Vergangene Woche versammelte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer die Chefredakteure der Bundesländerzeitungen und klagte ihnen sein Leid: Die Regierung mache ihren Job gut, aber die Medien würden das nicht anerkennen. Vielleicht habe man alles nur zu wenig erklärt.
Derartiges, nur mit einem Hauch Selbstkritik gewürztes Wehklagen ist nicht neu und wird üblicherweise von Wahlverlierern angestimmt. In diesem Fall ist das Lamento unberechtigt. Selbst Wohlmeinende, die eine Wiederauflage der Großen Koalition für die beste der möglichen Varianten hielten, weil ihnen eine Dreierkoalition zu chaotisch und eine FPÖ-Beteiligung zu unappetitlich war, müssen nun eingestehen, sich geirrt zu haben.
Das war nicht so leicht vorherzusehen. Wer konnte etwa ahnen, dass die als Frauenministerin tüchtige Gabriele Heinisch-Hosek als Unterrichtsministerin eine Schwachstelle der Regierung wird? Den für eine Ressortchefin unbequemen PISA-Test mit der lächerlichen Begründung abzusagen, sie könne die Datensicherheit nicht gewährleisten, ist eine Verhöhnung des Publikums. Wie stolz war Heinisch-Hoseks Partei doch auf die gesenkten Klassenschüler-Höchstzahlen und die Neue Mittelschule gewesen! Jetzt gibt es bald wieder bis zu 36 Kinder in den AHS-Oberstufenklassen, und die Begleitlehrer in der Neuen Mittelschule werden ausgedünnt.
Damit erspart man sich 57 Millionen Euro. Gleichzeitig werden 828 Millionen Euro für eine sinnlose Erhöhung der Familienbeihilfe ausgegeben, die im Endausbau 2018 ganze acht Euro je Kind und Monat ausmachen wird.
Die hat man ja im Wahlkampf versprochen, heißt es. Nicht erst im Wahlkampf, sondern schon seit Jahren wurde aber auch versprochen, die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit zu senken. Inzwischen werden einem Durchschnittsverdiener mehr als 49 Prozent seines Bruttoeinkommens abgezogen. Die Lohnsteuereinnahmen wachsen jährlich um rund sieben Prozent. Die Statistik Austria hat errechnet, dass die Steuerbelastung in Jahren ohne Steuerreform stärker wächst als die Bruttolöhne. Und was macht die Regierung? Sie plant, eine Kommission einzusetzen, die das alles prüft. Nur nicht hudeln.
Sind daran auch die Medien schuld?
Wobei viele Abzüge und Abgaben ja in Verkleidung einherkommen. Wir bezahlen ORF-Gebühren, die zu einem nicht geringen Teil keineswegs an den ORF gehen. Uns wird ein Wohnbauförderungsbeitrag vom Lohn abgezogen, der oft in alles, nur nicht in den Wohnbau fließt. Im Fall dieses Etikettenschwindels halten die Länder die Hand auf.
Apropos Länder. Als Onkologen vergangene Woche Alarm schlugen, es gebe in Österreich zu wenig lebensrettende Bestrahlungsgeräte für Krebskranke, begannen Bund und Länder sofort darüber zu streiten, wer schuld daran sei. Wie das Problem zu lösen ist, kam nicht zur Sprache.
Dabei hatte ein mit Top-Experten besetzter Konvent in langen Beratungen ein kluges Konzept erarbeitet, wie das Verhältnis zwischen Bund und Ländern kostensparend neu zu gestalten wäre. Es verrottet in Schubladen. Der Rechnungshof hatte 599 Vorschläge für Einsparungen unterbreitet. Das Papier versandete in einer Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform, von der man schon sehr lange nichts mehr gehört hat. Diese Regierung versucht erst gar nicht, den Auswüchsen des Föderalismus zu Leibe zu rücken. Hindern die Medien sie daran?
Lange nichts gehört hat man auch vom angeblich reformierten Wehrdienst. Nach der Volksbefragung vom Jänner 2013 wurde dem Dienst mit der Waffe eine glänzende Zukunft vorhergesagt: Attraktiver sollte er werden, sinnvoller, lehrreicher, sportlicher. Angesichts der jüngsten Sparmaßnahmen bezweifeln Experten, dass das Bundesheer in der bisherigen Form überhaupt noch aufrechtzuerhalten ist.
Aber die Hypo, stöhnt die Regierung. Man habe diese zusätzliche Belastung ja nicht vorhersehen können. Konnte man schon. Man hätte jene Abbau-Regelung, auf die man sich nun geeinigt hat, kostensparender schon vor mehr als einem Jahr haben können. Man verzögerte sie, weil man das Thema Hypo nicht im Wahlkampf wollte. Dass die Regierung durch die Verhinderung eines Untersuchungsausschusses jetzt in hemmungsloser Selbstbeschädigung so tut, als sei das Debakel auf ihrem Mist und auf nicht jenem Jörg Haiders gewachsen, ist fast schon wieder lustig.
Nehmt alles nur in allem, wir sind doch sehr gut durch die Krise gekommen, argumentiert die Koalition. Stimmt. Aber inzwischen liegt die Arbeitslosenrate auch in Österreich bei mehr als acht Prozent, die Kaufkraft stagniert seit Jahren, und die Staatsverschuldung wird schon bald mehr als 80 Prozent des Inlandsprodukts ausmachen.
Auch daran sind wohl die Medien schuld. Und die Eier legt der Osterhase.