<i><small>Georg Hoffmann-Ostenhof</small></i>
Van Rompuy und die Türken

Warum die Chancen für die europäische Perspektive Ankaras aufrechtbleiben.

Gemessen daran, wie wenig die Welt vom neuen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy weiß, war die Aufregung über einen Ausspruch, den der Belgier vor fünf Jahren tätigte, denkbar gering. „Die Türkei ist nicht Teil Europas und wird es auch niemals werden“, sagte der Christdemokrat damals. „Die universellen europäischen Werte, die auch die fundamentalen Werte des Christentums sind, verlieren ihre Kraft, wenn ein so großes islamisches Land wie die Türkei aufgenommen wird.“ Allenthalben wurde in den vergangenen Tagen geklagt, wie wenig Charisma der bisherige belgische Premier ausstrahle. Ausführlich wurde berichtet, dass er in seiner Freizeit der japanischen Kurzgedichtform Haiku fröne. Seine dezidierte Ablehnung eines Türkei-Beitritts zur EU wurde jedoch in den europäischen Medien nur nebenbei erwähnt.

Mehr Beachtung hat diese Tatsache nur in der Türkei gefunden, wo man mit Besorgnis auf die Personalentscheidung in Brüssel reagierte. Zwar begreift man in Ankara, dass Van Rompuy ein Kompromisskandidat für das hohe EU-Amt war, man konnte aber auch nicht umhin zu bemerken, dass gerade der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Van Rompuy favorisiert hatten: Beide wollen, dass am Ende erfolgreicher Verhandlungen mit Ankara nicht, wie beschlossen, der Beitritt, sondern eine „privilegierte Partnerschaft“ steht.

Nun gibt es durchaus rationale Argumente gegen eine zukünftige Mitgliedschaft der Türkei. Dass die „islamische Türkei“ als EU-Mitglied Europa bedrohen würde, weil der christliche Charakter der Union verloren ginge, ist eine der dümmeren Begründungen. Schon die Formulierung „islamische Türkei“ führt in die Irre. Eine Mehrheit der Türken mag moslemisch sein, die Trennung von Religion und Staat ist im Land am Bosporus jedoch um einiges stärker ausgeprägt als in den meisten europäischen Ländern – auch unter der Regierung der AKP, einer konservativen Partei mit islamischem Background. Wenn man in der Säkularisierung des Staates eine der großen Errungenschaften Europas sieht, dann ist die Türkei auf dieser Ebene um vieles europäischer als so mancher EU-Staat.

Szenenwechsel. Vergangene Woche rückten Beamte der südanatolischen Stadt Dyabakir aus, um in den umliegenden Ortschaften zweisprachige Ortstafeln aufzustellen – und das soll nicht auf Dyabakir und Umgebung beschränkt bleiben. Zum ersten Mal werden im gesamten mehrheitlich kurdischen Südosten des Landes die Dörfer und Städte nicht mehr nur mit ihrem türkischen, sondern auch mit ihrem ursprünglich kurdischen Namen ausgewiesen.

Der Vergleich zu Kärnten drängt sich unweigerlich auf: Dort kann man sich seit Jahrzehnten nicht zu dem sogar vom Verfassungsgericht gebotenen Aufstellen doppelsprachiger Ortstafeln durchringen. In der Türkei ist man weiter. Dabei fanden im Süden Österreichs die traumatischen Ereignisse, auf die man die Kärntner „Urangst“ vor den Slawen zurückführt, vor über einem halben Jahrhundert und länger statt. Die Türkei blickt aber auf einen bewaffneten Konflikt mit den Kurden zurück, der bis in die jüngste Zeit wütete. Im 25-jährigen Krieg zwischen der türkischen Armee und der PKK-Guerilla, die mit aller Brutalität gegen die Diskriminierung der kurdischen Minderheit kämpft, wurden bisher mehr als 40.000 Menschen getötet. Und dennoch ist die Regierung von Recep Erdogan offenbar bereit, den von vielen als unlösbar gehaltenen Konflikt jetzt zu Ende zu bringen.
Das „Kurdische Reformprogramm“, das Innenminister Besir Atalay vor über zwei Wochen im Parlament in Ankara vorstellte, beinhaltet nicht nur die Namensänderung für kurdische Ortschaften: Universitäten bekommen Kurdisch-Institute und können entsprechende Sprachkurse anbieten. Privaten Fernsehkanälen wird erlaubt, 24 Stunden in kurdischer Sprache zu senden. Bei sozialen und religiösen Veranstaltungen sowie im Wahlkampf soll der Gebrauch des Kurdischen durchwegs erlaubt werden. Zudem ist geplant, die Straßenkontrollen durch Sicherheitskräfte im Südosten drastisch zu vermindern.

Wer vor wenigen Jahren, als die Existenz einer kurdischen Minderheit von der offiziellen Türkei einfach geleugnet wurde und die Kurden nur als Bergtürken firmierten, vorausgesagt hätte, welche Rechte diesen nun zugestanden werden, der wäre als naiver Utopist verlacht worden. Der Umgang Ankaras mit den Minderheiten wurde zentral ins Treffen geführt, wenn es darum ging, gegen einen Beitritt zu argumentieren.

Und jetzt, da Erdogan sich anschickt, eines der wesentlichen Hindernisse für eine Mitgliedschaft aus dem Weg zu schaffen, wird mit Van Rompuy ein prinzipieller Gegner eines Türkei-Beitritts in Brüssel inthronisiert.
Die nach Brüssel strebenden Türken müssen aber nicht verzweifeln. Die europäische Perspektive bleibt aufrecht. Van Rompuy, auf seine Türkei-Äußerungen angesprochen, versicherte, dass dies eine private Meinung gewesen sei, die bei seiner Amtsführung keine Rolle spielt: Er werde in allen Fragen den Konsens der EU-Staaten suchen. Und das Meinungsklima in Europa ist so eindeutig nicht.

Zwar ist laut einer Umfrage in den großen EU-Ländern Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Spanien und Polen eine knappe Mehrheit von 52 Prozent gegen eine Mitgliedschaft der Türkei im europäischen Club, aber 58 Prozent sind der Ansicht, dass „es unfair wäre, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei jetzt abzubrechen“. Das Christentum galt im Unterschied zur Ansicht von Van Rompuy allerdings nur 6,3 Prozent der befragten EU-Bürger als „Wert, der mit der europäischen Identität assoziiert wird“.
Sollte der Reformeifer Ankaras anhalten, dann sind – wenn es in zehn, fünfzehn Jahren konkret wird – europäische Mehrheiten für einen EU-Beitritt der Türkei durchaus realistisch.

georg.ostenhof@profil.at