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Leitartikel
05/20/2021

Christian Rainer: Öffnungsschlüsse

Die Demokratie war im Limbo, die Freiheitsrechte waren suspendiert. Das Corona-Jahr geht zu Ende. Wie haben wir uns verhalten, wie die Politiker?

von Christian Rainer

Am vergangenen Mittwoch hat mit der Wiedereinsetzung des Lebens in den vorigen Stand die Normalzeit begonnen. Schon in den zurückliegenden Wochen hatten die Infektionszahlen die Prognoserechnungen eines Bes- seren belehrt und waren ohne Erklärung im dreistelligen Bereich verkümmert. Das Angebot von Impfdosen erscheint plötzlich riesig.

Hätte Rudi Anschober marginal länger ausgehalten, so wäre mit dem weichenden Druck der Öffentlichkeit auch der Druck von ihm gefallen und er im Amt geblieben. In diesem Sinne ist der Gesundheitsminister a. D. nicht nur ein Opfer von Corona, sondern auch von dessen Nachlassen. Sein Nachfolger wird das Ende zelebrieren können. Zumal Doktor Mückstein auch nicht angekränkelt ist von all dem, das schiefgelaufen ist oder schieflaufen musste: Wer zu spät kommt, den belohnt das Leben.

Also ist es eine gute Zeit, um Zwischenbilanz über das Corona-Jahr zu ziehen. Mit etwas Fortune ist das auch eine vorläufige Endabrechnung. Die Sache scheint auf Schiene zu sein. Falls nicht Unvorhergesehenes geschieht – eine Supermutation verhöhnt die Impfimmunität –, ist der Tunnel nun vielspurig und bestens beleuchtet. Wie sind acht Millionen Menschen zurande gekommen, wie wurden sie von ihren Vorgesetzten, den Politikern, gemanagt?

Ich finde: Diese acht Millionen Menschen sind erstaunlich gelassen mit dem noch nie Dagewesenen umgegangen. Man bedenke, was da gleichzeitig bewältigt werden musste! Zuvorderst stand unmittelbare gesundheitliche Bedrohung, also die Angst, man würde selber erkranken oder die Familie, Eltern würden sterben. An zweiter Stelle der Lebensveränderung kam der Lockdown: generelle Ausgangssperren, keine Auslandsreisen, keine Gastronomie und Hotellerie, keine Geselligkeiten, null Kultur, Masken. Ein Spezialfall für das halbe Land: Kinder, Jugendliche und Eltern ohne Kindergärten, Schulen, Universitäten. Zuletzt: krachende Unternehmen, Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Sorge um die ökonomische Zukunft.

Dennoch wuchsen sich die Demonstrationen nicht zum Flächenbrand aus. Die Drohkulisse der Exekutive reichte in der Regel, um Gewalt zu verhindern. Echte Einschüchterung als Mittel der Generalprävention war nicht vonnöten. Die Solidarität zwischen Schichten und Generationen ging nicht in die Brüche. Die Kritik an der Politik, den Medien und der Wissenschaft – auch an Coronaleugnern und Impfgegnern – blieb zivilisiert. Ein guter Gradmesser für die Stimmungslage der Menschen ist der Zuspruch zu radikalen Parteien: im vergangenen Jahr eher Fehlanzeige, der Zugewinn der FPÖ hielt sich in schmalen Grenzen.

Die Österreicherinnen und Österreicher trugen die Maßnahmen mit, sie waren sehr vernünftig.

Ein Teil dieser Vernunft geht auf das Konto der Politik in der buchstäblichen Wortbedeutung: „Koste es, was es wolle.“ Jedes drohende Aufbegehren wurde mit Milliar- den Euro und Staatsschulden niedergehalten. Wie also hat die Politik das kaum Steuerbare gemanagt?

Auf der faktischen Ebene gar nicht schlecht. Gute No-ten in der Pflicht. Einschränkung: die Bürokratie im Allge- meinen, der Föderalismus besonders, die fehlende Digitalisierung – sie präsentierten wiederkehrend Bilder des Jammers. Davon abgesehen war man bemüht, der Einsatz von Politikern, Funktionären, Freiwilligen (natürlich dem medizinischen Personal) war erstaunlich. Die Deppen und die Charakterlosen blieben in kleiner Zahl; ihre Namen werden wir uns aber merken.

Was mich zu Ende dieser Zeit nachdenklich macht, sind die Haltungsnoten. Denn selbst in kritischen Momenten der Pandemie wurde dem Fortkommen der eigenen Partei Vorrang gegeben. Tirol und Ischgl wurden wider besseres Wissen verteidigt. Die Europäische Union machte man zum Sündenbock, als die Binnenfront wegen mangelnden Impffortschritts bröckelte. Anschober brach auch unter den Kabalen des Koalitionspartners zusammen. Manche Bundesländer gaben sich ruppig, um die eigene Position zu festigen.

Zuletzt: Besonders häufig habe ich darüber nachgedacht, wie viel von Demokratie und von Rechtsstaat die Politiker im Bedarfsfall opfern würden: unter dem Vorwand einer Sondersituation wie Seuchen, Naturkatastrophen oder Kriegen. 2020/2021 hatte ich jedenfalls nicht den Eindruck, dass der Verfassung immer der Vorrang vor dem Vorwand gegeben wurde.

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