wegen der Kammer brummt die Wirtschaft? Wegen Ruck? Eher nicht.

Ludwig hat mit seinen Solidaritätsbekundungen einen Pflock für Ruck eingeschlagen. Damit pickt der Mann trotz allem weiter auf seinem Sessel. Denn so absurd es ist: Über Rucks politische Zukunft entscheidet derzeit vorrangig der SPÖ-Bürgermeister. Solange Ludwig signalisiert, dass Ruck für ihn ein unverzichtbarer Partner ist, wird es für die ÖVP schwieriger, ihn aus dem Amt zu drängen.

Freunde sind wunderbar. Gerade in der Politik sind zu enge Bande aber selten gesund. Dann wird aus Freundschaft schnell Freunderlwirtschaft – und die ist bekanntlich nur einen Steinwurf von der Korruption entfernt.

Ruck und Ludwig hüllen sich in den Deckmantel der Sozialpartnerschaft. Ludwig gibt gern den letzten echten großen Großkoalitionär der Republik. Das sind Schlagworte, nicht mehr: Ludwig hat keine Koalition mit der ÖVP. Er ist auch kein Sozialpartner. Sozialpartner sind Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter. Die sollten penibel darauf achten, dass ihre jahrzehntelang gewachsene Institution nicht zum Synonym für Packelei verkommt. Denn genau dorthin führt der Eindruck, wenn persönliche Loyalitäten wichtiger werden als Konsequenzen.

Ruck und Ludwig haben es sich in dieser Stadt als Haberer, als Brüder im Geiste, gut gerichtet. Das ist dieses Schauspiel in Wahrheit: Zwei Machtmenschen, die sich gegenseitig absichern. Mit Sozialpartnerschaft hat das nichts zu tun. Beide haben inzwischen dieselbe Erzählung für sich gefunden (hat man wieder im Schweizerhaus geplaudert?), die nun groß verbreitet wird. Gegen Ruck läuft angeblich eine mediale Kampagne. Das ist so billig! Wir berichten über Ruck aus genau zwei Gründen: weil wir die Fragen „Ist es wahr?“ und „Ist es relevant?“ mit Ja beantworten konnten.

Im Ruck-Lager hofft man offenbar auf das Sommerloch, dass wir damit aufhören. Ein paar Wochen durchhalten, ein paar Aufreger aussitzen, irgendwann werde das Interesse schon nachlassen. Wir müssen enttäuschen. Wir bleiben dran. Der Berg an Material wird täglich größer. Wenig überraschend brechen viele Dämme. Die meisten Hinweise kommen mittlerweile aus der Wirtschaftskammer selbst. Dort wächst die Zahl jener, die sich für ihren Präsidenten nicht mehr schämen wollen, sondern über ihn sprechen. Wir gehen jedem Hinweis nach. Das ist keine Kampagne. So geht gründlicher, hartnäckiger Journalismus.

Parallel wird offenbar bereits an einem gut dotierten Ausstiegsszenario gebaut, sollte Ruck doch nicht zu halten sein. Ein gewisser Fonds der WKW könnte sich dafür bestens eignen. Dorthin hat Ruck in den vergangenen Monaten nicht nur viel Geld, sondern auch einige seiner engsten Vertrauten verschoben. Ein Vorstand wartet dort auf seine Pension. Vielleicht genau so lange, bis Ruck bereit ist, seinen Platz einzunehmen?

Ausgerechnet Ruck, der in den profil vorliegenden Protokollen ausführlich darüber philosophiert, wie würdevolle Rücktritte funktionieren und wem er darum was wann empfohlen hat, klammert sich nun mit aller Kraft an seine geliehene Macht. Er hat vergessen, dass er hier nicht Walter Ruck repräsentiert, sondern eine Institution. Deren Ansehen beschädigt er Tag für Tag mehr.

Dass er trotz allem bleibt – entgegen den Wünschen hochrangiger ÖVP-Politiker, vom Kanzler abwärts –, ist übrigens kein Zeichen besonderer Stärke, wie er seinem Umfeld einredet. Im Gegenteil. Es ist pure Isolation. Welche hochrangigen Persönlichkeiten werden sich noch mit ihm zeigen?

In der ÖVP denkt man bereits über einen Parteiausschluss nach. Aber wer weiß? Vielleicht ist Ludwig ein so guter Freund, dass er ihm am Ende auch politischen Unterschlupf bietet. Es wäre in all dieser Absurdität fast logisch. In Ausnahmefällen nimmt Wien noch immer Gastpatienten auf.