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Fünfjahresplan

Budgetloch - <small><i>Rainer Nikowitz</i></small>
Fünfjahresplan

Das Budgetloch ist, dank der umsichtigen Lenkung der alten und neuen Regierung, schon wieder weg. Und auch sonst wird alles gut. Ganz sicher.

profil: Ich muss Ihnen gleich vorneweg einmal dazu gratulieren, dass Sie das Budgetloch so schnell und elegant gefüllt haben.
Faymann: Endlich einmal einer außer dem Pándi, der das erkennt! Und damit beweisen wir ja auch sehr eindrucksvoll, dass die Große Koalition die einzig mögliche Regierungsform in Österreich ist, nicht wahr? Wegen dieser ungemeinen Lösungskompetenz.
Spindelegger: Darum hätten sie ja auch unsere Vorgänger schon in Verfassungsrang heben sollen, als wir noch die Zweidrittelmehrheit gehabt haben. Aber die haben das leider nur mit der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer gemacht und sind dann auf halbem Weg stehen geblieben.
Faymann: Das ist zwar auch super, wenn wir uns unsere Vorfeldorganisationen auf immer und ewig mit Zwangsbeiträgen finanzieren lassen können – aber für ein stimmiges Gesamtpaket fehlt halt leider das wichtigste Stück.

profil:
Ich hab aber eigentlich gemeint, dass Sie das Budgetloch ja nur aus der öffentlichen Debatte gebracht haben, indem Sie es mit Lehrern und Luxuspensionisten aufgefüllt haben.
Faymann: Na geh. Jetzt hätt ich fast schon überlegt gehabt, Ihnen ein, zwei Inserate zukommen zu lassen.
Spindelegger: Außerdem lassen Sie da völlig außer Acht, wie mutig wir uns da mit einer schwarzen Gewerkschaft anlegen.
Faymann: Und wir immerhin mit den roten Bonzen in der Nationalbank.

profil: Zu den Lehrern ist Ihnen ja mittlerweile noch etwas eingefallen: Jetzt sollen auch die bisherigen Bundeslehrer alle in den Landesdienst übergeführt werden. Was ist da die Idee dahinter?
Spindelegger: Dass der Erwin Pröll das schon seit Jahren so haben will.

profil: Das ist natürlich ein verdammt guter Grund. Es muss ihn schließlich wahnsinnig schmerzen, wenn es in seinem Hoheitsgebiet immer noch Schulen gibt, in denen das leitende Personal nicht die bestmögliche pädagogische Ausbildung hat – also das einzig richtige Parteibuch.
Spindelegger: Wollen Sie damit etwa andeuten, es gäbe in unseren Schulen so etwas wie politischen Einfluss?
Faymann: Das ist eine ungeheuerliche Unterstellung! All unser Denken und Streben in der Schulpolitik ist einzig am Wohl der Kinder orientiert!

profil:
Michael Häupl wird auch sehr unglücklich sein, wenn künftig alle Lehrer in Wien ihm gehören, oder?
Faymann: Schauen Sie: Es ist ja leider so, dass die Machtverhältnisse im Bund ausgesprochen unsicher sind, wenn man über die nächsten fünf Jahre hinaus denkt.
Spindelegger: Das heißt, es wird hier nach der nächsten Nationalratswahl möglicherweise zu nachgerade chaotischen Verhältnissen kommen. Das kann doch niemand wollen. Und deshalb müssen wir da schon jetzt gegensteuern.
Faymann: Und in den Ländern ist die Situation zumindest auf absehbare Zeit doch eindeutig stabiler.
Spindelegger: Und wir sind da sehr für Stabilität. Das sind wir uns einfach schuldig.
Faymann: Deshalb ist es jetzt an der Zeit, den Föderalismus entsprechend zu stärken. Die Zukunft liegt eindeutig in den Ländern. Also, vor allem unsere Zukunft.

profil: Obwohl es doch gerade da ein großes Sparpotenzial gäbe, das angesichts der Budgetsituation vielleicht genützt werden sollte.
Spindelegger: Also, wir von der ÖVP sind an sich immer für Austeritätspolitik zu haben. Aber doch bitte nicht dort, wo es sinnvoll wäre!

profil: Wenn wir schon bei den Finanzen sind: Werden Sie jetzt das Ministerium tatsächlich selbst übernehmen?
Spindelegger: Ich denke schon. Ich will endlich ernst genommen werden. Das passiert ja eher nicht, wenn ich als Außenminister wo hinfahre. Und interessanterweise ist es so, dass der Finanzminister, obwohl er selten gute Nachrichten überbringt, immer gute Beliebtheitswerte hat.

profil: Der Gegenbeweis zu dieser These wäre Maria Fekter.
Spindelegger: Na gut, die könnte aber auch Vierfach-Olympiasiegerin im Abfahrtslauf sein, und trotzdem würde sie keiner leiden können. Ich bin ja viel netter.

profil: Trotzdem werden Sie in fünf Jahren eher nicht mehr Spitzenkandidat sein.
Faymann: Ich ja auch nicht. Darum können wir zwei jetzt auch völlig ungehemmt drauflos reformieren.

profil: Aber genau danach sieht es mit Verlaub eben schon wieder einmal nicht aus.
Spindelegger: Doch. Nur halt anders, als Sie sich das vorstellen.
Faymann: Mehr so, wie wir uns das vorstellen.

profil: Das könnten lange fünf Jahre werden.
Faymann: Na, das wollen wir doch hoffen!

rainer.nikowitz@profil.at