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Leitartikel
10/09/2020

Christian Rainer: Wien ist nicht anders

Ein flacher Wahlkampf, der tiefe Einblicke erlaubte.

von Christian Rainer

Wenn Sie diesen Text lesen, haben Sie möglicherweise selbst schon gewählt. Vielleicht kennen Sie bereits das amtliche Endergebnis. Vielleicht leben Sie wie die Mehrheit unserer Leser aber gar  nicht in der Bundeshauptstadt. Nicht weniger wahrscheinlich ist, dass Sie diese Ausgabe von profil bereits am Samstag in den Händen halten. In diesem Kreuz und Quer von Geografie, Zeitenlauf und Interessen gilt es also, Gemeinsamkeiten herauszufiltern, die einem Kommentar, der vor der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl geschrieben wird, über die Grenzen der Stadt hinaus Gewicht geben. Jedenfalls: Dieser Vorgang, die Wahl  in einem Bundesland mit fast einem Viertel der Bevölkerung der Republik, ist das bedeutendste Ereignis für die österreichische Demokratie über eine lange Zeitspanne.


Diese Wahl findet unter Umständen statt, die außerhalb des kollektiven Erfahrungshorizonts liegen, über den wir verfügen – mit Ausnahme jener, die einen Krieg durchmachen mussten. Corona ist objektiv weit weniger gefährlich, als es zum Beispiel das jahrzehntelange  Auslöschungsszenario des Ost-West-Konfliktes war; aber die subjektiv empfundenen Unwägbarkeiten stellen eine einzigartige Belastung für alle von uns dar. Umgekehrt: Weil der Wahlkampf überlagert war von den Nachrichten zur Pandemie und gedämpft von den damit verbundenen Einschränkungen, weil der Wahlkampf daher flach blieb, erlaubte er ungewohnt tiefe Einblicke in die Strukturen der Politik und den Charakter der Politiker.


Eine der Besonderheiten der Auseinandersetzungen in den zurückliegenden Monaten lag in den unterschiedlichen Koalitionen von Bundes- und Landesregierung. In Wien regiert die Sozialdemokratie mit den Grünen. Deren natürlicher Widerpart war, angesichts einer darniederliegenden FPÖ, Türkis – und wird es vermutlich in den kommenden Jahren bleiben. Parallel dazu regiert die Volkspartei aber mit den Grünen auf Bundesebene. Während ÖVP und Grüne also im Parlament harmonieren müssen, durften sie im Wiener Wahlkampf kein gutes Haar am jeweils anderen lassen. Diese für sich unmögliche Situation wurde dadurch weiterpervertiert, dass der türkise Finanzminister der Bundesregierung zugleich der türkise Kandidat für die Landesregierung war. Und um diese Situation ein weiteres Mal ins Absurde zu drehen: Jeder weiß, dass jener Gernot Blümel ohnehin Minister bleiben wird und nur als Zeitarbeiter für den Wiener Wahlkampf diente.


Bürgerinnen und Bürger lernen aus dieser Familienaufstellung: Politik kennt keine festen Positionen. Der Kompromiss als Imperativ des Regierens geht über jene inhaltlichen Adaptionen hinaus, die sich durch Koalitionen oder im Interessensausgleich zwischen Bund und Ländern ergeben. Es sind Planspiele. Der Wechsel von Türkis-Blau zu Türkis-Grün im Bund folgte immerhin einer chronologischen Ordnung. Der Wiener Wahlkampf hingegen gab uns die Möglichkeit, die Gleichzeitigkeit von Harmonie und Streit, von Zusammenarbeit und Opposition zwischen politischen Parteien zu beobachten.


Was das für den Inhalt der Politik bedeutet, wie elastisch die roten Linien der eigenen  Gesinnung sein müssen, hat Birgit Hebein erfahren. Die Wiener Vizebürgermeisterin verfügt mit Michael Ludwig über einen Koalitionspartner, der ihr im Umgang mit dem Thema Migration keine Schmerzen bereitet. Gernot Blümel hingegen wurde im Wahlkampf zum Alptraum der Wiener Grünen. Blümel ist eben nicht nur Spitzenkandidat der Volkspartei in Wien, sondern auch Finanzminister der Regierung, in der wiederum Grünen-Bundessprecher Werner Kogler den Vizekanzler stellt. Das wäre angesichts der Migrationspolitik, für die Sebastian Kurz steht, schwierig genug. Aber Blümel versäumte keine Gelegenheit, die Ausländerfrage darüber hinaus bis an die Grenzen des Möglichen auszudehnen. Gebietet es wirklich der „Anstand“, den Wohlfühlfaktor in den „Wiener Grätzeln“ gegen die Kinder von Moria auszuspielen? Für den letzten Prozentpunkt Zugewinn sind die Türkisen einen weiten Weg gegangen. Auch das ist eine Erkenntnis des Wiener Wahlkampfes, die unabhängig vom eigenen Wohnort Gültigkeit hat.

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