<i><small>Georg Hoffmann-Ostenhof</small></i>
Eine kluge Sanktion

Die Obama-Regierung beginnt sich von der Iran-Politik des George W. Bush zu befreien.

Wieder neue US-Sanktionen gegen den Iran. Kein Wunder, dass die Meldung von vergangenem Mittwoch international kaum beachtet wurde, haben doch Sanktionen bislang kaum etwas gebracht. Strafmaßnahmen gegen das Regime des Mahmoud Ahmadinejad mögen moralisch befriedigen, konkret ist man mit Sanktionen dem deklarierten Ziel, Teheran seine nuklearen Ambitionen auszutreiben, keinen Zentimeter nähergekommen. Also, was soll’s.

Diesmal sollte die Nachricht von neuen Sanktionen jedoch aufmerken lassen. Denn diesmal geht es nicht um die Atomkraft, nicht um die Bombe, welche die Mullahs nicht in die Hand bekommen sollen, sondern um die Menschenrechte im Iran.

Und das ist eine Premiere: Die Regierung von Barack Obama hat beschlossen, acht Personen, die für die brutale Unterdrückung der Protestbewegung des Vorjahrs verantwortlich sind, zu bestrafen: mit einem Einreiseverbot in die USA, mit dem Einfrieren ihrer Konten im Ausland und mit dem Verbot, mit ihnen in geschäftlichen Kontakt zu treten. „Unter ihrem Kommando wurden iranische Staatsbürger willkürlich verhaftet, geschlagen, gefoltert, erpresst und ermordet“, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton zu den Maßnahmen, die iranische Minister, Anführer der Revolutionsgarde und Geheimdienstchefs betreffen. Und sie sagte ebenso klar, dass die US-Politik damit gegenüber Teheran neues Territorium betritt: „Das erste Mal verhängen die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen Iraner, weil sie die Menschenrechte verletzen.“

Endlich ein sinnvoller Schritt der amerikanischen Iran-Politik, der so erfreulich im Kontrast steht zu dem bisherigen Sanktionsregime Washingtons, einem Regime, das letztlich von der EU und dem UN-Sicherheitsrat mitgetragen wird. Dieses ist nicht nur ineffektiv, es ermangelt ihm auch der Legitimität. Es ist eine dumme Politik – auf vielen Ebenen.

• Zunächst haben die wirtschaftlichen Embargo-Maßnahmen bisher vor allem die Ärmsten und Verletzlichsten der iranischen Bevölkerung getroffen. Die im Juli vergangenen Jahres in der UN beschlossenen Verschärfungen etwa machen den Menschen in Persien das Leben immer schwerer: Die Preise schießen in die Höhe – ein Kilogramm Fleisch kostet inzwischen exorbitante 20 Dollar. Das durchschnittliche Monatseinkommen im Land beträgt 500 Dollar. Die Teuerung wird sich durch die 20-prozentige Abwertung des Real gegenüber dem Dollar noch verschärfen. Das Volk leidet, die Auswirkungen der Sanktionen auf Ahmadinejad und Co halten sich aber offenbar in Grenzen.

• „Unsere Verbindung zur Welt verringert sich jeden Tag“, klagt eine Teheraner Journalistin in einem Blog. „Es fühlt sich an, als ob wir zu einem zweiten Nordkorea gemacht würden – und zwar nicht nur durch unsere Führer, sondern auch von der restlichen Welt.“

• Wenn es einen Punkt gibt, in dem die Mehrheit der ­Iraner und auch die dezidierten Regimekritiker mit der derzeitigen Staatsführung übereinstimmen, dann ist es die Nuklear­frage: Atomtechnologie steht hier für Modernität. Die Iraner sind sich weitgehend einig, dass es ein Unrecht ist, ihrem Land diesen Fortschritt zu verwehren.

• Selbst in der Frage der nuklearen Rüstung – von welcher Teheran behauptet, sie nicht anzustreben – hat der Westen Legitimationsprobleme. Israel ist atomar bewaffnet, die Pakistani und die Inder haben die Bombe, und auch sonst ist der Iran von militärisch mächtigen Ländern umgeben. Wird da nicht mit zweierlei Maß gemessen? Für diese Argumentation sind nicht nur jene empfänglich, die mit den Mullahs sympathisieren.

• All das zusammengenommen: Die Sanktionen stärken bisher eher das Regime, als dass sie es schwächen würden. Selbst vehemente Gegner der iranischen Führung im Land empfinden die westliche Politik als kontraproduktiv.

• Schließlich birgt diese auch noch eine immense Gefahr. Es liegt in der Logik der bisherigen Sanktionen, dass, sollten sie nicht zum Einlenken Teherans führen (was sie offensichtlich nicht tun), auch andere Optionen zum Tragen kommen; die militärische etwa ist nach wie vor „nicht vom Tisch“. Ein bewaffneter Angriff auf den Iran wäre aber ein Desaster mit unwägbaren Konsequenzen.

Zweifellos ist die Vorstellung, die Mullahs würden dereinst die Bombe besitzen, beunruhigend. Wahrscheinlich muss man sich weniger davor fürchten, dass sie diese zum Einsatz bringen, als dass mit dem Aufstieg des Iran zur Atommacht eine neue Runde nuklearer Aufrüstung beginnen könnte. Was aber ist dagegen zu unternehmen?

Die bisherige Strategie erweist sich wie gesagt als erfolglos. Warum die USA und mit ihnen die ganze Welt trotzdem an ihr festhalten, ist wohl nur mit der Schwerfälligkeit und Trägheit weltpolitischer Entwicklungen zu erklären. Die Iran-Politik des Westens ist eine Erbschaft der Bush-Ära. Man bleibt offenbar immer noch in der plumpen Logik des „Kriegs gegen den Terror“ und des Kampfs gegen die „Achse des Bösen“ gefangen, in der die schiitische Herrschaft in Teheran plötzlich zur Hauptbedrohung für die ganze Welt hochstilisiert wurde. Es ist höchste Zeit, sich aus dieser Logik zu befreien.

Ein erster Schritt in diese Richtung ist offenbar mit den neuen, auf die Menschenrechte hinzielenden US-Sanktionen getan. Diese und ähnliche Maßnahmen sind für Ahmadinejad und seine Kumpanen wirklich schmerzhaft. Jene iranischen Kräfte aber, die sich dieser Herrschaften entledigen wollen, werden dadurch gestärkt und ermutigt. Und das ist ausschlaggebend. Letztlich auch in der Nuklearfrage.

georg.ostenhof@profil.at