SPÖ-Landesgeschäftsführer: „Die harte Rückkehr zur roten Mehrheit“

Die Sozialdemokratie zeigt ausgerechnet in einer Zeit Schwäche, in der sie besonders dringend gebraucht wird. Jahrzehntelang hat sie die Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung gebündelt, daraus konkrete Politik gemacht und damit wesentlich zum Erfolg der Zweiten Republik beigetragen.

Als die SPÖ in ihrer Hochzeit mit absoluter Mehrheit regierte, wurde Österreich von Papst Paul VI. als „glückliche Insel“ bezeichnet. Isola felice. So formulierte es der Papst 1971 beim Besuch des damaligen Bundespräsidenten Franz Jonas in Rom. Bundeskanzler Bruno Kreisky machte den Satz mit seiner Übersetzung „Insel der Seligen“ berühmt.

Heute ist Österreich keine Insel der Seligen mehr. Vor dem Hintergrund internationaler Krisen hat das Land gerade die längste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg durchlebt. Aus Aufbruch, Optimismus und Stabilität ist eine Stimmung von Niedergang, Pessimismus und Unsicherheit geworden – verbunden mit einem seit 1945 so nicht gekannten Vertrauensverlust in das politische System.

Ausgerechnet in dieser Phase ist die Zustimmung zu den sozialdemokratischen Parteien in Österreich wie auch in Deutschland historisch niedrig. In allen verfügbaren Umfragen liegen sie klar unter 20 Prozent. Tendenz: fallend. Die Auswirkungen sind verheerend. Über viele Jahrzehnte hinweg ist es vor allem die Sozialdemokratie gewesen, die breite Teile der Gesellschaft erfolgreich ins System integriert hat – besonders jene, die ihre Interessen aus eigener Kraft nur schwer durchsetzen konnten. Sie fungierte als Transmissionsriemen der Republik.

Ein Transmissionsriemen überträgt in einem System Kraft. In vergleichbarem Sinn nahm auch die SPÖ Anliegen an der Basis auf, speiste sie in den parlamentarischen Prozess ein und verwandelte sie so in politische Kraft. Weil dieser Transmissionsriemen heute nicht mehr funktioniert, verlieren viele Menschen nicht nur politische Vertretung, sondern auch das Gefühl, dass der Staat ihre Lebensrealität überhaupt wahrnimmt. Es gibt jedoch klare Hinweise darauf, wie dieser Riemen repariert werden kann. Befragungen und Erhebungen unterschiedlicher Art zeigen bemerkenswert einheitlich, was Menschen in Österreich heute vom Staat erwarten: Ordnung – im Sinn funktionierender und leistbarer staatlicher Angebote und Dienstleistungen. Sicherheit – körperlich, rechtlich und sozial. Leistungsgerechtigkeit – dass sich Arbeit wieder spürbar lohnt und dass die Wirtschaft nicht zu sehr auf Kapitalinteressen ausgerichtet ist.

Das sind alles andere als rechte, „blaue“ oder gar „braune“ Forderungen. Im Gegenteil: Das sind Punkte, bei denen die SPÖ eine besonders hohe Kompetenz besitzt. Dennoch werden sie heute vielfach der FPÖ zugeschrieben. Ein ungewöhnliches Beispiel verdeutlicht das.

Die diplomatische Vertretung eines größeren westlichen Staates hat sich vor wenigen Monaten in Tiefeninterviews näher mit der Bevölkerungsgruppe der sogenannten Austrotürken beschäftigt. Fast die Hälfte dieser österreichischen Staatsbürger mit türkischem Migrationshintergrund gab dabei an, zumindest teilweise mit der FPÖ zu sympathisieren – trotz der sehr einschlägigen Positionen der FPÖ zum Islam. 

Die Begründungen klangen so nüchtern wie bekannt: Afghanische, syrische oder tschetschenische Banden würden Parks, Plätze und Bahnhöfe unsicher machen. Mädchen und Frauen trauten sich abends nicht mehr auf die Straße, Buben würden regelmäßig Opfer von Raub- und Jugendbandenkriminalität. Schulen seien mit sozialen Problemen und mangelnden Sprachkenntnissen so überlastet, dass für regulären Unterricht kaum Zeit bleibe. Für Privatschulen reiche das Geld nicht, die Teuerung fresse Einkommen und Erspartes auf.

Die Befragten passen schlecht zum Image des klassischen FPÖ-Wählers. Die ab den 1960er Jahren ins Land gekommenen Austrotürken galten lange als stabiles sozialdemokratisches Kernmilieu im urbanen Raum. In ihren Aussagen geht es nicht um große Erzählungen oder ideologische Kämpfe, sondern um scheinbar Banales: um Ordnung, Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit. Und darum, dass genau diese ursozialdemokratischen Anliegen selbst in roten Kernmilieus zunehmend mit der FPÖ verbunden werden.

Und dies gilt heute für die meisten Arbeiter- und Angestelltenmilieus – unabhängig von Herkunft oder Religionszugehörigkeit. Diese Feststellung fügt sich in ein Bild, das bei diesem Thema immer mitflimmert. Nämlich dass sich Teile der Sozialdemokratie in hypermoralischen und oft weltfremden Debatten verloren haben, in denen Rechtschaffenheit an die Stelle von Politik getreten ist. In denen Gesinnung wichtiger geworden ist als spür- und messbare Verbesserungen im Alltag. Und dass es in der Folge auch immer weniger um das Ansprechen von Mehrheiten gegangen ist und immer mehr um bloßes Rechthaben.

Der berühmte, dem sozialdemokratischen Parteigründer Victor Adler zugeschriebene Satz, man solle „lieber mit den Massen irren, als gegen sie Recht zu behalten“, mag heute für viele wie eine populistische Zumutung klingen. Will sich die Sozialdemokratie aber weniger am bloßen Rechthaben erwärmen und sich wieder mehr an gesellschaftlichen Mehrheiten orientieren, dann muss sie drei zentrale Bereiche glaubwürdig zurück in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen.

Erstens: eine pragmatische Wirtschaftspolitik, die Arbeit und Leistung fördert, Unternehmertum unterstützt und gemeinsam mit Unternehmen im Rahmen einer proaktiven Industrie- und Standortpolitik Innovation, Wachstum und Wohlstand schafft. Zweitens: eine progressive Sozialpolitik, die staatliche Einnahmen von oben nach unten umverteilt, effizient organisierte und verlässliche öffentliche Dienstleistungen sicherstellt, kommunale und regionale Strukturen stärkt und einen leistbaren Alltag ermöglicht – insbesondere durch ein stabiles Bildungs- und Gesundheitssystem. Drittens: eine Sicherheitspolitik im Rahmen von Recht und Ordnung, die glaubwürdig vertreten und wirksam durchgesetzt wird – nach außen wie nach innen. Organisierte Jugend- und Bandenkriminalität sowie Intensivstraftäter dürfen auch in einkommensschwächeren Stadtteilen keinen Platz haben. Der Staat muss im Rahmen des Rechtsstaats klar festlegen, wer dauerhaft in Österreich bleiben kann und wer nicht. Das geltende Recht ist durchzusetzen.

Das konsequente Vertreten dieser drei Punkte ist die Mindestanforderung an eine Sozialdemokratie, die in einer unsicher gewordenen Gesellschaft Vertrauen zurückgewinnen will. Wenn Menschen, die arbeiten und aufsteigen wollen und dafür Sicherheit und Stabilität erwarten, ihr Vertrauen der FPÖ schenken, dann ist das in erster Linie ein Versagen der SPÖ. Eine Sozialdemokratie, die Leistung, Ordnung und Sicherheit nicht als Voraussetzung von Solidarität und Sozialstaat begreift, wird weiter an Vertrauen verlieren – nicht wegen fehlender guter Absichten, sondern weil das eine das andere bedingt. Je schneller die SPÖ diese Lektion wieder verinnerlicht, desto eher wird der Erfolg bei Wahlen zurückkehren.

Inzwischen geht es dabei nicht mehr um Gewinnen oder Verlieren. Es geht um das politische Überleben der Sozialdemokratie.