Karma is a bitch

Ich beobachte derzeit mit Interesse, wie es Politikern gelingt, unpopuläre Sozialreformen durchzudrücken.

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Indem nämlich suggeriert wird, sie träfen nicht die eigenen Leute, sondern nur Ausländer, die unseren Sozialstaat als bequeme Hängematte betrachten würden. Die schwarz-blaue Regierung macht dies mit besonderer Kunstfertigkeit. Siehe etwa die Reform der Mindestsicherung und die geplante Abschaffung der Notstandshilfe.

Nun lese ich in einer Boulevardzeitung über den Fall eines Oberösterreichers, der vor über zwei Jahren seinen Job verloren hat. Der 50-jährige Akademiker findet trotz Hunderter Bewerbungen keine Arbeit. Derzeit bezieht er Notstand in Höhe von 850 Euro. „Damit kann man nicht leben“, erklärt er. Mit Abschaffung der Notstandshilfe würde er in die Mindestsicherung rutschen. Die soll künftig für Einzelpersonen maximal 863,04 Euro betragen. Das ist zwar ein Hauch mehr als das, was er jetzt bekommt, bedeutet aber auch: Zugriff auf das Vermögen und Nachteile für die Pension. Denn im Gegensatz zur Notstandshilfe wird die Mindestsicherung nicht auf die Versicherungszeit angerechnet. Dass ihm das AMS nun einen Job als Gurkenpflücker anbietet, empfindet der promovierte Historiker als Hohn. 1325 Euro brutto (netto: 1110 Euro) würde er dort verdienen.

Rat beim Parteikollegen

Das Bittere an der Sache: Der Oberösterreicher war zuvor im Büro des Linzer FP-Vizebürgermeisters Detlef Wimmer tätig und kandidierte selbst bei den Gemeinderatswahlen 2015 für die FPÖ.

Tja, Karma is a bitch. Er könnte aber auch seinen Parteikollegen Wolfgang Zanger um Rat fragen. Der hatte kürzlich erklärt, dass die Mindestsicherung auch niedriger sein könnte, wenn die Bezieher lernen würden, mit weniger Geld auszukommen.

Christina   Hiptmayr

Christina Hiptmayr

war bis September 2024 Wirtschaftsredakteurin und Moderatorin von "Vorsicht, heiß!", dem profil-Klimapodcast.