Peter Michael Lingens: Die politische Zukunft der Arbeit

Peter Michael Lingens: Die politische Zukunft der Arbeit

Mehr „bedingungsloses Grundeinkommen“, weniger „Mindestlohn“.

Zu den großen Errungenschaften der Gewerkschaften zählt der Mindestlohn. Erstaunlicherweise wurde er in Deutschland erst voriges Jahr eingeführt. Angela Merkel übernahm die zugehörige Forderung der SPD, die monierte, dass immer mehr Menschen trotz boomender Wirtschaft zu wenig verdienen. Tatsächlich verbessert der Mindestlohn zwangsläufig die Lage derer, die ihn beziehen. Aber ebenso zwangsläufig behindert er die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Entsprechende Unkenrufe konterte Arbeitsministerin Andrea Nahles erst kürzlich mit dem Hinweis auf die weiter gestiegene Beschäftigung. Nur dass das kein echtes Gegenargument ist: Vermutlich wäre sie ohne Mindestlohn stärker gestiegen. Trotzdem endete die Debatte – bis der Flüchtlingsstrom sie neu entfachte: Wäre die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsprozess nicht wesentlich einfacher, wenn man den Mindestlohn reduzierte?

Ende vergangener Woche fügte sich die CDU auch diesbezüglich der SPD: An der Höhe des Mindestlohns sei nicht zu rütteln. Ich rüttle aus zwei Gründen dennoch:

▶ Erstens: Die vielen minderqualifizierten Flüchtlinge, die nach Österreich und Deutschland gekommen sind, erzeugten sehr viel weniger soziale Probleme, wenn sie rasch Arbeit fänden. Dem aber steht die Höhe des Mindestlohns sehr wohl entgegen. Da die Flüchtlinge im Niedriglohnsektor mit den vielen heimischen Minderqualifizierten konkurrieren, wird die Arbeitslosigkeit kritisch steigen.
▶ Zweitens: Automatisierung und Digitalisierung werden das Problem, dass Menschen ohne spezielle Qualifikation immer weniger gebraucht werden, in Zukunft dramatisch verschärfen. Die Politik muss also Wege finden, sie dennoch zu beschäftigen – zu niedrigen Löhnen ist das leichter.

Es ist sinnvoll, diese digitalisierte Zukunft durchzudenken: Einfachere Arbeiten und Dienstleistungen werden mit Sicherheit billiger und besser von digital gesteuerten Robotern bewältigt werden. Unbedingt brauchen wird man daher nur die Spezialisten, die diese Roboter und ihre Software entwickeln und betreuen. Dazu kommen Arbeitskräfte, die auf die Betreuung von Menschen spezialisiert sind: Lehrer, Psychologen, Ärzte, Pfleger. (Selbst die nur in großer Zahl, so lange man erkrankte Organe nicht ersetzen kann.)
Nicht, dass das schon morgen so sein wird – aber schon jetzt werden mäßig spezialisierte Arbeiten am Markt immer weniger nachgefragt und daher immer schlechter bezahlt.

Man kann daraus die Horrorvision ableiten, dass es in Zukunft immer mehr miserabel Bezahlte sowie Arbeitslose geben wird. Aber auch die freudige Vision, dass wir mit immer weniger anstrengender, dumpfer Arbeit ausreichend Güter erzeugen können – denn es gibt genug Bodenschätze, Öl und alternative Energien.


Künftige soziale Auseinandersetzungen werden ein politischer Kampf um die Höhe der Gewinntransfers sein.

Eine bisher vorwiegend gewerkschaftlichem Kampf überlassene Frage wird damit zu einer vorwiegend politischen: Wie verteilen wir das Geschaffene? Die Unternehmer, die die Automatisierung vorantreiben, werden zwangsläufig ­einen besonders großen Teil vom Kuchen beanspruchen – so ist das auch jetzt schon und hat zu ihren immer höheren Einkommen und Vermögen geführt. Aber wenn wir soziale Unruhen vermeiden wollen, müssen auch diejenigen Menschen einen zufriedenstellenden Anteil erhalten, deren Leistung nicht zwingend gebraucht wird.

Auch das ist bereits im Gange: In Deutschland werden Gehälter für Tätigkeiten, die auf dem Markt nur wenig gefragt und daher schlecht bezahlt sind, durch Hartz IV aufgestockt, in Österreich geschieht Vergleichbares durch diverse Transfers. Die nötigen Mittel beschafft sich der Staat durch die Besteuerung der Unternehmensgewinne sowie der Löhne der Beschäftigten. In einer Zukunft, in der es sehr viel weniger Beschäftigte geben wird, wird es sinnvoller sein, die Gewinnsteuern zu erhöhen, sie am Verbrauch von Energie und Gebrauch von „Bits and Bytes“ zu orientieren, und die Lohnsteuern (die in Wirklichkeit auch von den Unternehmen beglichen werden) abzuschaffen.

Künftige soziale Auseinandersetzungen werden ein politischer Kampf um die Höhe der Gewinntransfers sein.
Sachkundige Vordenker wie Bernd Leukert, Vorstand des Softwareherstellers SAP, halten ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ für die sinnvollste Transferleistung. In Finnland will man solche Grundeinkommen im Juni in einem Großversuch testen: herausfinden, wie sich ihre Höhe auf die Arbeitsbereitschaft auswirkt. (Unsere „Mindestsicherung“ brauchte ähnliche Versuche.)

Wenn man aber grundsätzlich anerkennt, dass die Aufstockung von Löhnen in Zukunft notwendig und sinnvoll sein wird, dann sollte man sich fragen, ob der Mindestlohn wirklich nicht reduziert werden kann. Denn er behindert sehr wohl das Entstehen sinnvoller Jobs im Niedriglohnbereich – und sei es „Koffertragen“. Unerträglich an den USA ist nicht, dass es dort so viele Mac-Jobs gibt, sondern dass die mit ihnen erzielten Einkommen trotz des unendlichen nationalen Reichtums nicht aufgestockt werden.

PS: Für „Bürgerliche“, die die Idee der „Aufstockung“ für „links“ halten: Sie wurde als „Negativsteuer“ von Milton ­Friedman entwickelt.