<small></i>Georg Hoffmann-Ostenhof</small></i>
Das europäische Elend

Nicht die Spekulanten und Banken, die Politiker sind schuld.

Auch das noch: Nun droht der Internationale Währungsfonds IWF den Europäern mit einem Zahlungsstopp, sollten diese den Griechen keine verbindlichen Zusagen über weitere Finanzhilfen machen. Die nächste Tranche der Griechenlandhilfe des IWF wäre Ende Juni fällig. Wird sie nicht überwiesen, müssten die Europäer das, was der Währungsfonds Athen versprochen hat, selbst bezahlen. Dann wäre entweder Griechenland völlig bankrott, oder Europa als Ganzes käme in die Bredouille.

Es ist zum Verzweifeln. Jeder weiß, dass die Griechen die Schulden, die sie angehäuft haben, durch Sparen nie und nimmer zurückzahlen können. Da können die Auflagen noch so streng sein, und Hellas mag sich noch so sehr anstrengen: Die Zinsen für die Kredite werden weiter steigen, die Schulden nicht kleiner werden, aber die Realwirtschaft geht den Bach hinunter. Die Griechen brauchen, was nun allgemein "Haircut“ genannt wird: das Erlassen eines Teils der Schulden. Nur mit solch einer Umschuldung, kombiniert mit drastischen Reformen, kann das Land sich auf absehbare Zeit erholen.

Jeder weiß das. Und es passiert dennoch nicht. Wie schon zuvor. Die Europäer streiten. Die einen rufen laut nach dem Haarschnitt, die anderen wollen eine "weiche“ Umschuldung, und wieder andere - allen voran die Europäische Zentralbank - sind überhaupt dagegen. Während die EU-Regierungen sich nicht einigen können, was zu tun ist, die europäische Kakofonie immer lauter wird, verlieren die Märkte das Vertrauen in die EU und deren Fähigkeit, mit Krisen in ihren Reihen fertig zu werden. Und so verteuern die Anleger die Kredite für andere Länder Europas, denen es auch nicht gut geht, wie etwa Spanien und Italien.

Was man partout verhindern wollte - dass die anderen Südländer von der griechischen Krankheit angesteckt werden -, geschieht nun.

Noch vor Kurzem konnte man den Schwarzsehern, die eine Eurokrise herbeireden wollten, mit Gelassenheit entgegentreten und auf die so offensichtliche Stärke des Euro verweisen. "Die Währung ist gut. Wir haben keine Euro-Krise“, schrieb noch Anfang Mai der Grand Old Man der europäischen Politik, der deutsche Ex-Kanzler Helmut Schmidt. "Wir haben eine Krise der Europäischen Union.“

Wie tief diese ist, wird aber so recht deutlich, wenn man das politische Personal Revue passieren lässt:

Silvio Berlusconi wurde schon oft totgesagt. Diesmal aber scheint der mächtige Lustgreis tatsächlich das letzte seiner neun Leben zu erleben. Selbst die Italiener, die den Machismo ihres Premiers sympathisch gefunden haben, wenden sich nun von dem Bunga-Bungisten mit Grausen ab. Bei den jüngsten Kommunalwahlen haben sie ihm eine kräftige Abfuhr erteilt.

Auch der Spanier Luis Zapatero hat sich bei lokalen Urnengängen eine blutige Nase geholt und wird rechts von der konservativen Opposition und unten von einer Jugendbewegung bedrängt, die sich den Kairoer Tahrir-Platz zum Vorbild nimmt.

Die Unterstützung für Angela Merkel schrumpft dramatisch bei jeder Landeswahl. Niemand erkennt mehr, wohin die deutsche Reise gehen soll und was die einst gefeierte Ossi-Frau im Kanzleramt eigentlich will.

Nicolas Sarkozy kann machen, was er will, die Franzosen haben von ihm die Nase voll.

Belgien hat überhaupt keine Regierung. Und von der österreichischen soll hier geschwiegen werden - wir wollen ja nicht vollends in Depression verfallen.

Dänemark hat, so wie auch Frankreich und Italien, vor, das Einzige, was an der Europäischen Union wirklich populär ist, die Reisefreiheit, einzuschränken - eine Konzession an die ausländerfeindlichen Bewegungen und Parteien. Die Kommission zeigt sich gesprächsbereit.

Die Personen aber, die vor allem für europäische Politik stehen sollten, die Präsidenten der Kommission und des Rats, sind mehr oder minder auf Tauchstation. Hat man in diesen Schicksalstagen Europas viel von den Herren Rompuy oder Barroso gesehen?

Zu allem Überdruss nahm sich einer der kompetentesten europäischen Politiker, der IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn, der die besten Chancen gehabt hätte, kommendes Jahr Präsident Frankreichs zu werden, aus dem politischen Spiel: Er wurde wegen des Vorwurfs versuchter Vergewaltigung eines Zimmermädchens in New York verhaftet. Statt in den Élysée-Palast wird er möglicherweise in eine amerikanische Gefängniszelle einziehen.

Wenn es bereits den Hauptakteuren der europäischen Politik zu Hause so erbärmlich geht, wie kann man darauf vertrauen, dass sie Europa aus der Krise herausführen? An dieser sind nicht die bösen Banken schuld, nicht die perfiden Spekulanten, sondern die europäischen Politiker, die sich in all ihrer Schwäche, Mediokrität und Verantwortungslosigkeit als nicht fähig zeigen, das zustande zu bringen, was Europa und die gemeinsame Währung jetzt dringend brauchen: einen weiteren Integrationsschritt.

Nichts deutet darauf hin, dass dieser angegangen wird. Und so sind der Euro und damit die gesamte EU wirklich in größter Gefahr.

georg.ostenhof@profil.at