© Romar Ferry

Wien wählt
10/01/2020

Wien-Wahl 2020: Live-Ticker, Umfrage, Diskussion

Wien wählt am 11. Oktober einen neuen Landtag und Gemeinderat. Der profil-Überblick:

1.10.2020: Warum eine Aktion scharf beim Kebab-Stand noch kein "Racial Profiling" ist

Und warum solche Kontrollen die Integration von Zuwanderern langfristig sogar verbessern können.

30.9.2020: Politik-Podcast: Die Wienwahl-Kandidaten unter der Lupe

Chefredakteur Christian Rainer und Innenpolitik-Chefin Eva Linsinger sprechen im Podcast über die Wien-Wahl-Kandidaten und deren Aufritt bei der profil-Elefantenrunde.

30.9.2020: Gernot Bauer: Demokratienulldefizit

Ein Ausländerwahlrecht verstärkt Probleme, die es angeblich beseitigen würde. Die Staatsbürgerschaft ist ein wertvolles Gut.

29.9.2020: Nazikeule 2.0

Wieder einmal sorgen die sozialen Medien für die großen Aufreger im Wahlkampf. Die Rede ist – Sie erahnen es – von der Causa Menasse, Blümel und dem (gelöschten) Facebook-Kommentar.

25.9.2020: Auch NEOS-Chef Wiederkehr hat schon gewählt

Der Wiener NEOS-Chef und Spitzenkandidat für die Wien-Wahl, Christoph Wiederkehr, hat bereits seine Stimme abgegeben. Er wählte mittels Wahlkarte in einem Bezirksamt. Das teilte die pinke Rathauspartei der APA am Freitag mit. Zuletzt hatte bereits FPÖ-Chef Dominik Nepp sich dafür entschieden, vorzeitig zu wählen.

"Wir alle wissen nicht, wie sich die Situation rund um die Corona-Pandemie am 11. Oktober darstellen wird und wer möglicherweise unter Quarantäne oder K1-Kontaktperson sein wird. Daher ist es sehr wichtig, schon jetzt von der Briefwahl Gebrauch zu machen. Das habe ich heute in meinem zuständigen Bezirksamt gemacht", betonte Wiederkehr.

23.9.2020: profil-Diskussion zur Wien-Wahl

profil-Herausgeber Christian Rainer und Innenpolitikchefin Eva Linsinger diskutierten am Mittwochabend mit dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Die Grünen), Gernot Blümel (ÖVP), Dominik Nepp (FPÖ) und Christoph Wiederkehr.

23.9.2020: profil-Diskussion mit Spitzenkandidaten

profil-Herausgeber und Chefredakteur Christian Rainer und Innenpolitikchefin Eva Linsinger diskutieren am 23.9. mit den Spitzenkandidaten der Wien Wahl 2020. Die Veranstaltung wird live auf Facebook übertragen und das Gespräch gibt es später auch als profil-Podcast.

21.9.2020: In einzelnen Grätzln Hälfte der Einwohner ohne Stimmrecht

Nirgendwo in Österreich leben so viele Menschen ohne Stimmrecht wie in Wien. Wegen des hohen Ausländeranteils darf eine halbe Mio. Einwohner bei der Gemeinderatswahl im Oktober nicht wählen. Eine Datenauswertung von APA und OGM auf Ebene der Stadtviertel zeigt nun aber auch für sogenannte Ausländerbezirke eine erstaunlich hohe Bandbreite: So ist in den gürtelnahen Grätzln des 10. Bezirks jeder Zweite von der Wahl ausgeschlossen, weiter stadtauswärts nicht einmal jeder Fünfte.

Ausländer sind in Österreich generell nicht wahlberechtigt. Zwar dürfen EU-Bürger die Wiener Bezirksvertretungen wählen, nicht aber den politisch deutlich wichtigeren Gemeinderat. Hier haben drei von zehn Wienerinnen und Wienern kein Stimmrecht, wie von APA und OGM ausgewertete Bevölkerungszahlen der Wiener Landesstatistik zeigen. Bei der Bezirksvertretungswahl sind es 17 Prozent.

Für die erste APA/OGM-Grätzlanalyse wurden diese Daten auf 137 Stadtviertel heruntergerechnet. Diese kleinräumige Auswertung zeigt auch für vermeintliche "Ausländerbezirke" eine überraschend große Bandbreite. So liegt Anteil der über 16-Jährigen ohne Wahlrecht in den gürtelnahen Vierteln des 10. Bezirks zwar über 50 Prozent. Dies ist im Grätzl links und rechts der Gudrunstraße sowie im Favoritner Zentrum zwischen Reumann- und Columbusplatz der Fall. Gleichzeitig liegt mit dem Laaer Berg aber auch eines der Stadtviertel mit dem geringsten Ausländeranteil (14 Prozent) in Favoriten. Und auch im Grätzl rund um die große Per-Albin-Hansson-Siedlung ist der Anteil der nicht Wahlberechtigten mit gut 18 Prozent vergleichsweise gering.

Ein ähnliches Bild auch in Ottakring: Weiter stadtauswärts - am Wilhelminenberg (15 Prozent) und in Sandleiten (23 Prozent) - ist der Anteil nicht Wahlberechtigten niedrig. Entlang des Gürtels - im Brunnenviertel und in Neulerchenfeld - sind es aber annähernd 50 Prozent. Ähnlich hohe Werte gibt es auch rund um die Märzstraße und den Meiselmarkt in Rudolfsheim-Fünfhaus sowie in der Brigittenau.

Wie Johannes Klotz von OGM erklärt, handelt es sich hier oft um dicht bebaute Gründerzeitviertel, die ab den 1970er-Jahren wegen der damals günstigen Mieten großflächig von Gastarbeitern und ihren Familien besiedelt wurden. Im Lauf der Zeit ist der Anteil der nicht wahlberechtigten Bevölkerung in Wien so deutlich gestiegen: 1983 waren es nur sieben Prozent der Bevölkerung, 2002 waren es 16 und aktuell sind schon 30 Prozent der Wienerinnen und Wiener vom Stimmrecht ausgeschlossen.

Einen Grund für den steigenden Ausländeranteil sieht Klotz auch darin, dass es durch den EU-Beitritt und die Osterweiterung nur noch wenige Anreize für Zuwanderer gibt, die österreichische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Dies zeigt etwa auch die Seestadt Aspern, das große Neubauviertel in Wien-Donaustadt. Dort haben vier von zehn Einwohnern bei der Gemeinderatswahl kein Stimmrecht. Größte Zuwanderergruppe sind Polen. Sie dürfen, wie alle EU-Bürger, zwar die Bezirksvertretung wählen, nicht aber den Gemeinderat. Bei der Bezirksvertretungswahl sinkt der Anteil der nicht Wahlberechtigten in der Seestadt damit von 43 auf 21 Prozent.

Für die betroffenen Bezirke bedeutet der Ausschluss weiter Teile der Bevölkerung vom Wahlrecht deutlich weniger politisches Gewicht. Denn die Zahl der Abgeordneten, mit denen ein Bezirk im Gemeinderat vertreten ist, richtet sich nicht nach den Einwohnern, sondern nach den Staatsbürgern. Damit stehen Döbling und der Brigittenau jeweils vier Mandate zu, obwohl die Brigittenau 14.000 Einwohner mehr zählt. Unterrepräsentiert sind aber auch ganze Bevölkerungsgruppen, wie OGM-Experte Klotz erläutert. Denn während nur acht Prozent der Wiener Pensionisten nicht wahlberechtigt sind, steigt der Ausländeranteil unter den aktiv Erwerbstätigen massiv an: Bei der Gemeinderatswahl im Oktober ist jeder vierte Selbstständige und jeder zweite in Wien lebende Arbeiter nicht stimmberechtigt.

21.9.2020: Corona-Richtlinien für den Wahltag nun fixiert

Die Stadt Wien hat die Richtlinien für den ganz im Zeichen der Coronavirus-Pandemie stehenden Wahltag am 11. Oktober fixiert. Geplant sind umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen in den Wahllokalen - wie die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Dieser muss jedoch beim Wahlgang kurz abgenommen werden. Für das eingesetzte Personal gibt es das Angebot, sich testen zu lassen.

Am 11. Oktober finden in der Bundeshauptstadt Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen statt. An diesem Tag werden 1.494 Wahllokale in der Zeit zwischen 7.00 und 17.00 Uhr zur Verfügung stehen. Das Wiener Wahlservice (Magistratsabteilung 62) hat nun umfassende Vorgaben erarbeitet, die der APA vorliegen. Die Maßnahmen sollen eine sichere Wahl garantieren.

Obligatorisch ist das Tragen eines mitgebrachten Mund-Nasen-Schutzes sowie die Einhaltung des Ein-Meter-Abstandes. Auch das Wahlpersonal trägt eine Maske. Die Besucher werden gebeten, einen eigenen Kugelschreiber zum Ankreuzen mitzunehmen. Falls dieser vergessen wird, stehen desinfizierte Stifte im Wahllokal zur Verfügung. In der Wahlzelle selbst ist diesmal allerdings kein solcher angebracht.

Plakate und Ordner weisen auf die Vorgaben hin, wobei es für die Maskenpflicht eine relevante Ausnahme gibt. Zur Überprüfung der Identität der Wahlberechtigten muss der Schutz kurz abgenommen werden. Damit dies kein Infektionsgeschehen zeitigt, kommen dabei "Identifikationsparavents" aus Plexiglas zum Einsatz, hinter denen sich die Person postieren muss.

Auch der Hygiene wird laut Wahlbehörde besonderes Augenmerk geschenkt. Zusätzlich zur Grunddesinfektion des Wahlmobiliars wie Wahlzellen, Wahlurnen und Tische werden am Wahltag alle Kontaktstellen, mit denen die Wahlberechtigten in Berührung kommen, regelmäßig desinfiziert. Die Reinigungskräfte werden dafür aufgestockt. Das Wahlpersonal wurde zudem angewiesen, das Wahllokal vor Beginn der Wahl und im weiteren Tagesverlauf zumindest stündlich für mindestens drei Minuten zu lüften, sofern nicht eine mechanische Be- und Entlüftung der Räumlichkeit erfolgt.

Die Stadt bietet außerdem für alle an der Wahl und an der Auszählung beteiligten Personen - also den städtischen Bediensteten oder auch den Beisitzern - eine freiwillige Testung im Rahmen eines Screeningprogramms der Landessanitätsdirektion an. In Summe werden rund 12.000 Menschen zur Teilnahme eingeladen, sie erhalten vor und nach der Wahl einen Gurgeltest.

Wahlberechtige, denen der Besuch eines Wahllokales nicht möglich ist, können von besonders ausgerüsteten fliegenden Wahlbehörden besucht werden. Dies gilt auch für Menschen, die infiziert sind oder als Verdachtsfälle eingestuft wurden. In diesen speziellen Fällen wird die Schutzausrüstung durch das Anlegen von FFP2-Masken ohne Ausatemventil, Gesichtsvisieren, Einmalkitteln und Handschuhen nochmals verstärkt. Auch Sanitäter sind dann mit dabei.

19.9.2020: Feindbild Wien: Die ungeliebte Megacity

Wien wählt, Restösterreich schaut mit Interesse zu. Was in der Hauptstadt passiert, wirkt in den Bundesländern nach. Wien ist die Megacity im Land, zu dominant für die kleine Republik. Was steckt hinter den Vorurteilen der Bundesländer?

19.9.2020: Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser (KWP): Die dubiose Rolle eines Betriebsrats

Offene Fragen rund um die Freistellung der Geschäftsführerin.

17.9.2020: Ludwig schließt virusbedingte Verschiebung aus

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat ausgeschlossen, dass die Wien-Wahl am 11. Oktober aufgrund der Coronavirus-Fallzahlen noch verschoben werden könnte. "Ich sehe da derzeit keine Notwendigkeit", sagte er im Ö1-Mittagsjournal: "Wir haben alle Maßnahmen gesetzt, dass wir eine sichere Wahl durchführen können."

So würden etwa zu kleine Wahllokale nicht verwendet, betonte er. Der Stadtchef verwies auch auf die geplanten Ordnerdienste und auf die Möglichkeit, mit Wahlkarte zu wählen. "Ich sehe derzeit keinen Grund, eine Wahl zu verschieben. Das wär auch ein sehr umfassender Eingriff ins demokratische System." Dazu müsste immerhin auch die Stadtverfassung geändert werden, gab Ludwig zu bedenken.

 

10.9.2020: Corona und Integration dominierten erste "Elefantenrunde"

Es war die "Elefanten"-Premiere im aktuellen Wien-Wahlkampf: Am Mittwochabend trafen die Spitzenkandidaten der sechs im Landtag vertretenen Parteien erstmals direkt aufeinander. Inhaltlich dominierten die Debatte über weite Strecken die Themen Coronavirus und Integration. ÖVP-Spitzenkandidat Finanzminister Gernot Blümel, ließ insofern aufhorchen, als er explizit um vormalige FPÖ-Stimmen warb.

Die erste Hälfte der von ORF-Radio-Innenpolitikchef Edgar Weinzettl moderierten, 90-minütigen Ausgabe der Ö1-Reihe "Klartext" war allerdings für die diversen Aspekte der Corona-Pandemie reserviert, wobei hier die Bundesebene mindestens eine ebenso große Rolle in der Auseinandersetzung spielte wie die Kommunalpolitik. Das wurde gleich bei der ersten Frage klar, als die kürzlich in Betrieb genommene Corona-Ampel abgehandelt wurde, die in Wien auf Gelb steht.

SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Ludwig forderte vom Bund erneut mehr Transparenz ein, was den Prozess der Farbgebung für einzelne Regionen anbelangt. Und er zeigte sich generell enttäuscht darüber, dass anstatt einer Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung sofort das "Wien-Bashing" seitens der Bundesregierung begonnen habe, nachdem sich die anfängliche Virusausbreitung wieder etwas entspannt habe.

Während NEOS-Chef Christoph Wiederkehr die Ampelsystematik als "politischen Basar" kritisierte und sich in Krisenzeiten jeglichen "Hick-Hack" zwischen Bund und Wien verbat, bezeichnete FPÖ-Listenerster Dominik Nepp die Regelung generell als "absurd und strikt abzulehnen". Einig war sich der Chef-Blaue mit dem früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der nach dem Ibiza-Skandal nun mit seinem neuen Team HC ein politisches Comeback versucht, insofern, als beide von "Angst- und Panikmache" der Regierung sprachen. Überhaupt gerieten die beiden Ex-Parteifreunde an diesem Abend kein einziges Mal aneinander.

Bund-lastig wurde es dann auch bei der Besprechung der Corona-Hilfspakete. Hier kam recht schnell Blümel in die Schusslinie, der zuvor über millionen- bis milliardenschwere Finanzspritzen referierte, von denen auch Wien stark profitiere. Hebein bemängelte, dass das Geld nicht entsprechend ankomme: "Da ist der Herr Finanzminister gefordert", adressierte sie an den türkisen Spitzenkandidaten. Sie selbst brachte einmal mehr den grünen Vorschlag einer 35-Stunden-Woche für alle Stadt-Wien-Bediensteten ein, was wiederum Blümel als "nicht nachvollziehbar" quittierte: "Wie kommt man auf die Idee, mehr Wohlstand zu erreichen, wenn wir weniger arbeiten?" Ludwig schien der "Arbeitszeitverkürzung in dieser Dimension" nicht ganz abgeneigt, aber das müsse sozialpartnerschaftlich ausverhandelt und in puncto Finanzierung geklärt werden.

Nepp sprach in Richtung Blümel von "Phantom-Milliarden": "Sie retten sich jetzt noch über die Wien-Wahl", dann werde die große Pleitewelle kommen. Strache befand ebenfalls, dass der Bund viele Betriebe im Stich gelassen habe - und war damit auch auf einer Linie mit Wiederkehr, dem die viel zu bürokratische Abwicklung sauer aufstieß: Die Steuerberater hätten hier gutes Geschäft gemacht. Ludwig strich indes die stadt-eigenen Hilfspakete hervor, die in den vergangenen Monaten beschlossen wurden.

Zweiter großer Debattenschwerpunkt der "Elefantenrunde" im großen Sendesaal des Funkhauses stellte das Thema Integration dar. Blümel sah darin den besten Beweis dafür, dass es mit Verweis auf den neuen Integrationsbericht für Österreich in Wien eine "Mitte-Rechts-Politik mit Anstand" brauche. "Da lachen ja die Hühner", konterte FPÖ-Obmann Nepp: "Sie sind nicht die Lösung, Sie sind das Problem", sah er Versäumnisse der ÖVP im Zuge der Flüchtlingsbewegung 2015.

Der türkise Spitzenkandidat nahm das zum Anlass, jene Wähler anzusprechen, die zuletzt von den Freiheitlichen mehrmals enttäuscht worden seien: "Für diese Wähler gibt es nur eine Möglichkeit, wenn man will, dass dieses Problem mit Vernunft und Hausverstand angegangen wird - nämlich eine türkise Politik. Wir sind die einzige Mitte-Rechts-Partei, die regierungsfähig ist. Wenn wir wollen, dass diese Situation in Wien sich verbessert, dann darf ich um Ihre Stimme ersuchen." Denn SPÖ, Grüne und NEOS würden sich des Problems nicht annehmen, verwies er auf den von den drei Parteien unlängst gemeinsam geäußerten Wunsch, 100 Flüchtlingskinder aus dem - inzwischen abgebrannten - griechischen Flüchtlingslager Moria in Wien aufzunehmen.

Nachdem Strache sich als "Sprecher der deutschsprachigen Kinder in Wien, der neuen Minderheit" - gemünzt auf den teils hohen Migrantenanteil an Wiener Pflichtschulen - tituliert hatte, fand Grün-Politikerin Hebein die "Drei-Buben-Freundschaft" endgültig "ein bissl tief": "Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass wir 100 Kinder aus Moria aufnehmen." Und ja, zwecks besserer Integration brauche es mehr Personal an den Schulen. Damit replizierte die Vizebürgermeisterin auch auf eine seitens des NEOS-Chefs geäußerte Beobachtung, wonach es in der Bundeshauptstadt "immer noch mehr Bezirksvorsteher-Stellverteter als Schulpsychologen" gebe.

Der Bürgermeister selbst räumte bezüglich Integration "große Herausforderungen" ein, stellte aber zugleich klar, dass er sicher keine Stadtmauer um Wien bauen werde. Und er wende sich dagegen, das Thema politisch zu benutzen, "um Menschen auseinanderzudividieren". Es gebe Hunderttausende Menschen mit Migrationshintergrund, die einen wertvollen Beitrag für die lebenswerteste Stadt der Welt leisten würden. "Ich werde nicht zulassen, dass hier alle in einen Topf geworfen werden."

Eher nur knapp gestreift wurden wegen der fortgeschrittenen Zeit Themengebiete wie leistbares Wohnen, Verkehr oder Klimaschutz. Ganz zum Schluss versuchte es Moderator Weinzettl bei Ludwig noch mit der Koalitionsfrage. Neben FPÖ und Team HC, die der Stadtchef als Regierungspartner schon ausgeschlossen habe, setze auch die ÖVP stark auf das Thema Migration. Ob das ein Ausschließungsgrund für Verhandlungen sei? Eine klare Antwort blieb der Bürgermeister schuldig - nur soviel: Er bedaure persönlich sehr, "dass die ÖVP, die ja christlich-soziale Wurzeln hat und lange Zeit einen sehr liberalen Flügel gehabt hat, jetzt im Wettstreit mit dem Team HC und der FPÖ steht".

15.5.2020: Aus DAÖ wird Team HC Strache - Strache wird Parteichef

Ziemlich genau ein Jahr nach Ausbruch der Ibiza-Affäre ist der Hauptdarsteller des Ibiza-Videos, Heinz-Christian Strache, wieder Chef einer Partei geworden. Er übernahm von DAÖ-Obmann Karl Baron die aus der FPÖ entstandene Bewegung, die sich nun in "Team HC Strache, Allianz für Österreich" umbenennt. "Konkurrenz belebt immer", so Strache, der das Team als "neue, moderne Bewegung" bezeichnete.

19.4.2020: Umfrage sieht starkes Plus für ÖVP, Totalabsturz der FPÖ

Der Termin für die Wien-Wahl ist für 11. Oktober fixiert worden. In einer OGM-Umfrage im Auftrag der "Kronen Zeitung" wurden nun 791 Wiener befragt, welcher Partei sie derzeit am ehesten ihre Stimme geben würden. Die markantesten Ergebnisse: Die FPÖ würde auf 8 Prozent abstürzen, die ÖVP stark auf 24 Prozent zulegen. Unangefochten an der Spitze liegt demnach die SPÖ mit 37 Prozent.

Laut der Sonntagsfrage würden die Sozialdemokraten im Vergleich zur Wien-Wahl im Jahr 2015 ein Minus von 2,6 Prozentpunkte erwarten. Das ändert aber nichts am prozentuell großen Abstand zu den anderen Parteien - zumindest im Umfrageergebnis.

Auf Platz zwei käme demnach die ÖVP mit 24 Prozent - im Jahr 2015 sackte die Partei auf 9,2 Prozent ab. Auch die Grünen würden dazugewinnen und auf 17 Prozent kommen. Ebenfalls ein Umfragenplus, wenn auch nur ein sehr leichtes, gibt es für die NEOS. Diese kämen auf 7 Prozent.

Einen Totalabsturz ergab die Umfrage für die FPÖ. Legten die Blauen bei der Wien-Wahl 2015 noch stark auf rund 30,8 Prozent zu, so würden nun nur mehr 8 Prozent der befragten Wiener ihnen ihre Stimme geben. Die Allianz für Österreich (DAÖ) käme auf 5 Prozent.

16.4.2020: Geplante Wahltermine 2020

15.4.2020: Termin für Wien-Wahl fixiert

Wien wählt am 11. Oktober einen neuen Landtag und Gemeinderat. Auf diesen Termin habe man sich in der Stadtregierung prinzipiell geeinigt, sagte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in einer Pressekonferenz: "Der letztmögliche Termin ist der geeignete - und das ist der 11. Oktober."

Rest-Unsicherheit wegen Corona-Krise

Ludwig wies darauf hin, dass der Termin freilich im Hinblick auf die Coronakrise einer gewissen Rest-Unsicherheit unterliegt. Wenn das Virus eine Wahl zu diesem Zeitpunkt absolut nicht ermöglichen würde, "wird man das neu diskutieren müssen", so der Stadtchef. Anzeichen dafür gebe es derzeit allerdings nicht.

Auch in Südkorea habe sich gerade gezeigt, dass Wahlen trotz Corona unter strengen Sicherheitsvorkehrungen abgehalten werden könnten, spielte er auf die dort eben abgehaltene Parlamentswahl an. "Es müsste schon sehr gute Gründe geben, dass man vom Wahltermin 11. Oktober abweicht", sagte Ludwig.

Immer wieder war spekuliert worden, ob die Wiener Gemeinderats- und Landtagswahl, bei der immer auch die Bezirksvertretungen gewählt werden, nicht schon frühzeitig vor dem Sommer abgehalten werden könnten. Diesen Mutmaßungen war der Bürgermeister wiederholt entgegengetreten. Er hatte mehrfach bekräftigt, erst im Herbst wählen zu wollen.

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