Peter Michael Lingens: Kerns "rote Mottenkiste"

Peter Michael Lingens: Kerns "rote Mottenkiste"

Beziehungsweise: Was von dieser Klassifikation zu halten ist.

Weltblätter wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ bieten den Luxus, wichtigen Themen den nötigen Platz einzuräumen. 21.372 Zeichen – mehr als vier Mal so viele, wie dieser Text enthält – standen Christan Kern zur Verfügung, um Europas Probleme zu analysieren.

Die Zusammenfassung las sich in Europas wichtigeren Zeitungen durchwegs wie in den „Salzburger Nachrichten“: „Bundeskanzler Christian Kern fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik und die Abkehr vom EU-Sparkurs. Viele Menschen in Europa hätten nachhaltig unter dieser Politik gelitten. Ebenso wie ihr Glaube an das Wohlstandsversprechen der europäischen Einigung. Dies sei die eigentliche Ursache für die zunehmende antieuropäische Stimmung.“

Ich möchte dieses Fragment um drei Kern-Sätze ergänzen:
- „Die wesentliche Ursache der nachhaltigen Krise in Europa ist das niedrige Investitionsniveau. Der Niedergang der Investitionsquote in Relation zum BIP war in der südlichen Eurozone dramatisch: Sie sank von 21,7 Prozent im Jahr 2007 auf 14 Prozent im Jahr 2014. Selbst in Großbritannien sank sie von 15,9 Prozent auf 13 Prozent. Wenn man eine Investitionsquote von 19–21 Prozent als normal ansetzt, zeigt sich, dass die Investitionen selbst in den Ländern, die einigermaßen gut durch die Krise kamen, eher mager waren.“
- „Die schwerwiegenden Auswirkungen von Austeritätsprogrammen auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung wurden systematisch unterschätzt.“
- „Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass die Globalisierungsgewinne sehr ungleich verteilt sind. Dies hat auch ökonomische Konsequenzen. Denn Ungleichheit, die die Mittelschicht erodieren lässt, führte weder in Europa noch in den USA noch in Lateinamerika oder Asien zu Wachstum, sondern ist eher ein Wachstumshemmnis. (Mein) zentraler Kritikpunkt ist die Abkehr von der bisher geübten europäischen Praxis, Verlierer von Liberalisierungsschritten über die staatlichen Umverteilungsmechanismen zu entschädigen.“

Dass Hans Jörg Schelling solche Thesen als „Sozialistische Ideologie“ abqualifizieren würde, war zu erwarten. Seine volkswirtschaftliche Kompetenz und Gesinnung ist daran abzulesen, dass er die Kosten für die Einhebung einer Erbschaftssteuer für höher als ihren Ertrag hielt (während sie tatsächlich bei vier Promille liegen) und dass er die steuerliche Entlastung der Konsumenten so spät und so gering vornahm, dass Österreichs Wirtschaftswachstum (wie hier vorhergesagt) besonders niedrig ausfallen musste. Brav wie immer wiederholt er in der „Presse“ Angela Merkels durch die US-Rüstungsausgaben seit 1942 falsifiziertes Argument, dass Schulden nicht durch neue Schulden vermindert werden könnten und allem Unheil zugrunde lägen. Konsequent negiert er die Aussage des wichtigsten bürgerlichen Ökonomen dieses Landes, Erich Streissler, wonach Keynes in einem Punkt sicher recht habe: In Krisen dürfe und könne der Staat nicht sparen.

Erstaunlicher war für mich, dass Andreas Schnauder Kerns Thesen auch im „Standard“ zu „roten Parolen“ erklärte und der „Mottenkiste“ zuordnete.


Dass Hans Jörg Schelling Kerns Sätze als ‘Sozialistische Ideologie‘ abqualifizieren würde, war zu erwarten.

Dass die Forderung nach sozialem Ausgleich im Wege von Umverteilung mittlerweile auch eine bürgerliche ist, hatte ich seit Ludwig Erhards „sozialer Marktwirtschaft“ außerhalb der ÖVP eigentlich für unbestritten gehalten.

Vor allem aber wird Kerns Diagnose von der Kontraproduktivität des Merkelschen Sparprogramms nicht nur von den wichtigsten US-Ökonomen geteilt, sondern genauso vom auch nicht rasend roten „Economist“ oder von Martin Wolf in der „Financial Times“ – wobei Wolf exakt die von Kern angeführte Investment-Problematik ins Treffen führt. Selbst der IWF spricht mittlerweile von der Unterschätzung der systemischen Risiken der Sparpolitik. (Dass ich die Sparproblematik seit Jahren mit mathematischer Logik begründe, mag Schauder beruhigt als unerheblich übersehen.)

Da sich die durchwegs trüben EU-Wirtschaftsdaten (wenn man von Deutschland absieht) empirisch schwer leugnen lassen, sind die Spar-Apologeten denn auch dazu übergegangen, zu behaupten, dass dieses Fiasko davon herrühre, dass in Wahrheit gar nicht gespart werde.

Tatsächlich sind die Staatsschuldenquoten überall (mit Ausnahme Deutschland) gestiegen. Nur bestätigt eben dies den verhängnisvollen Mechanismus: Alle Länder, auch Österreich, haben sehr wohl Sparbudgets beschlossen. Das aber hat einerseits sofort das Wirtschaftswachstum einbrechen lassen, andererseits sofort die Arbeitslosigkeitskosten erhöht – so sind die Staatschuldenquoten zwingend gestiegen.

PS: Die „FAZ“ ist mein Hausblatt. Ich zweifle an vielen ihrer wirtschaftspolitischen Kommentare, aber ich entnehme ihren präzisen Meldungen die meisten Fakten zu deren Widerlegung. Und sie scheut nicht vor Kommentaren zurück, die ihrer Linie weitgehend widersprechen – siehe Kern. Politisch wirklich Interessierten empfehle ich daher, Kerns Text in der FAZ oder unter bundeskanzleramt.at in seiner Gesamtheit nachzulesen – sie können sich damit ein eigenes Urteil über die Qualität der heimischen Kritik bilden.

peter.lingens@profil.at