<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Österreichs teuerstes Tabu

Die Regierung versucht gar nicht mehr, den Föderalismus zu reformieren.

Die Koalition nimmt eine Reihe vernünftiger Projekte in Angriff. Viele davon – etwa flächendeckende neue Mittelschulen oder mehr Kindergärten – werden viel Geld kosten, um auch zu funktionieren. Umso erstaunlicher ist, dass die Regierung die wichtigste Möglichkeit der Ausgabensenkung gar nicht erst in ihr Reformprogramm aufgenommen hat: die Beseitigung all der Doppelgleisigkeiten, zu denen der Föderalismus uns zwingt.

Ich wiederhole zum Überdruss seine abenteuerlichsten Auswüchse: Baufirmen haben Probleme, österreichweit zu arbeiten, weil wir neun verschiedene Bauordnungen haben; sündteure Schwerpunktspitäler werden hierzulande gelegentlich Rücken an Rücken errichtet, weil das un­terschiedlichen Landesfürsten zu Ruhm und Stimmen gereicht.

Das heißt in keiner Weise, dass ich Föderalismus grundsätzlich ablehne – die Schweiz führt vor, wie kostengünstig er sein kann –, sondern nur, dass man die Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden sinnvoll aufeinander abstimmen muss. Und dass der, in dessen Kompetenz eine bestimmte Ausgabe fällt, sie auch zu verantworten hat – am besten, indem er für das entsprechende Steueraufkommen sorgen muss. Derzeit ist bekanntlich das Gegenteil der Fall: Die Länder und Gemeinden geben aus – der Bund muss zahlen.

Wie kann eine so absurde, so kostspielige Struktur sich so lange halten?
Einmal, weil die Landesfürsten sie zwangsläufig schätzen: Was ist schöner, als auszugeben, ohne dafür verantwortlich zu sein – im Extremfall nach Art Jörg Haider Geldscheine ans Volk zu verteilen und den Bund für Kärntens Milliardenschulden haften zu lassen?

Ebenso selbstverständlich liegt diese Struktur im Interesse der Landesbeamten: Ihre Zahl verminderte sich zwangsläufig, wenn nicht jede Aufgabe neunfach bewältigt werden müsste.

Normalerweise sollten die Bundesparteiobmänner, die als Regierungschefs die Interessen des Bundes vertreten, sich diesem Ungleichgewicht mit allen Mitteln – dem jeweiligen Finanzausgleich – entgegenstemmen. Aber das tun sie nicht, weil sie den Landeshauptleuten mit Haut und Haaren ­ausgeliefert sind: Michael Spindelegger gibt es nur, weil ­Erwin Pröll und Josef Pühringer ihn wollten, so wie es Werner Faymann nur von Michael Häupls und Franz Voves’ Gnaden gibt.

Das Parlament ist kein Gegengewicht, denn die Lan­des­parteiobmänner nominieren die Mehrheit der Abgeord­neten. Widerstand gegen den aktuellen Föderalismus sollte also am ehesten aus der Bevölkerung kommen, die ihn bezahlen muss. Aber von dort kommt er nicht: Einem Vorarlberger, Tiroler oder Burgenländer vorzuschlagen, dass eine wichtige Kompetenz – etwa die Spitalsplanung – zum Bund wandern sollte, weckt seinen reflektorischen Widerstand, weil er den Bund automatisch mit „den Weanern“ gleichsetzt, die nichts als zurückgestutzt gehören. Und natürlich hält er auch seine Bauordnung für die mit Abstand beste.

Wir haben Ländernationalismus statt Föderalismus. Wenn es logistisch nicht so schwierig wäre, sollte die Bundesregierung alternierend in einer der Landeshauptstädte tagen und jede ein Ministerium beherbergen – dann zöge dort vielleicht Vernunft ein.

So läge es an den Landesstudios des ORF und den Bundesländerzeitungen, die Bevölkerung diesbezüglich aufzuklären. Aber den ORF-Landesintendanten bestimmt der Landesfürst und die Landeszeitungen suchen sein Wohlwollen: Er ist eine wichtige Quelle exklusiver Nachrichten, und Landesgesellschaften vergeben wichtige Inserate.

Fast nur die überregionalen Medien könnten den Übergang von einem dummen, teuren zu einem intelligenteren, kostengünstigeren Föderalismus bewerkstelligen. Aber wie viel Interesse hat die „Kronen Zeitung“ an intelligenten Lösungen?

Der Topmanager Claus Raidl hat die Chance einer Föderalismusreform kürzlich anlässlich einer Diskussion in drei Worten zusammengefasst: „Sie ist unmöglich.“ Zum einen aus den hier angeführten Gründen, zum an­deren, weil es in einer großen Koalition schon gar kein Einvernehmen darüber geben kann.

Die Chance, dass die Weltwirtschaftskrise die Reform ­erzwinge, sei leider vorüber. Ich habe eingewendet, man könnte vielleicht ganz kleine Schritte versuchen: etwa die Vereinheitlichung der Bauordnungen durch eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz ­eines Vorarlbergers. Doch Raidl schlug nur die Hände über dem Kopf zusammen: „Die Vorarlberger haben gerade heftigen Widerstand geleistet, auch nur den Jugendschutz zu vereinheitlichen.“

Von der Gründung einer neuen „Wut-Partei“ hält er – mit guten Argumenten – auch nicht viel. Aber was dann?

PS: Auf diversen Plakaten wird derzeit in Wien mit meinem Namen und meinem Foto für ein Satiremagazin namens ­„Daily News“ geworben. Ich wurde nie um meine Zustimmung gefragt und hätte sie allenfalls gegeben, wenn es ein gutes, satirisches Medium gewesen wäre. So aber ist die Realität derzeit ungleich komischer.

peter.lingens@profil.at