Peter Michael Lingens: Österreichs Finanz-Fiasko heißt ÖVP

Peter Michael Lingens: Österreichs Finanz-Fiasko heißt ÖVP

Nicht Werner Faymann, sondern eine Abfolge schwarzer Finanzminister ist hauptverantwortlich für den wirtschaftlichen Zustand der Republik.

Christoph „Abgesandelt“ Leitl ist ein Bonmot gelungen: „Der Bundeskanzler hat gesagt, er lässt sich Österreich nicht schlechtreden. Herr Bundeskanzler, Sie haben Österreich schlecht gemacht!“ Wie die meisten Leitl-Aussagen zur Wirtschaft ist auch diese im Grundsätzlichen so falsch wie im Detail: Österreichs Kanzler kann, im Gegensatz zu seinem deutschen Pendant, „keine allgemeinen Grundsätze für Politik und Verwaltung setzen. (…) Er kann nicht in den konkreten Ablauf der anderen Ressorts eingreifen und hat gegenüber den übrigen Ministern weder ein Weisungsrecht noch eine Richtlinien-Kompetenz“ (Politologe Manfried Welan). Seine Zuständigkeit beschränkt sich aufs „Bundeskanzleramt“. Das hat eine Reihe von Kompetenzen – von der „Kunst“ über die Vertretung des Bundespräsidenten bis zum Abschluss von Staatsverträgen – aber bestenfalls „koordinierende“ in Bezug auf die Wirtschaft.

Verantwortlich für den wirtschaftlichen Zustand der Republik ist – mit weitem Abstand vor dem Wirtschafts-, dem Infrastruktur- und dem Sozialminister – der Finanzminister. Den aber stellt seit Karl-Heinz Grasser Leitls ÖVP.
Derzeit verantwortet VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling die „Steuerreform“, in der es um eine steuerliche Entlastung von fünf bis sechs Milliarden geht. Dass das so schwierig ist, hat eine zentrale Ursache: den Hypo-Alpe-Adria-Skandal, der bisher 5,5 Milliarden gekostet hat und trotz Schellings Dementi viele weitere Millarden kosten wird. Er wurde zwar zweifelsfrei durch Jörg Haider grundgelegt – aber ebenso zweifelsfrei wäre er nicht halb so teuer geworden, hätte Josef Pröll die „Hypo“ nicht von der Bayerischen Vereinsbank zurückgekauft und hätten Maria Fekter und ­Michael Spindelegger ihre „Abwicklung“ nicht maximal verzögert. Mit Faymann wurde im Zuge der Notverstaatlichung zwar vereinbart, dass die Regierung stets hinter dem Finanzminister stehen wird, aber das ändert nichts daran, dass er das Handeln bestimmte. Schelling kann das Fiasko jetzt allenfalls begrenzen – und scheint zumindest einen Plan dazu zu haben. Wie weit er aufgeht, steht in den Sternen.

Zweite aktuelle Schwierigkeit ist die lahmende Konjunktur. Daran trägt zwar Angela Merkels „Sparpakt“ die Hauptschuld, aber dass Österreichs Wachstum das niedrigste der EU ist, hat abermals einen zentralen Grund: dass die genannten VP-Finanzminister auch die Steuerreform maximal verzögert haben, sodass die Binnenkaufkraft als wichtigste Stütze der Konjunktur zurückgeblieben ist. Jetzt fordert die ÖVP – höchst populär –, fehlendes Geld durch „Einsparungen bei der Verwaltung“ hereinzubringen. Obwohl Österreich seit 2002 gewaltige 95.000 von 333.000 Beamten eingespart hat: Auch der Prozentsatz staatsnah Beschäftigter ist, fast gleichauf mit Deutschland, Polen und der Schweiz, der niedrigste ­Europas. Nennenswerte Einsparungen sind allenfalls bei Landesregierungen möglich, aber genau deren Kompetenzen will die ÖVP – siehe Lehrer – sogar noch mehren.

Natürlich sind (siehe RH-Berichte) immer Verwaltungsreformen möglich – aber unmöglich im geforderten Ausmaß und unmöglich, ohne geförderte Arbeitsplätze abzubauen und damit teure Arbeitslose zu produzieren.

Damit bin ich bei der von OECD, EU und SPÖ seit Jahren von Österreich geforderten Erhöhung der vermögensbezogenen Steuern, die sich durch die ÖVP zum Haupt-Konfliktpunkt der Reform entwickelt hat. Alle Argumente, die sie dagegen vorbringt, sind entweder unsinnig oder unwahr:

➤ Dass Vermögenssteuern generell unergiebig sind, ist schlichtweg falsch. Vielmehr hängt die fiskalische Wirkung (wie bei allen Steuern) von der Wahl der Bemessungsgrundlage und vom Steuersatz ab. Dass vermögensbezogene Steuern in Österreich nur 0,5 Prozent des BIP erbringen, liegt daran, dass es kaum welche gibt und dass die Bemessungsgrundlage für die wichtige Grundsteuer nicht entfernt den Marktpreisen entspricht. In Schweden erbringen vermögensbezogene Steuern ein Prozent, in der Schweiz zwei, in Belgien 3,2, in Großbritannien 4,2 Prozent des BIP. Eine Vermögensbesteuerung im EU-Schnitt von 1,8 Prozent erbrächte für Österreich locker fünf Milliarden.

➤ Hans Jörg Schellings Behauptung, dass die Einhebung von Erbschafts- und Schenkungssteuern mehr koste, als sie bringe, liegt exakt 2500 Prozent neben der Wahrheit.

➤ Reinhold Lopatkas Behauptung, dass wegen höherer Vermögenssteuern Kapital und Leistungsträger wie in Frankreich die Flucht ergreifen würden, ist pure Demagogie: Immobilien können das Land nicht verlassen. Und die von der SPÖ geforderte Vermögenssteuer ist von François Hollandes anfänglich geforderter 75-prozentiger Einkommensteuer so weit entfernt wie Wien von Paris.

➤ Dass es nicht angehe, bereits versteuertes Geld noch einmal zu versteuern, widerlegt die von jedem Bürger geforderte Mehrwertsteuer.

Wieso setzt die ÖVP sich dennoch durch? Erstens, weil die SPÖ konzeptlos von „Vermögens-“ zu „Millionärs-“ und jetzt zu „Luxusimmobilien“-Steuern getorkelt ist. Zweitens, weil Massenzeitungen wie „Krone“, „Österreich“ oder „Heute“ Multimillionären gehören. Drittens, weil Österreicher wirtschaftlich besonders ahnungslos sind.

peter.lingens@profil.at