<small><i>Christian Rainer</i></small>
Weg mit der Wehrpflicht!

Die österreichische Landesverteidigung in ihrer derzeitigen Form: zweckentfremdet bis sinnlos. Kronzeuge: Norbert Darabos.

Das Beispiel eines österreichischen Grundwehrdieners: verhinderter Zivildiener, weil von einem Haufen inkompetenter, quotenerfüllender Prüfer der Zivildienstkommission für unglaubwürdig befunden. Bei der Stellung als volltauglich eingestuft. Zwei Wochen Grundausbildung später mit schlimmen Rückenproblemen ins Heeresspital geschickt. Folgerichtig Verbot aller körperlich belastenden Tätigkeiten (kein Häuslputzen – das Gewicht des Wasser­kübels!). Konsequenterweise kurz darauf zwecks Absolvierung einer Skilehrerausbildung für 14 Tage dienstfrei gestellt. Davon abgesehen sieben Monate in einem Büro der Landesverteidigungsakademie abgedient. Der Vorgesetzte ein hochintelligenter und blinder Yogalehrer, der am Braille-Computer Texte über den Irrsinn im Bundesheer zu ver­fassen hatte. Heute bin ich Herausgeber des profil.

Schweden hat mit 1. Juli die Wehrpflicht aufgehoben. Deutschland plant laut Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ebendieses: „Sie wird in zehn ­Jahren wohl abgeschafft sein.“ Nur das hochbewaffnete, von blutrünstigen Nachbarn umgebene Österreich hält dagegen. Guttenbergs Widerpart Norbert Darabos: „Wir brauchen die Grundwehrdiener“, und zwar „für Aufgaben im Inland wie Katastrophenschutz und den Assistenzeinsatz“. Zumal das Heer durch die Wehrpflicht „in der Gesellschaft ­verankert ist“, was „demokratiepolitisch“ für Österreich wichtig sei.

Klar doch. Ein Berufsheer würde binnen Monatsfrist gegen die Demokratie putschen. Ein General zu jeder Seite des Ballhausplatzes. Kampfpanzer Leopard wird Dienst­limousine. Das Parlament als Ruhmeshalle.

Der Umgang mit dem österreichischen Bundesheer ist unwürdig, die Diskussion darüber lächerlich. Abfangjäger im Katastrophenschutz. Haubitzen für den Assistenzeinsatz. Alkoholismus zwecks gesellschaftlicher Verankerung.

Österreich braucht keine Wehrpflicht. Das zu argumentieren ist schwierig, weil dem Land jede brauchbare Verteidigungsdoktrin fehlt. Andererseits ist es genau deshalb einfach. Man nehme den Verteidigungsminister beim Wort! Das Heer dient also vorrangig der Bewältigung von Hochwassern, Lawinen, Feuersbrünsten? Dann erübrigt sich die Notwendigkeit, Soldaten einzusetzen, die an der Waffe aus­gebildet werden und den Rest ihrer sechs Monate damit verbringen, Stiefel zu wienern und sich selbst zu verwalten.

Assistenzeinsatz? Ebenso. Wie schon der Name sagt, eine Hilfslösung – und zwar für Politiker. 2009 wurden im Burgenland und in Niederösterreich sage und schreibe neun ­illegale Einwanderer aufgegriffen (und kein einziger Schlepper). Macht bei Gesamtkosten von 12,5 Millionen Euro 1,4 Millionen pro Person. Auf Basis der von den tapferen Jungmännern aufgedeckten Delikte käme man übrigens auf 160.000 Euro pro Fall. Noch Fragen?
Warum traut sich der Katastrophenassistenzminister also nicht, diesen Unsinn direkter zu benennen? Da fehlt ihm dann doch der Mut und erst recht seinem Parteichef und Bundeskanzler.

Er macht es stattdessen scheibchenweise. Darabos ist der einzige Minister, der für sein Ressort stets weniger Geld fordert als mehr. Gerade lässt er die Panzer, Stolz von Generalsgenerationen, garagieren. Bei jedem Unglücksfall zwischen tödlichen Nebelgranaten und unverhofft explodierender Munition stellt sich Darabos nicht hinter seine Leute, verspricht vielmehr, die Verantwortlichen zu finden. Schließen wir daraus zu Recht, dass er sich nicht selbst als den Verantwortlichen sieht? Die Rache des Zivildieners, der irgendwann versichern musste, er würde niemals mit einer Waffe kämpfen, an allen mit Waffen Kämpfenden? Dann soll er doch gleich konsequent sein und die Unsinnigkeit des Wehrdiensts als solche benennen.

Da tut er sich schwer, weil ihm der Mut und der Rückhalt fehlen, weil die SPÖ aus historischen Gründen stets gegen ein Berufsheer argumentierte. Das wäre aber die für Österreich passende Lösung. Eine effiziente Einsatztruppe, die sich um Luftraumüberwachung, allfällige Grenzkonflikte und Auslandseinsätze kümmert. Das muss nicht teurer sein als ein Milizheer, wie Rechtfertigungsrechnungen regelmäßig beweisen wollen – diese beruhen auf aufgeblähten Szenarien.

Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis, sprich zur NATO? Wäre jedenfalls nicht so verlogen wie die vollkommen sinnentleerte Neutralität gegenüber nicht mehr existierenden Supermächten.

Was dann tun mit der gewonnenen Zeit der jungen Männer? Man kann sie ihnen schenken. Aber auch gegen ein verpflichtendes Sozialjahr für Männer und Frauen ist weder volkswirtschaftlich noch gesellschaftspolitisch etwas einzuwenden.

christian.rainer@profil.at