Georg Hoffmann-Ostenhof: Der Anti-Merkel-Pakt

Georg Hoffmann-Ostenhof: Der Anti-Merkel-Pakt

Warum sich Österreich mit der nationalistischen Kehrtwende selbst schadet.

Im Juni 1989 schnitt Österreichs Außenminister Alois Mock mit seinem ungarischen Amtskollegen Gyula Horn den Stacheldraht an der Grenze durch. Ein legendäres Ereignis. Der Eiserne Vorhang sollte bald endgültig der Vergangenheit angehören. Und der Schengen-Prozess erfuhr durch das Öffnungsjahr 1989 einen erheblichen Verstärkereffekt.

Eine Ära der offenen Grenzen war angebrochen. Daran erinnert der österreichische Historiker Michael Gehler in einem Artikel in der „Presse“. Und er schlägt den Bogen zu heute: Die Antwort auf die Flüchtlingskrise mit Obergrenzen und Stacheldrahtzäunen „läutet nun das Ende einer Entwicklung ein, die seit 1989 für offene Grenzen stand“.

Und wieder sind wir ganz vorne mit dabei. Initiierte Österreich damals – zumindest symbolisch – den Beginn dieser Epoche der Grenzenlosigkeit, so betätigt es sich heute als Avantgarde einer Politik, die dieser Ära ein Ende bereitet.

Außenminister Sebastian Kurz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner haben auf der jüngsten Balkankonferenz einen Pakt geschlossen, der faktisch die Bemühungen von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und der EU-Kommission, doch noch eine europäische Lösung für die Krise zu finden, untergräbt. In Berlin und Brüssel ist man verständlicherweise böse. Und es ist auch keine journalistische Übertreibung, wenn die deutsche „Bild“-Zeitung titelt: „Wien schmiedet mit dem Balkan Anti-Merkel-Pakt“.

Und wie sieht dieser Pakt aus? Die Grenzen zwischen den einzelnen Staaten der Balkanroute sollen wieder befestigt werden. Welche Flüchtlinge weitergelassen werden, bleibt jedem Land selbst überlassen. Und als zentralen Partner in diesem Balkan-Projekt hat Wien Mazedonien erkoren: ein autokratisches und korruptes nationalistisches Mafia-Regime, das in seiner Machtentfaltung an die Endzeit der Ceausescu-Herrschaft erinnert. Mazedonien soll die Grenze zu Griechenland blockieren, meint man in Wien. Man ist sogar bereit, mit Bundesheersoldaten bei der Abwehr der „Flüchtlingsflut“ zu helfen. Und von Skopje aus schimpft Kurz
gemeinsam mit den mazedonischen Politikern gegen die Griechen, die angeblich „ihre Hausaufgaben“ bei Grenzkontrolle und Registrierung nicht erfüllten. Hellas war zur Konferenz nicht geladen.

Wer Griechenland so im Regen stehen lässt, nimmt offenbar die Destabilisierung des ohnehin krisengeschüttelten Landes bewusst in Kauf. Folgenschwerer als die schäbige Behandlung der Griechen ist freilich die Tatsache, dass man auch die Deutschen bei der Konferenz nicht haben wollte. Der Pakt wurde an den europäischen Strukturen vorbei und gegen diese geschmiedet. Demonstrativ setzt sich Wien von der deutschen Kanzlerin ab. Da wird auch schon über die „Willkommenskultur“ gehöhnt und dieser eine angebliche „Wirklichkeitskultur“ gegenübergestellt.

Eine „Kettenreaktion der Vernunft“ werde der Balkan-Pakt auslösen, preist Mikl-Leitner die Balkan-Strategie an, in der die Ratio offenbar von Wien ausgeht. Das Bild der Kettenreaktion ist freilich schief – letztlich aber auch verräterisch. Denn Kettenreaktionen können zwar viel Energie freisetzen, sind aber kaum steuerbar und geraten leicht außer Kontrolle.

Und genau das wird kommen: Natürlich wird mit der Austro-Logik nichts gelöst, nationaler Egoismus wird zu unkontrollierten Nationalismen eskalieren: „Aller Voraussicht nach wird der österreichische Plan in einem Desaster enden“, diagnostiziert die „Süddeutsche Zeitung“. Humanitäre Katastrophen seien jetzt bereits abzusehen. Ginge es nach Österreich, wäre Schengen dem Tod geweiht.


Diesen „Verrat“ werden Berlin und Brüssel nicht so leicht vergessen.

Da mag Angela Merkel im Moment isoliert sein. Ihre langwierige europäische Strategie bleibt doch letztlich die einzig realistische: Massiver Finanztransfer an die Türkei und die Flüchtlingslager rund um Syrien; Ausbau der Kontrolle der EU-Außengrenze; geregelter Zuzug der Flüchtlinge nach Europa. Und das im Bewusstsein, dass selbst fünf Millionen Flüchtlinge in der EU gerade mal ein Prozent der Bevölkerung ausmachen und das Ende der offenen Grenzen Kosten verursachen würden, die ein Vielfaches dessen ausmachten, was für die Versorgung und Integration der Flüchtlinge in Europa ausgegeben werden müsste.

Und man möge sich nicht täuschen: Trotz allen Widerstands bleibt Deutschland das Zentrum der europäischen Politik. Da mögen jetzt viele gegen den Berliner Stachel löcken: Merkel dominiert bis auf Weiteres Europa. Eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung unter 11.410 EU-Bürgern ergab zudem Unerwartetes: 79 Prozent wollen unbedingt die Reisefreiheit erhalten. Und ebenso 79 Prozent aller Europäer (noch immerhin 54 Prozent der Osteuropäer) sind für eine „faire Verteilung“ der Flüchtlinge in der EU. Ist Merkel vielleicht doch auf lange Sicht europäisch mehrheitsfähig?

Sicher ist aber, dass der von der ÖVP forcierte und von Werner Faymann und der SPÖ schließlich nachvollzogene Schwenk in der Flüchtlingsfrage fatale Konsequenzen nach sich zieht. Da hat Österreich bisher die Krise zwar erstaunlich gut gemeistert. Und politisch stand Wien auch lange Zeit auf der Seite der europäischen Vernunft. Die jetzige nationalistische Kehrtwende mag sich innenpolitisch-taktisch für die Regierungsparteien auszahlen – der Stellung Österreichs in Europa wird sie schweren Schaden zufügen.
Diesen „Verrat“ werden Berlin und Brüssel nicht so leicht vergessen.