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Europa macht die Schotten dicht
Magnus Brunner ist ganz beseelt. Nicht, weil der Ex-Finanzminister das österreichische Budgetloch hinter sich gelassen hat – sondern weil er als frischgebackener EU-Kommissar seiner Partei Erfolge präsentieren kann. Die EU-Kommission hat den Migrationspakt weitergebracht, fünf Staaten sollen von der solidarischen Verteilung ausgenommen werden, Österreich inklusive. Brunner, zuletzt in seiner Partei eher geduldet als geliebt, sammelt damit wieder ein paar dringend benötigte Beliebtheitspunkte.
Doch damit nicht genug: Brunner forciert Österreichs neuestes Projekt – einen „Transithub“ in Uganda. Rückkehrlager weit außerhalb Europas, in denen negativ beschiedene Asylwerber auf ihre Abschiebung warten sollen. Vor allem Somalier. Warum? Weil es derzeit oft schlicht unmöglich ist, sie außer Landes zu bringen: Die Herkunftsstaaten nehmen sie nicht zurück. Schlepperbanden wissen das, versprechen ihren Kunden: „Wir bringen dich nach Europa. Egal, was passiert, dort bleibst du sowieso.“ Das Bittere ist: Sie haben recht. Dass Europa hier gegensteuern will, ist legitim. Notwendig sogar.
Europa steht unbestreitbar unter Druck: steigende Migration, überlastete Strukturen, Kommunen, die längst am Limit sind und das auch offen sagen. Dazu sind positiv wie negativ beschiedene Asylwerber in der Kriminalitätsstatistik weit überrepräsentiert. Konsequenz: bisher keine. Und dann wäre da noch der Kulturkampf, auch das ist Realität: Viele der hier Schutzsuchenden kommen aus Ländern, die nicht gerade eine offene, liberale, pluralistische Gesellschaft forcieren. Dementsprechend ist ihr Weltbild geprägt. Dass man dagegen politisch ankämpft, ist verständlich – eine tolerante, gut entwickelte Demokratie ist eben kein Selbstläufer. Die Bevölkerung hat Anspruch auf einen Rechtsstaat, der hält, was er verspricht. Auf der einen Seite Schutz für Schutzbedürftige, auf der anderen klare Konsequenzen für jene, die keinen Anspruch darauf haben. Wer grob gegen Gesetze verstößt, hat sein Recht, hier zu sein, verwirkt. Wenn dieser Grundsatz nicht funktioniert, muss man gegensteuern. Aber wie?
Österreich hätte seine Pflicht erfüllt, sich um Schutz zu „kümmern“ – und wäre zugleich das Problem los, glaubt man. Eine elegante Lösung. Auf dem Papier.
In der Realität hingegen: ferne Zukunftsmusik. Juristisch heikel, politisch fragil, moralisch explosiv.
Das Uganda-Projekt soll schon nächstes Jahr starten, zunächst in kleiner Dosis – ein Testlauf, um dem Partnerland zu vermitteln, dass Österreich „verlässlich“ ist. Verlässlich heißt in diesem Fall allerdings vor allem: Man zahlt regelmäßig ordentlich Geld, damit ein anderes Land ein europäisches Problem verwaltet.
Und das ist nur der Anfang. Hört man aufmerksam in die Pläne europäischer Innenminister hinein – auch in Österreich –, dann ist die Stoßrichtung eindeutig: Europa will die Schotten dichtmachen, das Asylsystem de facto auslagern. Am Ende, so das insgeheime Wunschbild, soll es überhaupt keine positiven Asylbescheide mehr auf europäischem Boden geben. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner predigt unermüdlich, dass Asylverfahren außerhalb Europas abgewickelt werden sollen. Wie? Gute Frage.
Derzeit gilt: Wer in Europa Schutz zugesprochen bekommt, kann in seltenen Fällen in ein anderes Land überstellt werden – aber nur, wenn ein sogenannter Verbindungsgrund vorliegt, also eine Beziehung zum Zielland.
Genau diesen Passus will man nun streichen. Dann, so die Hoffnung im Innenministerium, könnte Folgendes Realität werden: Jemand stellt in Österreich einen Asylantrag und wird sofort in ein Drittland gebracht, wo das Verfahren nach dortigem Recht geführt wird. Das Drittland entscheidet über Schutz oder Nichtschutz. Österreich hätte seine Pflicht erfüllt, sich um Schutz zu „kümmern“ – und wäre zugleich das Problem los, glaubt man. Eine elegante Lösung. Auf dem Papier. In der Realität hingegen: ferne Zukunftsmusik. Juristisch heikel, politisch fragil, moralisch explosiv. Großbritannien hat mit seinem Ruanda-Plan schon gezeigt, wie schnell solche Fantasien an der rechtlichen Wirklichkeit zerschellen.
Und genau hier liegt der Kern: Es geht längst nicht mehr nur um Machbarkeit. Es geht um den politischen Willen, der in Europa um sich greift. Eine erstaunliche Einigkeit herrscht plötzlich in der Idee, Menschenrechte geografisch zu verschieben, als ließen sie sich mit Zollpapieren versehen. Wenn wir beginnen, Menschenrechte auszulagern, verlieren wir sie am Ende auch hier. Wer solche Projekte ernsthaft verfolgt, muss zuerst auch klare Antworten liefern. Momentan ist aber selbst der Weg zu den richtigen Fragen noch weit.