Ein Quatsch-Signal nennt Finanzminister Josef Pröll die Idee der Einführung einer Vermögensteuer und fordert: Ende der Debatte! Ich bewundere ihn für seine Selbstsicherheit.
Josef Pröll hat an der Boku Agrarökonomie studiert. Die befasst sich äußerstenfalls mit der Bedeutung der heimischen Biomasseproduktion für die Energieversorgung und dergleichen durchaus interessanten Fragen nicht aber mit Fragen der Steuerpolitik. Pröll hat damit auch nicht die Vorbildung, die die vielen Juristen in der Politik vorweisen: dass sie nämlich im Rahmen ihres Studiums jedenfalls Vorlesungen über Volkswirtschaftslehre anhören mussten.
Auch später hat er sich nicht auf Volkswirtschaft spezialisiert zwei Jahre hindurch war er zwar wirtschaftspolitischer Referent des Bauernbunds, aber ansonsten hat er sich mit Erfolg der Agrar- und Umweltpolitik zugewendet. Auch in der parlamentarischen Arbeit waren diese Bereiche, und nicht Finanzpolitik, sein Schwerpunkt. Pröll versteht, so würde ich behaupten, von Nationalökonomie etwa so viel wie das Mitglied einer qualifizierten innenpolitischen Redaktion also kaum mehr als ich. Nun habe zwar auch ich eine Meinung zur Vermögensteuer und schreibe sie sogar nieder, aber ich geriete in Panik, wenn mir jemand das Finanzministerium übertrüge.
Denn ich hege die altmodische Vorstellung, dass ein Finanzminister doch eigentlich Volkswirtschaftslehre studiert haben sollte.
In Österreich scheint hingegen seit Jahrzehnten die Meinung vorzuherrschen, dass man als Finanzminister keinerlei einschlägige Vorbildung braucht.
Vielleicht ist es in guten Zeiten wirklich egal, wer dem Finanzressort vorsteht, denn es sind sowieso die Beamten, die das Budget vorbereiten der Minister muss es nur innerparteilich durchsetzen und in der Öffentlichkeit geschickt vertreten. Aber angesichts der schwersten Wirtschaftkrise seit 1929 hätte die ÖVP vielleicht doch auf die Idee kommen können, einen Professor für Volkswirtschaftslehre, einen Wirtschaftsforscher oder den Volkswirt einer Bank als Finanzminister zu nominieren. Statt zum zweiten Mal einen Landwirt, dem ein ehemaliger Sport-Staatssekretär zur Seite steht.
Dabei hat die ÖVP Nationalökonomen der Extraklasse in ihren Reihen Erich Streissler zum Beispiel, der die gegenwärtige Krise schon 2002 vorhergesagt hat. Und es hat die Zeit, in der sie Leute dieses Kalibers zu Ministern machte, immerhin einmal gegeben: Der Konjunkturforscher Reinhard Kamitz begründete unter Julius Raab Österreichs Hartwährungspolitik, und die Alleinregierung Josef Klaus bot den Professor für Volkswirtschaftslehre Stephan Koren als Finanzminister auf. Als es Mitte der sechziger Jahre in ganz Europa zu einer deutlichen Rezession kam, hat Österreich sie dank Korens Deficit Spending perfekt überstanden, und danach sanierte der Professor das strapazierte Budget lehrbuchmäßig mithilfe einer Luxussteuer.
Die ÖVP wurde dafür zwar mit einer Erdrutschniederlage bestraft, denn die Bevölkerung hat von Volkswirtschaft immer so viel verstanden, wie drei Millionen Kronen Zeitung-Lesern entspricht, aber um einen Wahlsieg geht es ja derzeit nicht unbedingt es geht nur ums Überleben in der größten Wirtschaftskrise seit 1929.
Allgemein wird auch Hannes Androsch unter die erfolgreichen Finanzminister gereiht, obwohl der Beruf des Steuerberaters auch nicht zwingend volkswirtschaftliche Kenntnisse voraussetzt. Prosaisch betrachtet, sieht seine Bilanz so aus: Androsch konnte auf Korens perfektem Budget aufbauen; doch obwohl er in der Folge das Glück einer langen Phase europaweiten Aufschwungs hatte, schuf er in keiner Weise den im Lehrbuch der Volkswirtschaftslehre empfohlenen Budgetpolster, der es ihm gestattet hätte, in schlechteren Zeiten Deficit Spending zu betreiben, sondern musste zu diesem Zweck die Staatsschuld gewaltig erhöhen. Heute ist Androsch dennoch durch Lesen und Zuhören wahrscheinlich ein Fachmann und wird jedenfalls als solcher gehandelt. Dass er als Multimilliardär nichts von einer Vermögensteuer hält, verwundert mich dennoch so wenig wie beim Multimilliardär Hans Dichand.
Das ist die zweite, irgendwie köstliche Seite dieser Debatte: dass sich die Bevölkerung tatsächlich von Multimilliardären über Sinn und Unsinn von Vermögensteuern unterrichten lässt, ohne dass irgendwer zumindest Manfred Deix laut auflacht. Da zahlen sämtliche Krone-Leser um das mehr Lohnsteuern, was Hannes Androsch oder Hans Dichand weniger Vermögensteuer zahlen, und immer noch ist laut Umfragen ein Drittel der Österreicher gegen eine Verschiebung der Steuerlast von der Arbeit hin zu ruhendem Vermögen.
Ich möchte diesen Kommentar nicht beenden, ohne eine intellektuelle Ehrenrettung des Josef Pröll vorzunehmen: Ich bin sicher, dass auch er in Wirklichkeit ganz genau weiß, warum es richtig wäre, Vermögensteuern zu erhöhen, um Steuern auf Arbeit zu senken. Denn um das zu begreifen, braucht man nicht einmal Volkswirtschaftslehre studiert zu haben es genügt der gesunde Menschenverstand. Aber Josef Pröll nimmt offenbar Rücksicht auf eine wichtige schwarze Klientel, so wie Werner Faymann begreifliche Rücksicht auf Onkel Hans nimmt. Ob das allerdings das Duo ist, das uns optimal durch die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit führen wird, ist eine Zwölferfrage.