Christian Rainer Vernunft in der Politik, eine Möglichkeitsform
Können Politik und hier wiederum speziell die Entscheidungsfindung in einer Demokratie vernünftig funktionieren? Das erscheint eine ketzerische oder zumindest banale Frage zu sein, sind die Alternativen doch wenig erbaulich. Sie beginnen bei politikfreiem Zustand, wo die Suche nach Recht und Rechten mangels Ordnung und Gesetzen allenfalls mit dubiosen Handlungsanweisungen wie göttlicher Offenbarung oder dem Menschen angeblich innewohnenden Moralvorstellungen beantwortet werden kann. Im Ergebnis sprechen wir da von Chaos, und das endet für die überwiegende Mehrheit stets unerfreulich.
Daneben gibt es Diktaturen, sei es in Einparteiensystemen, sei es in absolutistischen Adelsherrschaften. Sie alle zeichnen sich dadurch aus, dass die Macht nicht vom Volk ausgeht, sondern von jenen, die sich ein Monopol auf die größeren Knüppel gesichert haben.
Bleiben also diverse Ausformungen von Demokratie. Sie unterscheiden sich vor allem durch das Pouvoir jener Kandidaten, die eine relative Mehrheit erreichen: stärker oder weniger stark ausgeprägte Mehrheitswahlrechte.
Überlegungen zum stammtischapprobierten Zitat über die Demokratie als eine Notlösung mangels Besseren erspare ich uns hier.
Zurück zur Frage, ob Demokratie überhaupt vernünftig funktionieren kann was trotz vernichtender Kritik an Chaos und Diktaturen ja keinesfalls automatisch zu bejahen ist. Kann sie also?
Aktuelle Beispiele. Vor wenigen Tagen wurde die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Da der Preis nicht postum an die Gründer der Union übergeben werden kann, zumal deren Dankesreden einigermaßen trocken ausfallen würden, soll er ausgerechnet von jenen Staats- und Regierungschefs in Empfang genommen werden, die für den Euro verantwortlich sind und damit für eine der heftigeren Finanzkrisen der Weltgeschichte.
Zugegeben: Das Friedensprojekt Europa, das über sechs Jahrzehnte Kriege verhindert hat, ist nicht ident mit der gemeinsamen Währung; aber die Einführung des Euro sollte neben ökonomischen Interessen auch dieses Projekt vorantreiben, und es ist durch eine untauglich simple Konstruktion kräftig in die Hosen gegangen, kann bestenfalls in letzter Sekunde gerettet werden. Hat die Politik unvernünftig, möglicherweise mit fatalen Folgen, gehandelt, ist die Entscheidung des Nobelpreiskomitees bloß eine notärztliche Behandlung?
Ein weiteres Beispiel, das auf den folgenden Seiten dieser Ausgabe unter dem Generalthema einer verlorenen Generation abgehandelt wird und in dieser Woche von der deutschen Publikation Die Zeit unter der Schlagzeile Was bleibt bis zum Alter? am Titel behandelt wird: Wer nicht in nächster Zukunft in Pension geht, wird keine Rente beziehen, die ein menschenwürdiges Altern ermöglicht. Wer nicht erbt, wird auch kaum eine Möglichkeit haben, durch Vermögen 20 oder 30 Jahre Ruhestand zu finanzieren. Hier ebenfalls: ein Versagen der Politik, das in Europa zum Super-GAU für Abermillionen Menschen geraten muss; darüber hinaus Unvernunft, weil diese Entwicklung anhand von demografischen Daten präzise vorauszuberechnen war; in diesem Fall überdies Vorsatz, weil ein guter Teil der Politiker die Prognosen kennen musste, weil die versprochenen Renditen der Pensionsfonds nur von Drogenhändlern erwirtschaftet werden könnten.
Auch hier wieder: politische Unvernunft bis hin zur Realitätsverweigerung in entscheidender Angelegenheit.
Wovon also hängt es ab, wann Politik vernünftig ist und wann nicht?
Erstens von den Zeitläuften. Demokratie fußt auf regelmäßigen Wahlen mit kurzen Perioden. Um wiedergewählt zu werden, braucht es positiv anmutende Ergebnisse innerhalb von wenigen Jahren. Diese Ergebnisse müssen es mit den Versprechungen der Opposition aufnehmen (und bisweilen braucht es plumpe Volksverdummung der Regierenden, wie Franz Vranitzkys Pensionistenbrief in den neunziger Jahren). Da stehen Vernunft und politisches Kalkül schnell im Widerspruch.
Zweitens braucht es Helden, die über eine Legislaturperiode hinaus denken, und jene brauchen wiederum Charisma, um für ihre (und trotz ihrer) Vernunft gewählt zu werden. Diesen Politikern gehört der Friedensnobelpreis; die anderen werden ihn nur abholen.
Drittens und simpel: Sachverstand und politische Erfahrung schaden nicht, wenn es um vernünftige Entscheidungen geht.
Vernunft in der Politik ist also eine Möglichkeitsform. Wie es darum in Österreich bestellt ist, möge jeder selber prüfen.