<small><i>Christian Rainer</i></small>
Die Politik frisst ihre Kinder

Am Beispiel Laura Rudas. Zwei Jahre im Amt, eine Woche im Geschehen – dreimal zeigt uns die Sozialdemokratin, wie Politik funktioniert.

Ein Leserbrief an profil:
Mit Interesse habe ich im vorwöchigen profil den Leserbrief von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas gelesen, wonach sie bei unserem Treffen im Café Landtmann mir gegenüber „keinerlei Personalwünsche“ für die TV-Information des ORF besprochen habe. Ich finde es im höchsten Maße bedauerlich und bemitleidenswert, dass ein junger Mensch wie Laura Rudas schon derartige Gedächtnisprobleme hat. Ich wünsche baldige Besserung. Elmar Oberhauser

Da steht jetzt also Aussage gegen Aussage, Leserbrief gegen Leserbrief. Auf der einen Seite Frau Rudas. Sie gibt zu, den abgesetzten Informationschef des ORF getroffen zu haben. Daran tut sie gut, denn nicht nur ist jenes Kaffeehaus ein öffentlicher Ort, an dem die beiden nicht unerkannt (und ungehört) geblieben sind, darüber hinaus rief Herr Oberhauser den Autor dieses Kommentars im Laufe des Treffens an und erklärte, dass er eben mit Frau Rudas an einem Tisch sitze und plaudere.

Unbeantwortet ist bisher geblieben, worüber die beiden sich unterhalten haben, falls es nicht „Personalwünsche“ waren. Kann es sein, dass Rudas peinlichst genau verbotenes Terrain vermieden hat und stattdessen Ideen zur farblichen Gestaltung von Nachrichtenstudios einbrachte, zur Schnittregie bei Sportveranstaltungen oder ganz allgemein ihre Expertise in der Führung von Großunternehmen?

Auf der anderen Seite Oberhauser: Hatte er schon an jenem Septembertag einen Masterplan geschmiedet, um sich die ihm zustehenden finanziellen Zuwendungen frühzeitig zu krallen? Hat er deshalb unmittelbar nach jenem Treffen und mit großer Schauspielkunst zumindest drei Personen über den von ihm behaupteten Gesprächsverlauf informiert, unter anderem den damaligen Fernseh-Chefredakteur und nunmehrigen Radio-Direktor Karl Amon? Steht da jetzt also Aussage gegen Aussage?

Laura Rudas ist seit genau zwei Jahren Bundesgeschäftsführerin der SPÖ. In dieser Zeit hat sie nicht nur gelernt, Gesprächsinhalte präzise wiederzugeben (vielleicht waren es ja keine „Personalwünsche“ und bloß „Personalideen“, das würde dann alles restlos klären), sie hat sich auch andere Tugenden der Politikprofessionisten angeeignet.

Zum Beispiel den kreativen Umgang mit Betriebswirtschaft und Nationalökonomie, einmal mehr bewiesen in der vergangenen Woche. „Respektlos gegenüber dem Steuerzahler“ und sogar „unmoralisch“ ist es laut Rudas, wenn ein Finanzmanager erkläre – im konkreten Fall Bankensparten-Obmann und RZB-Chef Walter Rothensteiner –, dass Kunden die neue Bankenabgabe spüren ­würden.

Wären wir nicht überzeugt davon, dass Rudas fest im Sattel der wirtschaftlichen Zusammenhänge sitzt, dann müssten wir Wissensdefizite vermuten. So aber dürfen wir eine Kernkompetenz des Volksvertreters vermuten – gnadenlosen Populismus wider besseres Wissen.

Aus dem Einmaleins des kleinen Marxisten: Die gebundene Ausgabe von „Das Kapital“ kostet bei Amazon derzeit 24,90 Euro. Wenn das dafür verarbeitete Papier um einen Euro teurer wird, kostet das Buch 25,90. Wenn die dafür eingehobene Steuer um einen Euro steigt – ebenso. Wenn die Steuer auf die Leistungen aller Banken um 500 Millionen Euro erhöht wird – werden die Leistungen um eine halbe Milliarde Euro teurer. Wahrlich „respektlos gegenüber dem Steuerzahler“ und „unmoralisch“: Die Marktwirtschaft gilt für den alten Marx wie bei den Raiffeisen-Kapitalisten.

Frau Rudas nach zwei Jahren an der Spitze: eine die Unmoral beklagende Populistin. Auch Frau Rudas nach zwei Jahren an der Spitze: eine von der Moral verlassene Populistin. Nochmals in der vergangenen Woche: die Sozialdemokratin und der türkische Botschafter.

Ein „Presse“-Redakteur fragte die Bundesgeschäftsführerin nach ihrer Meinung über den Diplomaten, der Österreich und seine Integrationspolitik scharf kritisiert hatte. Und so sieht Rudas das: „Welchen Beitrag er damit für die Integration geleistet hat, ist mir schleierhaft. Die Aussagen sind beleidigend und kontraproduktiv. … Das sind für einen Botschafter unangemessene Aussagen, die dem Integrationsgedanken schaden.“

Diese Sätze der Bundesgeschäftsführerin unterscheiden sich kaum von dem, was Heinz-Christian Strache über den Botschafter sagte. Zum Beispiel das: „Das Interview beweist, dass der Botschafter ein Gegner der Integration ist. Eine derartige Österreich-Beschimpfung kann keinesfalls geduldet werden.“

Aber sie unterscheiden sich von dem, was Laura Rudas als Sozialdemokratin noch vor zwei Jahren gesagt hätte. Die Politik frisst ihre Kinder.

christian.rainer@profil.at