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Budgetkonsolidierung und die Frage der Prioritäten
Als Finanzminister Markus Marterbauer Ende März ankündigte, dass 2028 zusätzlich rund zwei Milliarden Euro konsolidiert werden müssen, schien die Herausforderung groß, aber sozial verträglich bewältigbar zu sein.
Zu erwarten war ein koalitionärer Kompromiss, der neben notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen auch Raum für gezielte Zukunftsinvestitionen lässt – Investitionen in Bereiche, die die Konjunktur stärken und gleichzeitig Wachstum fördern. Dazu zählen der Ausbau der Elementarbildung und Pflege sowie arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die dann auch tatsächlich als Offensivmaßnahmen beschlossen wurden. Naheliegend wäre auch gewesen, zentrale standortpolitische Projekte der Industriestrategie, die bislang mangels budgetärer Mittel nicht umgesetzt werden konnten, wie etwa die dringend benötigte Fachkräfteoffensive, mit zusätzlichen Mitteln zu versehen.
Doch was die standortpolitischen Prioritäten betrifft, kam es anders. Die Vertreter der Wirtschaft setzten mit erheblichem Nachdruck eine Offensivmaßnahme durch, deren positive Wirkung auf den Standort bestenfalls ungewiss ist und die aufgrund ihres Gießkannencharakters beträchtliche Mitnahmeeffekte erwarten lässt: die Senkung der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um circa zwei Milliarden Euro.
Dabei ist eine Senkung der FLAF-Beiträge an sich keineswegs abzulehnen. Wird sie innerhalb des Unternehmenssektors gegenfinanziert – schließlich wurde der FLAF vor Jahrzehnten als Gegenleistung für Lohnzurückhaltung geschaffen –, dann ist es ökonomisch sinnvoll, Familienleistungen weniger über lohnbezogene Abgaben und stärker aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren.
Bemerkenswert ist jedoch der Zeitpunkt dieser Forderung. Der Finanzminister und seine Regierungskolleg:innen haben ein außerordentlich schwieriges budgetäres Erbe der Vorgängerregierung zu bewältigen – eine Hypothek, die nicht zuletzt auch aus umfangreichen Förderungen und Entlastungen für Unternehmen resultiert. Angesichts einer Staatsschuldenquote, die trotz erheblicher Konsolidierungsanstrengungen laut Prognosen weiter steigen wird, ausgerechnet jetzt breit angelegte Unternehmensentlastungen einzufordern, zeugt von bemerkenswerter Ignoranz gegenüber den budgetären Realitäten des Landes.
Wer große Vermögen steuerfrei vererbt, privilegiert leistungsloses Einkommen gegenüber Arbeit, Innovation und Unternehmertum
Noch irritierender ist die wirtschaftspolitische Prioritätensetzung. In einer Zeit, in der Produktivität, Fachkräfteverfügbarkeit, Energiewende und industrielle Transformation über die Zukunftsfähigkeit des Standorts entscheiden, wird die Senkung der Lohnnebenkosten zum zentralen wirtschaftspolitischen Anliegen erklärt. Dabei rangiert sie in den meisten Analysen der österreichischen Standortprobleme bestenfalls nachrangig. Der wichtigste Hebel zur nachhaltigen Stabilisierung der öffentlichen Finanzen liegt schließlich in höherer Produktivität und stärkerem Wachstum.
Aus einem ursprünglich überschaubaren zusätzlichen Konsolidierungsbedarf wurden so letztlich fünf Milliarden Euro. Zwar ist es gelungen, die FLAF-Entlastung durch zusätzliche Beiträge des Unternehmenssektors gegenzufinanzieren. Gleichzeitig gilt aber auch: Ohne die milliardenschwere Lohnnebenkostensenkung wäre die erforderliche Konsolidierung deutlich geringer ausgefallen.
Die Konsequenzen tragen nun andere. Beschäftigte mit niedrigen Einkommen verlieren schrittweise ihre Entlastung bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. Familienleistungen werden ein weiteres Jahr nicht valorisiert. Pensionen werden etwas gedämpfter angepasst. Über jede einzelne dieser Maßnahmen kann man diskutieren. Fest steht allerdings: Ohne die Lohnnebenkostensenkung wären viele dieser Einschnitte in dieser Form nicht notwendig gewesen.
Gemessen an den Belastungen, die Beschäftigten, Familien, Arbeitslosen und Pensionist:innen zugemutet werden, fällt der Beitrag des Unternehmenssektors zur Nettokonsolidierung von circa 2,5 Milliarden Euro bescheiden aus.
Weit gravierender ist jedoch die Vehemenz, mit der jede Besteuerung von Millionenerbschaften und großen Vermögen abgewehrt wird. Gerade diese Haltung ist wachstums- und leistungsfeindlich. Wer große Vermögen steuerfrei vererbt, privilegiert leistungsloses Einkommen gegenüber Arbeit, Innovation und Unternehmertum. Eine aktuelle Studie der Universität Lausanne zeigt, dass Erb:innen großer Vermögen ihre Arbeitszeit reduzieren beziehungsweise sich teilweise ganz aus dem Erwerbsleben zurückziehen. Es gibt sie also tatsächlich, die Lifestyle-Teilzeit – für Millionenerb:innen.