Mit Peter Pilz hoffe ich, dass es gelingt, die Eurofighter zurückzugeben. An der fehlenden Korruption wird es sicher nicht liegen aber vermutlich an der fehlenden Kooperation der üblichen Steuerhinterziehungsoasen von Liechtenstein bis zur Schweiz. Es ist mir rätselhaft, wieso die EU dergleichen seit Jahrzehnten in Verträgen toleriert. (Denn es gibt keinen anderen Grund als die Flucht vor Steuer und/oder Justiz, sein Geld auf zinsenlose Schweizer Konten zu transferieren.)
Noch rätselhafter war mir schon 2002 der Kauf der Eurofighter, und ich habe ihn an dieser Stelle heftig attackiert: Außer zur Korruption waren teure Abfangjäger zu diesem Zeitpunkt das Letzte, was wir brauchten.
Sinnlos waren sie selbst in den Jahrzehnten, in denen wir noch von kommunistischen Diktaturen umgeben waren: Deren Flugzeuge hätten unseren Luftraum rascher überquert, als unsere vom Boden hochgekommen wären eine MIG auch wirklich abzuschießen, hätten wir nie riskiert.
Ich behaupte, als seinerzeit amtsbekannter Verfechter einer österreichischen Landesverteidigung, dass man als Bürger nur während eines einzigen Zeitraums wirklich an sie glauben konnte: In der Ära Spannocchi wären unsere territorial organisierten Verbände und Milizen etwa ab 1985 imstande gewesen, selbst die Sowjetunion dabei zu stören, ganz Österreich unter Kontrolle zu halten oder blitzartig nach Italien vorzustoßen. Aber Abfangjäger hätten uns im Gegensatz zu Kampfhubschraubern nicht einmal damals genützt. Sie waren nur bis zur Wende ein wahrscheinlich unvermeidliches Zugeständnis an die von der Neutralität geforderte Verteidigung des eigenen Luftraums und daher auch intern verzeihlich, sofern man die billigsten Geräte kaufte.
Seit es die UdSSR nicht mehr gibt und niemand den Staatsvertrag infrage stellen kann, sind sie purer Luxus.
Allen Leuten, die die Neutralität mit Heinz Fischer & Co weiterhin für unverzichtbar erklären, sollte man täglich vor Augen halten, dass dieser Starrsinn (um das Wort Schwachsinn diesmal zu vermeiden) uns auf ewig Abfangjäger-Milliarden kostet. Denn billig wären auch F-16 oder Gripen nicht gewesen.
Das Problem besteht seit jeher darin, dass alle Parteien sich zu allen Zeiten geweigert haben, das Heer ernst zu nehmen: Es war für sie ein notwendiges, durch den Staatsvertrag gerechtfertigtes Übel nie ein gewolltes militärisches Instrument.
Auch die Ära Spannocchi ist ja keineswegs dadurch zustande gekommen, dass Bruno Kreisky das Land plötzlich ernsthaft verteidigen wollte im Gegenteil: Er wollte aus wahltaktischen Gründen die Dienstzeit auf sechs Monate verkürzen und hatte das Glück, dabei auf Emil Spannocchi zu stoßen, der aus der Not eine Tugend machte. Das erste und einzige Mal ist damals gemäß dem realen Bedrohungsbild gehandelt worden: Einer UdSSR konnte man nicht mit einem Großmachtheer im Westentaschenformat Widerstand leisten, wohl aber nach Art der Partisanen.
Doch seit der Wende ist das Bedrohungsbild ein völlig anderes: Cyber-Angriffe können uns schaden; Terrorismus kann uns gefährden; im Extremfall könnten sich Terrorraketen zu uns verirren. Ein Raketenabwehrsystem nicht aber Eurofighter böte davor Schutz.
Wie das ganze Heer wäre es für uns derzeit freilich nur im Rahmen eines europäischen Verteidigungsbündnisses das heißt der NATO sinnvoll und erschwinglich. Dabei ließen sich auch unsere 15 Eurofighter in ein NATO-Geschwader eingliedern und wären tatsächlich die beste Wahl, weil auch unsere Partner sie fliegen. Unsere Soldaten wären unverändert für Auslandseinsätze mehr oder weniger nützlich mehr als Berufssoldaten, weniger als Sechsmonatsdiener.
Aber natürlich findet auch die Volksabstimmung in keiner Weise darüber statt, ob wir überhaupt ein Heer haben wollen und sollen. Sondern darüber, ob wir kostengünstige junge Männer für Katastropheneinsätze und soziale Dienste brauchen. Ein ernst zu nehmendes Berufsheer käme das Budget unweigerlich teurer volkswirtschaftlich lässt sich darüber lange streiten , das aktuelle Heer ist pure Verschwendung: Zur Selbstverteidigung ist es im aktuellen Zustand ebenso unbrauchbar wie überflüssig; für Auslandseinsätze ist es nur dann geeignet, wenn diese keine ernsthaft militärischen sind. Damit ist es finanziell der blanke Wahnsinn: zwei Milliarden im Jahr für ein paar Soldaten am Golan.
Einzige sinnvolle Alternative: Das österreichische Bundesheer abschaffen! Der EU erklären, dass wir unseren Beitrag zur europäischen Sicherheit in Zukunft dadurch leisten, dass wir um die zitierten zwei Milliarden Entwicklungs-projekte in Dritte-Welt-Regionen finanzieren, um sie gar nicht erst zu Krisenregionen werden zu lassen. Dabei wäre Neutralität ausnahmsweise sogar von Vorteil.
Es gibt derzeit da bin ich erstmals einig mit der Friedensbewegung weit mehr waffenstrotzende Heere, als sich durch Bedrohungsbilder rechtfertigen lassen da kann ein waffenloser Kleinstaat vielleicht sogar ein Anstoß zum Nachdenken sein.