<small><i>Georg Hoffmann-Ostenhof</small></i>
Danke, Wall Street!

<small><i>Georg Hoffmann-Ostenhof</small></i>
Danke, Wall Street!

Barack Obama siegt im Haushaltsstreit. Seine politischen Gegner haben sich grob verkalkuliert.

Vor einigen Tagen spielte sich Seltsames ab. Oskar Lafontaine, der führende Politiker der deutschen Linken, war zu einer Talkshow mit dem Thema „Der Streit um den US-Haushalt“ geladen. Alle Diskutanten – Ökonomen, Politologen und ein amerikanischer Ex-Diplomat – waren sich
darin einig, dass der Wahnsinn in Washington umgehe. Die rechts-rechte Tea Party habe die Politik der weltweit größten Industriemacht in Geiselhaft genommen und trachte, diese an die Wand zu fahren. Die Stimmung in der Runde war düster. Die Frage, wer noch verhindern könne, dass Amerika in die Zahlungsunfähigkeit schlittert, beantwortete Lafontaine lächelnd: die Wall Street.

Was für eine Ironie. Der deklarierte oberste Antikapitalist Deutschlands, der wie kein anderer die amerikanische Großfinanz als Verursacher der jüngsten Weltwirtschaftskrise und überhaupt als Feind der Menschheit geißelt, hofft nun darauf, dass Big Business der Vernunft zum Durchbruch verhilft und dem brandgefährlichen Treiben in Washington eine Ende setzt. Ende vergangener Woche sah es ganz so aus, als ob Lafontaines Hoffnung in Erfüllung ginge.

Die Führung der konservativen Republikaner – die sich unter dem Druck der bloß ein paar Dutzend Mann zählenden Tea-Party-Abgeordneten bisher hartnäckig geweigert hatte, dem von den Demokraten vorgelegten Haushalt und der Anhebung der Staatsschuldengrenze zuzustimmen – zeigte sich plötzlich kompromissbereit. Noch kann man nicht wirklich aufatmen. Noch stellen die Republikaner Bedingungen. Die zentrale Forderung aber ließen sie fallen: In ihren Vorschlägen ist nicht mehr von der Gesundheitsreform die Rede.

Erinnern wir uns: Woran bereits mehrere US-Präsidenten gescheitert sind, war Barack Obama gelungen. Dem skandalösen Zustand, dass viele Millionen Bürger eines der reichsten Länder der Welt nicht krankenversichert sind und jeder Spitalsbesuch, jede Bettlägrigkeit deren privaten Ruin bedeuten kann, setzte Obama ein Ende. Mit dem neuen System, „Obamacare“ genannt, sind die US-Staatsbürger verpflichtet, sich zu versichern. Staatliche Leistungen garantieren, dass sie sich das leisten können, und Versicherungen dürfen Leute nicht mehr wegen ihrer Krankengeschichte abweisen.

Diese Jahrhundertreform hat nach langem Hin und Her eine Mehrheit im Kongress gefunden. Obama-Herausforderer Mitt Romney, der gegen diese Reform in den Wahlkampf gezogen war, scheiterte. Und der Oberste Gerichtshof hat sie für verfassungsmäßig erklärt. Das konservative Amerika aber, allen voran die Tea Party, konnte sich damit nicht abfinden. In ihren Augen führt die Reform, die gerade jetzt anläuft, schnurstracks in Sozialismus und Knechtschaft. Und so verknüpften die konservativen Radikalen die Zustimmung zum Haushalt und zur Anhebung der Schuldengrenze mit der Forderung, Obamacare müsse rückgängig gemacht oder zumindest aufgeschoben werden.

Diesmal blieb aber der US-Präsident, der sonst für sein innenpolitisches Harmoniebedürfnis bekannt ist, unnachgiebig. Er ließ die rechten Eiferer anrennen. Erpressbar sei er nicht, verkündete er unablässig. Offenbar hat er damit Erfolg. Im Augenblick spricht vieles dafür, dass diese Auseinandersetzung mit einem haushohen Sieg Obamas enden wird.
Und es ist, wie Lafontaine hoffte, tatsächlich die Wall Street, welche die Republikaner zur Räson zu bringen scheint.

Sicher spielt auch die Stimmung in der Bevölkerung eine gewisse Rolle. Dem Kongress nimmt sie seine Unfähigkeit, sich zu einigen, übel. Sein Ansehen ist auf einem historischen Tiefststand angelangt. Auch die Popularitätskurven der Demokraten und des Präsidenten weisen nach unten. Der Absturz der Republikaner ist aber ungleich dramatischer. Die Amerikaner machen überwiegend diese für das bedrohliche Chaos in Washington verantwortlich. Das hat der Parteiführung offenbar den Mut verliehen, sich ein wenig aus dem Klammergriff der Tea-Party-Minderheit, deren Zorn sie so gewaltig fürchtet, zu lösen. Wichtiger für ihren Schwenk dürfte freilich die Angst sein, ihre zahlungskräftigen Unterstützer zu verlieren.

Die vergangenen Tage zeigten, dass diese Angst nicht unberechtigt ist. Insider berichten, traditionell-republikanische Geldgeber an der Wall Street seien massiv vorstellig geworden, um die Partei zum Einlenken zu bewegen. Denn ein weiteres Festhalten am Konfrontationskurs könnte die amerikanische Wirtschaft, wenn nicht die Weltökonomie, in eine schwere Rezession stürzen. Die Financiers drohen mit Zahlungsstopp.

Noch ist nichts entschieden. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass die aktuelle politische Krise in den USA doch noch glimpflich zu Ende gehen könnte, ist nun größer als noch vor wenigen Tagen. Man kann nur hoffen, dass die Wall Street weiter und verstärkt Druck auf die Republikaner ausübt.

Eines freilich ist sicher: Was immer auch in den kommenden Tagen und Wochen noch passieren wird – die amerikanische Rechte wird die Rechnung für ihre desaströse politische Fehlkalkulation präsentiert bekommen. Sie hat sich nicht gescheut, Amerika an den Rand des Abgrunds zu führen. Jetzt steht sie an ihrem eigenen.

georg.ostenhof@profil.at