<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Der Unterschied ist Kreisky

<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Der Unterschied ist Kreisky

Nur Schweden hat die Krise besser als Österreich gemeistert. Aber die Regierung wird geohrfeigt, und die FPÖ legt zu.

In den jüngsten Umfragen liegt die FPÖ bei 26, die SPÖ bei 23 und die ÖVP nur mehr bei 20 Prozent – die Regierung der Großen Koalition hat keine Mehrheit mehr. Das spricht weniger gegen sie als gegen die Befragten: Sie stärken exakt die Partei, der sie mit der Hypo Alpe-Adria das größte wirtschaftliche Fiasko verdanken. Gleichzeitig verstanden es extrem ungeschickte schwarze Funktionäre, selbst die gute wirtschaftliche Leistung der Großen Koalition schlechtzureden, und die Medien verstärkten solche Ansagen, statt sie zu relativieren. So nannte etwa Christoph Leitl den Standort Österreich „abgesandelt“, obwohl seine Bundeswirtschaftskammer alle Zahlen bereithält, um die wirtschaftliche Performance Österreichs korrekt zu beurteilen: Danach erlebten im Verlauf der aktuellen Krise zwischen 2007 und 2013 nur drei der größeren, wirtschaftlich starken Staaten der EU in Summe ein Wirtschaftswachstum über ein Prozent: Schweden mit 1,3 Prozent, Deutschland mit 1,04 und Österreich mit 1,03 Prozent. Die Mehrzahl schrumpfte.

Nun ist es selbst in schlechten Zeiten möglich, Wachstum mittels erhöhter Staatsschulden zu erzielen – so stiegen die Schulden der USA zwischen 2008 und 2013 um gewaltige 35 Prozentpunkte (von 76 auf 111 Prozent ihres BIP). Selbst beim Musterschüler Deutschland stiegen sie um 14,5 Prozentpunkte (von 66,2 auf 80,7 Prozent). Bei Österreich dagegen betrug der Schuldenanstieg nur 10,5 Prozentpunkte (von 63,8 auf 74,3 Prozent.)2) Nur Dänemark schneidet in der EU mit 8,7 Prozentpunkten Mehrverschuldung etwas besser und Schweden extrem besser ab: Es konnte seine sowieso niedrigen Schulden sogar ­reduzieren. Allerdings bei einer Arbeitslosenrate von acht Prozent, während Österreich 2013 nur 4,5 und Deutschland nur 5,2 Prozent Arbeitslose auswies.

In Summe ergibt sich: Gemessen an den dafür relevanten Zahlen hat Österreich die aktuelle Krise innerhalb der EU nach Schweden am besten gemeistert. Das ist zwar vor allem ein Verdienst seiner hervorragenden Klein- und Mittelbetriebe – aber es lässt sich unmöglich von der Leistung der vergangenen = aktuellen Regierung trennen: Sie verantwortet die Gesetze, unter denen diese Betriebe arbeiten; sie hat die erfolgreichen Konjunkturpakete und nicht weiter kontraproduktiven Sparpakete geschnürt.

Um 1975 hat die rote Alleinregierung unter Bruno Kreisky eine Rezession auf ähnliche Weise ebenfalls besser als fast alle anderen Länder gemeistert – und wurde dafür mit acht Jahren absoluter Mehrheit belohnt. (Obwohl die Krise eine weit mildere war und Hannes Androsch Österreichs Schuldenstand bis 1980 trotz Hochkonjunktur vervielfachte.) Selbst als diese Regierung die Rezession von 1981 eher miserabel managte – die verstaatlichte Indus­trie und die staatlichen Banken mussten nach Milliardenverlusten mit Steuergeld „gerettet“ werden –, blieb die SPÖ bei weit über 40 Prozent Zustimmung. Man muss sich also fragen, wieso die aktuelle Regierung so viel schlechter behandelt wird. Ich sehe folgende Gründe:

• Österreichs Bevölkerung vermag wirtschaftliche Leistungen besonders schlecht einzuschätzen: Die Regierung Josef Klaus erlitt 1970 eine Erdrutschniederlage, als ihr Finanzminister am Ende einer Rezession lehrbuchmäßig einsparte, was er zu ihrer Überwindung ausgegeben hatte.

• Gleichzeitig wird vermehrtes Sparen des Staates inmitten einer Krise als „einzig richtige Medizin“ empfunden und von der Mehrheit der Wirtschaftsjournalisten gefordert, weil es der betriebswirtschaftlichen Logik schwäbischer Hausfrauen entspricht. Die aktuelle Regierung kommt dieser Forderung Gott sei Dank kaum nach, was ihr die Medien prompt anlasten.

• Die Koalition ist nicht in der Lage, Streit zu vermeiden, weil ihre Partner sich gegeneinander, statt gegenüber der Opposition, profilieren.

• Die Regierung Kreisky konnte abseits der Wirtschaft entscheidende Punkte sammeln: Christian Brodas Strafrechtsreform brachte den Frauen die Fristenlösung und den Schwulen Straffreiheit. Frauen wie Männer begrüßten die Familienrechtsreform; und Eltern erlebten Schülerfreifahrt und Schulbauten anstelle fruchtloser Schul-Diskussionen. Positive Reformen, die die Wähler im täglichen Leben unmittelbar wahrnehmen, beeindrucken sie mehr als die Bewältigung undurchsichtiger wirtschaftlicher Probleme – obwohl das Funktionieren der Wirtschaft Voraussetzung der meisten positiven Alltagsreformen ist.

• Vor allem aber ist Werner Faymann nicht Kreisky.

In dem Ausmaß, in dem wirtschaftliche Grundbedürfnisse befriedigt sind, läuft Politik nach den Gesetzen des Showbusiness ab: Selbst der in der Sache schwächste Staatschef der USA, John F. Kennedy, ist dank seines Charismas bis heute ihr Idol.

Bruno Kreisky war alles andere als ein schwacher Staatschef und ließ die Österreicher als „Sonnenkönig“ darüber hinaus vergessen, dass der Erste Weltkrieg ihr Land zum Kleinstaat geschrumpft hatte. Ihm wurde selbst noch gehuldigt, als seine Regierung arge Fehler machte.
Faymanns Regierung wird selbst in Zeiten geohrfeigt, in denen sie ihre Sache gut macht.

peter.lingens@profil.at