Wie wir durch Regulatorik reich werden
Ich gestehe: Die Überschrift ist provokant. Aber wie sonst lenkt man Interesse auf ein Thema, das viele Menschen längst ermüdet? Bürokratie und Regulatorik gelten als unerquicklich, technisch, kompliziert, häufig frustrierend – und das stimmt in vielen Fällen. Dabei entscheiden sie maßgeblich darüber, ob Innovation gelingt, Investitionen stattfinden und Wettbewerbsfähigkeit und damit Wohlstand entsteht – oder eben nicht.
Viele Debatten zur Entbürokratisierung folgen einem bekannten Muster: Einige absurde Beispiele oder irrwitzige Verfahrensdauern, ein Hinweis auf föderale Zuständigkeiten, dann ein Appell zur Geduld. Immerhin gibt es inzwischen ein eigenes Staatssekretariat, das sich dem Thema widmet. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal, ein erstes Paket an Maßnahmen wurde bereits veröffentlicht.
Die Aufgabe ist jedenfalls groß und braucht mehr, als einzelne Äste aus einer über lange Zeit dicht verwachsenen Baumkrone zu entfernen. Es braucht einen klaren, mutigen und gut geplanten Rückschnitt – mit Blick auf das, was danach wachsen soll. So wie ein Obstbaum, der ohne Pflege zwar weiterwächst, aber: viel Holz, wenig Ertrag.
Eine Klarstellung vorweg: Regulatorik ist unverzichtbar. Ohne Regeln funktioniert weder gesellschaftliches Zusammenleben noch moderne Wirtschaft. Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob wir Regeln brauchen, sondern welche. Diese Differenzierung geht in der öffentlichen Diskussion oft verloren. Zu oft wird über Ja oder Nein gesprochen – zu selten über Qualität.
Genau hier liegt das Problem. Wir haben nicht nur zu viel Regulatorik, sondern zu viel schlechte, nicht mehr zeitgemäße, widersprüchliche. In vielen Bereichen unseres Lebens geht es um Exzellenz: in der Forschung, in der Medizin, auch in der Wirtschaft – durch die besten Technologien, Produkte und Innovationen am Markt. Warum ist es so, dass an Regulatorik, die tief in Wirtschaft und Gesellschaft eingreift, nicht derselbe Exzellenzanspruch gestellt wird? Es geht um weniger, ja, aber vor allem geht es um bessere Regulatorik. Um smarte Regulierung.
Was heißt das konkret?
Regulatorik muss sich konsequent dem Exzellenzanspruch stellen. Und dort, wo sie ihn nicht erfüllt, muss sie überarbeitet oder entsorgt werden. Nicht irgendwann, sondern jetzt.
Erstens: Smart Regulation ist evidenzbasiert. Sie orientiert sich nicht an Ideologien, sondern an der Realität. Eine gute Portion inhaltlicher Fachkompetenz ist dabei hilfreich. Sie wird getestet, bevor sie flächendeckend gilt – in Pilotprojekten, durch internationale Vergleiche, durch belastbare Analysen. Und sie wird überprüft: Wir messen Wirkungen, ziehen Konsequenzen und passen an oder schaffen ab, was nicht funktioniert.
Zweitens: Smart Regulation ist transparent, verständlich und outputorientiert. Regeln, die niemand versteht, sind schlechte Regeln. Gute Regeln haben ein klares Ziel, und dieses Ziel ist positiv formuliert. Sie sind für etwas. Viele heutige Regelwerke sind primär defizitorientiert: Sie versuchen durch Einschränkungen Risiken zu minimieren, statt Chancen zu ermöglichen. Unternehmen, die primär mit internen Verboten und „Aus-gegebenem-Anlass“-Rundschreiben geführt wurden, haben im Wettbewerb nicht überlebt.
Drittens: Smart Regulation ist minimalinvasiv. Wie in der modernen Medizin geht es darum, notwendige Eingriffe so präzise wie möglich vorzunehmen – mit minimalen Nebenwirkungen. Das setzt Kompetenz voraus, den Einsatz moderner Technologien und eine klare Zielvorstellung. Genau das dürfen wir auch von Regulatoren erwarten.
Entbürokratisierung ist kein Selbstzweck. Sie ist Teil einer größeren Aufgabe: Wir brauchen einen klaren Rahmen für die Entwicklungen, die wir wollen. Mehr Innovation. Mehr Investitionen. Mehr Wettbewerbsfähigkeit. Das betrifft auch Themen wie innovationsorientierte öffentliche Beschaffung oder eine schlüssige Industriestrategie – national wie auf europäischer Ebene. Entbürokratisierung und Industriepolitik spielen zusammen und können sich gegenseitig verstärken.
Regulatorik ist notwendig. Aber sie muss smart sein und sich konsequent dem Exzellenzanspruch stellen. Und dort, wo sie ihn nicht erfüllt, muss sie überarbeitet oder entsorgt werden. Nicht irgendwann, sondern jetzt, mit einem entschlossenen Frühjahrsschnitt.
Sabine Herlitschka (59), Vorstandsvorsitzende der Infineon AG.
Sabine Herlitschka
Die 59-jährige ist seit 2014 Vorstandsvorsitzende der Infineon Technologies Austria AG.