Peter Michael Lingens: Der Kniefall vor Ankara

Peter Michael Lingens: Der Kniefall vor Ankara

So grauslich wie nützlich.

„Im Zentrum“ wurde diskutiert, ob die Hilfe der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise Europas Kniefall vor Ankara rechtfertigt. Es ist eine rhetorische Diskussion, denn der Kniefall ist so gut wie beschlossen. Wenn eine reiche Volkswirtschaft mit 508 Millionen Einwohnern nicht in der Lage ist, ein paar Millionen Flüchtlinge aufzunehmen, verdient sie es, bei einer Demokratur um Hilfe betteln zu müssen.

Erdogans Türkei hat sich leider wie Putins Russland kontinuierlich nach rückwärts entwickelt: es gibt keinen Rechtsstaat, es herrscht keine Meinungsfreiheit; Erdogans Gegner müssen sich vor ihm fürchten. Um seine Macht zu erhalten ist ihm, wie Putin, jedes Mittel recht - auch Krieg.

Noch 2014 war der Friedensprozess mit der PKK auf dem besten Weg, nachdem der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan sie 2013 aufgerufen hatte, die Waffen niederzulegen. Die überwältigende Mehrheit der türkischen Kurden war entschlossen, ihre Anliegen nur mehr auf demokratische Weise – im Weg der türkischen Kurdenpartei HDP- zu verfolgen.


Erdogan hat einen beendeten Krieg zurück ins Land geholt, um wieder mit absoluter Mehrheit zu regieren.

Das ließ die HDP bei den Wahlen im Juni 2015 die Zehn-Prozent-Hürde überspringen, mit der sich die Großparteien der Türkei, voran Erdogans AKP im Parlament gegen Konkurrenz absichern. Vor allem aber führte es dazu, dass er jene absolute Mehrheit verlor, mit der er das Land seit 2002 beherrscht.

Damit war der Friedensprozess mit der PKK für Recep Tayyip Erdogan erledigt: Er brauchte Neuwahlen, bei denen er wieder die absolute Mehrheit errang. Und der einfachste Weg zu diesem Ziel bestand darin, in einem erneuerten Kampf gegen die PKK ein Maximum an nationalen Emotionen zu entfachen.

Nicht die PKK hat neuerlich zu den Waffen gegriffen, sondern Erdogans Armee hat unter dem Vorwand von PKK - Angriffen neuerlich kurdische Siedlungen beschossen. Erst jetzt und als Reaktion darauf haben junge Kurden nach Art der palästinensischen Intifada ebenfalls wieder zu den Waffen gegriffen und besetzen jetzt Häuser in überwiegend kurdischen Städten der Türkei, von wo sie die türkische Armee – mit nunmehr berechtigter Waffengewalt – vertreibt.

Erdogan hat einen beendeten Krieg zurück ins Land geholt, um wieder mit absoluter Mehrheit zu regieren.

Dass ihm das abseits allgemeiner Machtbesessenheit so extrem wichtig war, wurde in oppositionellen türkischen Zeitungen, solange diese noch schreiben konnten, ohne dass ihren Redakteuren die Verhaftung drohte, eingehend erörtert: Erdogans Clan, voran einer seiner Söhne, steht im Verdacht, in den Handel mit Öl des „Islamischen Staates“ und in einen gewaltigen Korruptionsskandal und verwickelt zu sein, der wohl auch längst gerichtsanhängig wäre, wenn die absolute Mehrheit der AKP das nicht verhindert hätte, indem unbequeme ermittelnde Staatsanwälte und Polizisten abgezogen oder versetzt wurden, bis die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens begründen konnte. Alle Oppositionsparteien, mit denen Erdogan nach dem Verlust der absoluten Mehrheit Koalitionsverhandlungen führte, hatten denn auch angekündigt, dieses Strafverfahren wieder aufzunehmen.

Dem kam Erdogan zuvor, indem er nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen sofort Neuwahlen ansetze, bei denen er auf Grund des erneuten Krieges gegen die PKK wieder die absolute Mehrheit errang.

Das also ist der Mann, vor dem die EU ihren Kniefall vollzieht.


Im Übrigen muss man anerkennen, dass die Türkei bisher mit Flüchtlingen fairer als die meisten europäischen Länder umgeht.

Zum Einbremsen des Flüchtlingsstroms ist er freilich geeignet. Die türkische Armee ist in der Lage, viel weniger Flüchtlinge über ihre Grenzen zu lassen. Und danach ist es für die türkische Polizei –jedenfalls theoretisch-viel leichter, Schlauchboote daran zu hindern, die türkische Küste zu verlassen als für die griechischen Polizei, sie am Anlegen an einer der zahllosen Inseln vor der griechischen Küste zu hindern.
In der Praxis ist die Flüchtlings-Überfahrt für die Schlepper allerdings derart lukrativ, dass sie einen regelrechteten Fähr-Dienst aufrecht erhalten, den die lokale Polizei – zumindest bis jetzt- kaum behindert.
Dass die Türkei den Flüchtlingsstrom eindämmen kann, heißt also noch nicht, dass sie es auch wirklich tut.

Im Übrigen muss man anerkennen, dass die Türkei bisher mit Flüchtlingen fairer als die meisten europäischen Länder umgeht: Sie hat schon rund zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen und sie können dort irgendwie überleben indem sie schwarz arbeiten.
Das Land ist groß –doppelt so groß wie Deutschland mit einer etwas kleineren Bevölkerung - es mangelt also sicher nicht an Platz. Warum soll ein Bauer, der im Irak oder in Syrien Land bestellt hat, das nicht auch in Anatolien tun. Und die besser ausgebildeten Flüchtlinge kann die Türkei vermutlich durchaus brauchen.

Schließlich sind die Mentalitätsunterschiede geringer und den meisten Flüchtlingen ist mit den Türken ein sunnitischer Islam gemeinsam. Das alles erleichtert ihre Integration in einem Land, in dem die Wirtschaft in den letzten Jahren erstaunlich gut gewachsen ist, auch wenn sich derzeit eine Wachstums-Delle abzeichnet.

Die Türkei wird also vermutlich auch mit mehr Flüchtlingen irgendwie fertig werden – wenn man an deren Unterkunft und Verköstigung keine europäischen Standards anlegt bzw. vor desolaten Zuständen in Lagern die Augen verschließt.
Der Kniefall vor Ankara ist für die EU also realpolitisch sinnvoll und dürfte den Flüchtlingsstrom tatsächlich verringern - sofern die versprochenen Milliarden jeweils nur im Ausmaß einer verifizierten Verringerung fließen.

Dass Türken demnächst auch kein Visum mehr brauchen sollen, könnte uns allerdings etliche originär türkische Flüchtlinge bescheren: Die Asylansuchen unabhängiger türkischer Journalisten werden für die Dauer von Erdogans Herrschaft wohl fast automatisch bewilligt werden müssen.

peter.lingens@profil.at