Georg Hoffmann-Ostenhof: Ungarn online

Georg Hoffmann-Ostenhof: Ungarn online

Warum Premier Viktor Orban dem Druck der Demonstranten gegen sein Projekt einer Internetsteuer nachgeben musste.

Viktor Orban schien unschlagbar zu sein. Die Machtfülle des rechtspopulistischen ungarischen Regierungschefs ist gewaltig: Er hat seit 2010 mit seiner Fidesz-Partei eine Zweidrittelmehrheit im Budapester Parlament. Die linke Opposition ist zersplittert und weitgehend diskreditiert, die Bevölkerung politisch demoralisiert. Und wenn sie auf die Straße ging, dann meist, um in ritualisierten Kundgebungen Orban und seiner „patriotischen“ Politik zu huldigen. Es schien, als könnte seine Herrschaft stabiler nicht sein.

So war es bis vergangener Woche. Da demonstrierten zehntausende Ungarn mit dem Ruf „Viktator“ und „Nieder mit Orban“ in den Straßen Budapests und zahlreichen anderen ungarischen Städten. Sie protestierten gegen eine geplante Internetsteuer. Jäh sieht sich Orban mit einem überraschend kräftigen Widerstand konfrontiert – und das zu einem Zeitpunkt, an dem er dies am wenigsten erwartet hatte. Immerhin war 2014 bisher das Jahr seiner größten Triumphe. Er siegte haushoch sowohl bei Parlaments- wie auch Europawahlen. Nicht genug damit: Im September eroberte Fidesz fast alle Städte und Gemeinden des Landes.

Erstaunte schon die Breite des Widerstands und die Geschwindigkeit, mit der dieser sich über das Internet aufgebaut hat, so schien die Meldung von vergangenem Freitag geradezu unglaublich: Orban hat das Projekt der Internetsteuer zurückgezogen. Was war passiert?

Orban beherrscht meisterhaft jene politische Disziplin, deren Namen ungarischer Herkunft ist: die Salamitaktik – die Taktik, die man so nennt, wenn unpopuläre Ziele, die meist unausgesprochen bleiben, über einen langen Zeitraum in kleinen, nur wenig Aufregung erzeugenden Schritten angepeilt werden. „Salamitaktika“ wurde jene Methode der ungarischen Kommunisten genannt, mit der diese in den 1940er-Jahren scheibchenweise immer mehr Freiheiten einschränkten, bis sie ihre totalitäre Diktatur etabliert hatten.

Ganz in dieser Tradition agierte Orban. In kleinen abgestuften Schritten baut er den Staat in seinem Sinn um: Abbau der Gewaltentrennung, Einschränkung von Bürgerrechten, Zentralisierung der Macht, Schwächung der Opposition und unabhängiger gesellschaftlicher Institutionen wie Medien und Nichtregierungsorganisationen. Eine Scheibe nach der anderen wird abgeschnitten. Die Loyalität seiner Landsleute hat sich Orban in den vergangenen Jahren gesichert, indem er den Eindruck erweckte, er schütze das Volk vor den internationalen Konzernen, den Großbanken und den EU-Bürokraten.

Zwar hebt Brüssel immer wieder mahnend den Zeigefinger. Auch mussten einzelne seiner Gesetze entschärft werden. Letztlich aber ist Orban mit seiner Strategie der schleichenden „Putinisierung“, mit dieser seiner Salamitaktik durchgekommen. Jetzt freilich hat er danebengeschnitten. Da mag zwar das Projekt der Internetbesteuerung weniger gravierend sein als viele andere Schritte, die er bisher gesetzt hat. Symbolträchtig ist es allemal. Und das hat er offenbar unterschätzt.

Es geht den Demonstranten nicht so sehr ums Geld, das sie mit der Gigabyte-Abgabe bezahlen hätten müssen. Das Internet repräsentiert für die jungen Ungarn die Freiheit, die sie bedroht sehen, eine Lebensweise, auf die der Staat zugreifen will. Und dagegen wehren sie sich.

Orban hat sich verkalkuliert. Befeuert von seinen Wahlsiegen hat Orban eigentlich bereits in diesem Sommer seine bewährte Salamitaktik aufgegeben und ebenso klar wie grob formuliert, wohin die Reise gehen soll. Er hat die Maske fallen lassen. Im Juli hielt er in Rumänien jene berüchtigte Rede, in der er die Regime Russlands, Chinas und der Türkei als Vorbilder pries und ankündigte, sich von den „westeuropäischen Dogmen“ unabhängig zu machen: „Wir haben die liberalen Methoden und Grundsätze für die Organisation der Gesellschaft aufgegeben“, sagte er. „Der neue Staat, den wir aufbauen, ist ein illiberaler Staat.“

Vor diesem Hintergrund sind auch die Sanktionen zu sehen, die Washington gegen mehrere Personen aus dem engsten Kreis um Viktor Orban verhängt hat. Diese hätten von amerikanischen Unternehmen, die in Ungarn Geschäfte machen wollten, direkt und schamlos Bestechungsgeld verlangt, argumentiert die US-Regierung. Aber diese Strafmaßnahmen gegen ein NATO-Land (eine Premiere) wären so nicht beschlossen worden, hätte Budapest nicht begonnen, sich ostentativ vom Westen zu distanzieren und den Weg in Richtung Osten einzuschlagen.

Mehr noch als die USA sollte dies jedoch die Europäische Union beunruhigen. Wenn sich eines ihrer Mitgliedsländer ganz explizit von all dem zu verabschieden beginnt, wofür die EU steht, wenn dessen Regierung mit Autokraten wie Wladimir Putin und Recep Erdogan nicht nur flirtet, sondern echte Bündnisse eingeht, dann ist Feuer am Dach.

Dann genügt es nicht mehr, besorgte Miene aufzusetzen und fallweise zu drohen. Es muss Klartext gesprochen werden. Und es gilt, alle (bisher freilich noch nicht getesteten) Sanktionsmöglichkeiten auszuschöpfen, die Brüssel für Fälle wie diese vorsieht. Das geht bis zum Entzug von Transferleistungen und von Stimmrechten.

Dass Fidesz nicht schon längst aus der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen wurde, ist jedenfalls skandalös.

Noch eins: Bringt man die Ungarn nicht auf den europäischen Weg zurück und lässt man Orban gewähren, dann könnten führende Politiker anderer Staaten dieser Region demnächst versucht sein, sich an ihm ein Vorbild zu nehmen. Und das wäre fatal für Europa.

Den Demonstranten aber, die vergangene Woche mit dem EU-Sternenbanner durch die ungarischen Straßen zogen, sei zu ihrem Etappensieg aus vollem Herzen gratuliert.

georg.ostenhof@profil.at

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