<small><i>Christian Rainer</i></small>
Verheerend

Ohne Konzept, dilettantisch, populistisch. Politik am Beispiel Bundesheer.

Jede Produkteinführung ist besser vorbereitet. Jede Entscheidung in einem mittelständischen Betrieb wird genauer auf Vor- und Nachteile, auf kurz- und langfristige Auswirkungen, auf direkte und indirekte Kosten überprüft. Bei der existenziellen Frage, in welcher Form die Republik sich in der Zukunft verteidigen soll, bei der Verankerung des Landes im internationalen militärischen Umfeld, bei der Frage nach der sinnvollen Nutzung eines bedeutenden Lebensabschnitts österreichischer Männer wird all das verabsäumt.

Braucht Österreich die Wehrpflicht, Freiwillige, eine Miliz, Berufssoldaten? Die Titelgeschichte dieser Ausgabe von profil findet dafür eine eindeutige Antwort - auf Basis von Zahlen, Fakten, der Meinung von Experten. Die Politik hat einen anderen Weg zur Entscheidungsfindung gewählt: das Bedienen von Interessen, parteipolitisches Kleingeld, Schielen auf Umfragen, Liebedienerei an Medien und vor allem den Zufall.

Es ist schwer, einen guten Anfang bei der Beschreibung des Chaos rund um die österreichische Landesverteidigung zu finden. Vielleicht taugt dieser: Der Verteidigungsminister ist ein ehemaliger Zivildiener. Das immunisiert ihn nicht gegen Begehrlichkeiten aus verschiedenen Ecken seines Arbeitsumfelds, und es macht ihn auch nicht zu einem neutralen Manager der anfallenden Agenden. Im Gegenteil. Ein Zivildiener an der Spitze der militärischen Hierarchie genießt dort ein ähnliches Ansehen wie ein Innenminister, der die Bewaffnung von Polizisten infrage stellte, oder ein Mann als Frauenminister (den Österreich in der Person von Herbert Haupt tatsächlich schon hatte). Entsprechend groß sind Passivität oder gar Widerstand im Militär gegen einen solchen Vorgesetzten. Ein Zivildiener ist aber auch Partei bei allen Entscheidungen oder steht zumindest im Verdacht, parteiisch zu sein, in diesem Fall gegen seine eigenen Leute (so wie umgekehrt ein Berufsoffizier als Minister ein Problem darstellen kann).

Folgerichtig standen Norbert Darabos’ Aktivitäten im Amt stets unter Generalverdacht, und er tat wenig, um diesen zu entkräften: Er ist das einzige Regierungsmitglied, das regelmäßig weniger Geld für sein Ressort fordert. Seine Identifikation mit dem Job ist so gering, dass er bei allen Turbulenzen im Heer - etwa bei mehreren tödlichen Unfällen - nach einem Verantwortlichen rief, in Verkennung der Tatsache, dass er das selber ist. Jüngstes Beispiel: Für die kritisierte Anschaffung von 102 luxuriösen VW Touareg macht Darabos die Beschaffungsagentur verantwortlich.

Somit haben alle Vorschläge des Ministers zur Bundesheerreform von vornherein einen schweren Stand. Der wird nicht leichter, wenn man das Fortschreiten seines Meinungsbildungsprozesses verfolgt. Eben noch hielt er die Wehrpflicht für "in Stein gemeißelt“, für das einzige mögliche Modell, wenige Monate später will er ein Berufs- und Freiwilligenheer. Es ist denkunmöglich, dass er sich inzwischen von Experten oder den von ihm zitierten ausländischen Vorbildern oder dem Umdenken in Deutschland eines Besseren belehren hat lassen. Dazu ist die Zeit zu kurz. Dem Gewicht der Entscheidung angemessen ausführliche Studien gibt es nicht.

Hat Darabos bei seinem früheren Befund absichtlich die Unwahrheit gesagt? Tut er das am Ende jetzt? Die Antwort ist einfacher: Er wird in einem völlig ungesteuerten politischen Prozess von Tagesaktualitäten getrieben - und will damit eine Jahrhundertentscheidung auf den Weg bringen.

Was für den Minister gilt, stimmt ebenso für die anderen involvierten Politiker. Allen voran für den Bundeskanzler. Auch er konnte sich vor einem halben Jahr nichts anderes als das bestehende System vorstellen. Nun will er plötzlich durch Argumente von etwas Besserem überzeugt worden sein - und er zitiert als seine Einflüsterer unter anderem österreichische Zeitungen. Das dürfte in der Tat insofern stimmen, als sich Faymann die Kampagne der "Kronen Zeitung“ wider die Wehrpflicht zu Herzen genommen hat, vielleicht auch die entsprechende Initiative von Michael Häupl vor den Wiener Wahlen. Darüber hinausgehende Änderungen bei der Einschätzung der Bedrohungslage der dem Kanzler anvertrauten Republik - sei es durch Waffengewalt, sei es durch Lawinen (sei es durch "terroristische“ Tierschützer)? Unbekannt.

Aber auch der Sozialminister darf nicht aus der Kritik genommen werden. Rudolf Hundstorfers Berechnungen für einen kostenneutralen Ersatz der Zivildiener wirken gequält, nicht glaubwürdig und von der bloßen Notwendigkeit einer passenden Lösung getrieben.

Wenn es nun scheint, als wären Dilettantismus und Populismus nur bei der SPÖ zu suchen, dann trügt das Bild. Die Weigerung der Volkspartei, eine Diskussion zu führen, ist ein Armutszeugnis. Was soll das heißen, wenn Josef Pröll erklärt, eine Berufsarmee könne die "zentralen Aufgaben des Bundesheers“ nicht erledigen? Welche Aufgaben? Wann hat der Parteichef diese definiert, gesucht und gefunden? Ist es nicht vielmehr so, dass die ÖVP in dieser Diskussion nicht Fuß fassen kann und deshalb Widerstand leistet? Und vielleicht auch, weil enge Verbindungen zwischen Partei und militärischen Interessengruppen ein Ausscheren verhindern? Und auch, weil der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll vom Mythos der Hochwassereinsätze mit Grundwehrdienern lebt?

Schade, dass die längst überfällige Abschaffung der Wehrpflicht auf diese Weise umgesetzt wird.

christian.rainer@profil.at