<small><i>Georg Hoffmann-Ostenhof</small></i>
Erhöret den IWF!

<small><i>Georg Hoffmann-Ostenhof</small></i>
Erhöret den IWF!

Wir halten am Sparfimmel fest – anstatt in Wohnbau und Universitäten zu investieren.

Ganz ehrlich, die Nobelpreisträger und Starökonomen Joseph Stiglitz und Paul Krugman nerven inzwischen. Sie sagen gebetsmühlenartig das Gleiche: Austerity in der Rezession vertieft diese nur. Aus der Krise kommt man mit Sparen nie und nimmer heraus.

Auch die Regierungen nerven, weil sie das nicht hören wollen und weil sie allerorten die Budgets kürzen. Die Sanierung der Haushalte hätte absolute Priorität, der Schuldenberg müsse abgetragen werden, heißt es bei ihnen gebetsmühlenartig, denn – und jetzt kommt wie das Amen im Gebet einer der dümmsten aller ökonomischer Gemeinplätze: Man kann nur ausgeben, was man eingenommen hat. (Wie unsinnig! Genau das Gegenteil ist richtig. Jeder Kredit wird in der Erwartung künftiger Einnahmen aufgenommen. Und Kredit ist die Basis kapitalistischen Wirtschaftens und ökonomischen Wachstums.)

Der Unterschied ist nur: Die nervigen Herren Stiglitz und Krugman haben im Unterschied zu den Regierungen Recht. Das zeigt die reale Entwicklung.

Jetzt freilich scheint sich da etwas zu ändern. Der Internationale Währungsfonds IWF beginnt die Zeichen der Zeit zu erkennen. In seinem Mitte der vergangenen Woche publizierten Halbjahresbericht forderte er dringender als je die USA und Europa auf, mit ihrer forcierten Sparpolitik Schluss zu machen.

Beunruhigt von den jüngsten Daten, die auf eine prolongierte Stagnation in den entwickelten Ökonomien hindeuten, warnt der IWF davor, zu forsch den Abbau der Haushaltsdefizite voranzutreiben. Natürlich sei langfristig die Verschuldung der Staaten ein großes Problem. Kurzfristig aber gelte es nun, Wachstum zu generieren.

Jene EU-Länder, denen es noch verhältnismäßig gut geht und deren Wachstum zu einem großen Teil auf Export basiert, sollten beginnen, offensiv die Wirtschaft zu stimulieren. In Deutschland und anderen nord- und mitteleuropäischen Staaten „braucht es mehr Nachfrage“, sagt die IWF-Chefin Christine Lagarde: Da hieße es Geld für Investitionen in die Hand nehmen. Nur so könne Europa gesunden.
Der IWF hat offenbar einen langen Weg zurückgelegt. Berüchtigt für die radikale und devastierende Austeritätskur, die er noch in den asiatischen und lateinamerikanischen Finanzkrisen verschrieb, übt der Fonds jetzt Selbstkritik: Man habe den Effekt unterschätzt, den Staatsausgaben auf das Wirtschaftswachstum haben.

Diesen Effekt hat man in Österreich offenbar noch nicht erkannt. Da mögen wir relativ gut die Weltwirtschaftskrise bewältigt haben, aber von wirklicher Erholung ist auch hierzulande nicht zu reden. Und was sagt Maria Fekter, unsere Finanzministerin, die gerade dabei ist, mit ihrer hartnäckigen Verteidigung des Bankgeheimnisses zur Schutzheiligen der Steuerhinterzieher zu werden? Wir bleiben beim „strengen Sparkurs“. Und wirklich widersprochen wird der ÖVP-Politikerin vom Koalitionspartner SPÖ auch nicht. Ähnlich fixiert auf den Defizitabbau sind die Deutschen unter der Merkel-Regierung.

Wie würde aber eine alternative, Wachstum fördernde Politik aussehen? Zunächst: So billige Kredite wie jetzt werden für den österreichischen Staat (wie auch für die Deutschen) wohl kaum je zu bekommen sein. Die Zinsen für österreichische Staatsanleihen tendieren gegen Null. Verschuldung und Budgetdefizit halten sich im relativ erträglichen Bereich. Die Konsolidierung des Haushalts ist also nicht so drängend.

Ein Beispiel: Alle reden jetzt vom immer teurer werdenden Wohnen. Es wird zu wenig gebaut. Das ist der wesentliche Grund für die explodierenden Mietkosten. Die Zweckbindung von Wohnbauförderungen soll nun wieder eingeführt werden, man weiß aber gleichzeitig, dass das nicht genügt. Warum also startet die Regierung nicht eine ambitionierte Wohnbau-Initiative, bei der die stagnierenden oder rückläufigen Förderungen kräftig aufgestockt werden?

Die Bauindustrie bekäme einen gewaltigen Impuls, die Wirtschaft insgesamt wüchse und die Wohnungen würden auf mittlere Sicht billiger. Das Geld, das man heute – zu sehr günstigen Bedingungen – für solch ein Programm aufnehmen müsste, würde wohl keine Belastung für kommende Generationen darstellen. Im Gegenteil: Diese würden durch künftig niedrigere Mieten in den Genuss der jetzt getätigten Investitionen kommen.

Und warum lassen wir sehenden Auges die österreichischen Hochschulen immer mehr verkommen? Im internationalen Ranking fallen die heimischen Unis jedes Jahr noch weiter zurück. Sie auf Pump zu sanieren und für das 21. Jahrhundert fit zu machen, wäre eine hoch profitable Investition in die Zukunft. Ein weiteres Asset für unsere Kinder und Enkel.

Solche Politik wäre jedenfalls im Sinne der Empfehlung des IWF. In Wien stößt sie offenbar auf taube Ohren. Aber man soll die Hoffnung nicht aufgeben. Vielleicht hört man bei uns und in Berlin schlussendlich doch mehr auf Madame Lagarde und Co. als auf die penetrant insistierenden amerikanischen Nobelpreisträger, die seit Jahr und Tag Ähnliches empfehlen.

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