<small><i>Eva Linsinger</i></small>
Lizenz zum Schwindeln

Österreichs geheime Parteispenden stehen international am Pranger. Zu Recht.

Es wird bald wieder hochnotpeinlich für Österreich. Vor zwei Wochen weilten die Experten der Antikorruptionsgruppe Greco des Europarats in Wien, um die Transparenz der heimischen Parteifinanzen und das Engagement bei der Korruptionsbekämpfung unter die Lupe zu nehmen. Der Bericht der Prüfer wird vernichtend ausfallen – so wie jener aus dem Jahr 2008. Damals kritisierten die Kontrolleure scharf, dass Österreich internationalen Standards meilenweit hinterherhinkt, weil die Parteienfinanzierung besonders undurchschaubar ist. Für eine Demokratie westlichen Standards kommt ein solches Urteil einer schallenden Ohrfeige gleich. Diesmal ist kein freundlicherer Befund zu erwarten – denn seit 2008 hat Österreich keine einzige der Greco-Auflagen umgesetzt.

Dafür hat die Regierung einige Routine entwickelt, vernichtende internationale Rügen an der gängigen Praxis der geheimen Parteispenden ungerührt zu ignorieren. Denn Greco ist nicht allein. Als die Wahlbeobachter der OSZE im Vorjahr die Bundespräsidentenwahl überwachten, rüffelten sie das „unreglementierte System für Spenden, das Missbrauch ermöglicht“. Und Transparency International nannte die Praxis der anonymen Parteispenden schlicht ein „Einfallstor für Korruption“. Schlimmer können verbale Prügel kaum ausfallen. Doch zur Änderung der Gesetze führten sie nicht.

Seit über einem Jahr kündigen SPÖ und ÖVP an, diesmal aber wirklich Regelungen zu schaffen, mit denen Österreich sich international nicht blamiert. Doch zu mehr als halbherzigen Versuchen konnten sich die Regierungsparteien nicht aufraffen. Im vergangenen Oktober verhandelten die Klubdirektoren im Parlament, seither passierte – gar nichts. Wenn die Gespräche in diesem rasanten Tempo weitergehen, kann auch noch die nächste Generation der Korruptionsprüfer Österreich an den Pranger stellen.

Das Prinzip Tarnen und Verschleiern gilt auch für die Selbstbejubelungsinserate, welche die Regierung jährlich um 100 Millionen Euro Steuergeld schaltet, bevorzugt in Boulevardmedien. Eigentlich hätte offengelegt werden sollen, wer wie viel Geld erhält. Angesichts des nachgerade überbordenden Willens der Koalition zu Transparenz wird es niemanden überraschen, dass sich auch das Gesetz leider, leider verzögert hat. Und auf die Affäre um Ernst Strasser – Stichwort „cash for law“ – reagierte die Regierung mit einem Entwurf, der maximal als zahnlos durchgeht.

Wohl niemand kennt sich beim Thema Parteienfinanzierung besser aus als der Politologe Hubert Sickinger, der seit Jahren hartnäckig Finanzströme überprüft. Doch nicht einmal er kann genau beziffern, wie viel Geld tatsächlich an die Parteien ausgeschüttet wird. Sickinger kalkuliert, die Subventionen der Länder, Kammern und Gewerkschaften eingerechnet, mit 280 Millionen Euro pro Jahr. Im zehnmal so großen Deutschland sind es vergleichsweise läppische 133 Millionen. Sickinger ist überzeugt, dass weltweit kein anderer Staat die Parteien derart üppig aus Steuergeldern finanziert wie Österreich.

Es gibt ziemlich gute Gründe dafür, Demokratie mit öffentlichen Mitteln zu sponsern: Damit bleibt der Beruf Politiker nicht nur Begüterten vorbehalten, gleichzeitig erlangen Ölkonzerne, Waffenlobbys und andere gemeinhin als Finsterlinge verschriene Gruppen durch ihre Spenden nicht zu viel Einfluss auf die Politik. Nur: Wer in der Kategorie „Steuergeld für Parteien“ den Weltmeistertitel hält, müsste konsequenterweise auch in der Sparte „Transparenz bei Parteispenden“ vordere Ränge anstreben. In Österreich ist das Gegenteil der Fall, die Regelungen sind sogar besonders undurchsichtig und ermöglichen, im Gegensatz zu den meisten EU-Staaten, auch anonyme Parteispenden, weigern sich doch die Parteien seit Jahren hartnäckig, ihre Geldflüsse offenzulegen.

Mysteriöse Zahlungen von diskreten Spendern sorgen regelmäßig für Aufregung und werden so gut wie nie aufgeklärt. Egal, ob Minister Koffer voller Cash transportieren, parteinahe Lobbyisten bei jedem ominösen Rüstungsgeschäft auftauchen oder eine Staatsbürgerschaft nur gegen Bares zu haben ist – bei so gut wie jedem Skandal schwingt der Hautgout von Parteienfinanzierung mit. Kein Wunder, denn die Parteien haben ganz offiziell die Lizenz zum Schwindeln. Sie sind nur verpflichtet, fristgerecht einen Bericht über ihre Spenden an den Rechnungshofpräsidenten abzuliefern – der Inhalt kann aber ein pures Fantasieprodukt sein: Was sie dort hineinschreiben oder weglassen, spielt keine Rolle, denn Sanktionen für falsche Angaben oder die Veröffentlichung der unvollständigen Spenderliste sind selbstredend nicht vorgesehen. Eine pure Augenauswischerei. In Österreich hat man sich an diese Verschleierungspraxis viel zu lange viel zu gut gewöhnt.

Gut, dass manchmal Instanzen wie Greco energisch darauf hinweisen, dass Transparenzstandards, die hierzulande augenzwinkernd oder gelangweilt als normal zur Kenntnis genommen werden, international bestenfalls die Kriterien einer Bananenrepublik erfüllen.

linsinger.eva@profil.at