Elfriede Hammerl: Wahlrechtsreform

Elfriede Hammerl: Wahlrechtsreform

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Eine Wahlrechtsreform muss her! Die FPÖ weiß auch schon, wie sie ausschauen soll. Wir haben die Details.

Schritt eins: Wahlkarten nur für die Fitten und Gesunden. Beeinträchtigte Personen haben keine Stimme, das hat das Schicksal so entschieden. (Außer, die beeinträchtigten Personen gehören der FPÖ an.) Sollte die FPÖ bei einer Wahl trotzdem nicht siegen, tritt Schritt zwei in Kraft. Schritt zwei: Eine Wahlkarte kriegt nur, wer fit und gesund im Ausland lebt. (Außer, er gehört der FPÖ an.) Sollte die FPÖ trotzdem nicht siegen, tritt Schritt drei in Kraft. Schritt drei: Eine Wahlkarte kriegt nur, wer im Ausland lebt und sich die Wahlkarte persönlich in Österreich abholt. (Außer, er gehört der FPÖ an.) Sollte die FPÖ trotzdem nicht siegen, tritt Schritt vier in Kraft. Schritt vier: Eine Wahlkarte kriegt nur, wer im Ausland lebt, sich die Wahlkarte persönlich in Österreich abholt und den Weg vom Ausland zur ausstellenden Behörde zu Fuß zurücklegt. (Außer, er gehört der FPÖ an.) Sollte die FPÖ trotzdem nicht siegen, tritt Schritt fünf in Kraft. Schritt fünf: Wählen darf nur, wer der FPÖ angehört. Sollte die FPÖ trotzdem nicht siegen, tritt automatisch Schritt sechs in Kraft. Schritt sechs: Auf den Stimmzetteln darf nur noch FPÖ beziehungsweise der Kandidat der FPÖ stehen. Sollte die FPÖ trotzdem nicht siegen, tritt Schritt sieben in Kraft. Schritt sieben: Auf den Stimmzetteln steht nur noch die FPÖ beziehungsweise ihr Kandidat, das Kreuz im Kreis ist schon vorgedruckt. Sollte die FPÖ trotzdem nicht siegen, tritt Schritt acht in Kraft. Schritt acht: Die Wahlen werden abgeschafft. Diese Maßnahme dient der Rettung der Demokratie. Schritt neun: Weil es keine Wahlen mehr gibt, braucht es – außer der FPÖ – auch keine Parteien mehr zu geben. Schritt zehn: Weil es außer der FPÖ keine Parteien gibt, gehören alle, die sich um ein Nationalratsmandat bewerben, automatisch der FPÖ an. Schritt elf: Der Nationalrat erkennt, dass er eines Sinnes und daher als Quatschbude überflüssig ist, und ersetzt sich durch einen blauen Weisenrat. Schritt zwölf: Der Vorsitzende des Weisenrats ernennt sich zum Geliebten Großen Führer des österreichischen Volkes auf Lebenszeit und lässt gleichzeitig seine Unsterblichkeit amtlich festlegen.

Sollte die FPÖ schon nach den ersten Schritten siegen, treten die Schritte acht bis zwölf sofort in Kraft. Nicht lustig? Eh nicht. Wie die FPÖ immer neue Möglichkeiten (er-)findet, an der Rechtmäßigkeit rechtmäßiger Wahlen zu kratzen, hat durchaus was Bedrohliches. Auf diese Finten einzugehen, um sie zu überzeugen, dass unser Rechtsstaat ein solcher ist, hat sich als trügerische Hoffnung erwiesen. Man muss den Zündlern nicht zeigen, dass ihre Verschwörungsbehauptungen der Grundlage entbehren, das wissen sie eh. Es geht ihnen nicht ums Erhalten rechtsstaatlicher Prinzipien, sondern darum, diese infrage zu stellen. Das ist erschreckend. Und noch erschreckender ist, wie viele potenzielle WählerInnen davon anscheinend nicht erschreckt werden.

Themawechsel: Die Supermärkte schaffen die KassiererInnen ab. Immer weniger Kassen sind mit Personal besetzt, und die langen Schlangen davor sollen die Kundschaft zwingen, auf Kassomaten auszuweichen, wo sie ihre Waren in Selbstbedienung abrechnen. Das entspricht dem allgemeinen Trend, demzufolge Unternehmen bezahlte Arbeitszeit in unbezahlte (die ihrer Kundschaft) verwandeln, und die leidgeprüften KonsumentInnen werden demnächst froh sein, wenn sie den Fisch, den sie kaufen, nicht auch noch selber angeln müssen.

Aber was wird aus dem Personal? Es vergrößert das Heer der Arbeitsuchenden. Das heißt, die Unternehmen beuten uns mehrfach aus, indem sie die Personalkosten, die sie nicht mehr tragen, auf die Allgemeinheit abwälzen – wir wollen ja die Arbeitslosen nicht verhungern lassen. Nun ist der Job einer Supermarktkassierin nicht wahnsinnig spannend. Würde diese Tätigkeit von Automaten übernommen, um den vormals damit Beschäftigten Zeit und Muße fürs Geigenspiel zu verschaffen, ließe sich wohlwollend darüber reden. Das war ja einmal die Hoffnung, die in die Automatisierung gesetzt wurde: dass sie Menschen von öder Plackerei befreien und ihnen mehr Zeit für sinnvolle Beschäftigungen geben würde.

Aber so ist es nicht gekommen. Die öden Jobs macht die Kundschaft als zahlendes Personal, denn die Automaten (im Supermarkt, an der Tankstelle, in der Bank, beim Self-Check-in am Flughafen) müssen ja bedient werden, und die Gekündigten spielen nicht Geige, sondern stellen sich beim AMS an und werden Sozialschmarotzer geschimpft – von denen, zu deren Lasten der Erhalt des sozialen Netzes geht, und von denen, die immer noch finden, dass ihre gigantischen Gewinnspannen noch höher ausfallen könnten, wenn sie auch den letzten Rest sozialer Verantwortung abwerfen dürften.

Was tun? Wenn schon, dann richtig autark sein, den Supermarkt meiden, Gemüse anbauen und eine Schafzucht anfangen? Aber wo bleibt dann die Muße zum Musizieren? Vielleicht fürs Erste einmal die Kassomaten boykottieren. Das müsste doch möglich sein.

[email protected] www.elfriedehammerl.com