Peter Michael Lingens: Das Van der Bellen–Risiko

Peter Michael Lingens: Das Van der Bellen–Risiko

Das Van der Bellen–Risiko: Im Ernstfall kann er nur zurücktreten, das Gesicht verlieren, intensives Nachdenken oder eine Staatskrise auslösen.

Bei seiner jüngsten ORF-Pressestunde hat Norbert Hofer die blaue Strategie für die Tage nach der Bundespräsidentenwahl klar gemacht: Es müsse, so erklärte er, zweifellos Neuwahlen geben, wenn die Kandidaten von SPÖ und ÖVP im geschlagenen Feld landeten, denn das zeige, wie überdrüssig die Österreicher dieser beiden Parteien seien.

Natürlich ist der Ausgang einer „Persönlichkeitswahl“, wie der zum Bundespräsidenten grundsätzlich keine vernünftige Begründung für Neuwahlen. Aber der Umstand, dass ausgerechnet Alexander Van der Bellen die größten Chancen auf den Sieg hat, müsste die FPÖ in Wahrheit besorgt stimmen. Denn wenn Van der Bellen irgendetwas klar und unüberhörbar zum Ausdruck gebracht hat, dann, dass er die FPÖ für derart regierungsunfähig hält, dass er eine von Heinz Christian Strache angeführte Regierung auf keinen Fall angelobte. Dennoch führt Van der Bellen in allen Umfragen.

Denn seine Einschätzung der FPÖ entspricht durchaus der Einstellung der Mehrheit der Österreicher zu einer FPÖ–geführten Regierung: Kaum ein Grün-, NEOS- oder SP-Wähler will sie und die VP-Wähler sind gespalten.

Eine FP-geführte Regierung hat in Wirklichkeit die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich.


Alexander Van der Bellens Erklärung, eine von der FPÖ geführte Regierung nicht anzugeloben, wird also nach menschlichem Ermessen größte praktische Bedeutung zukommen.

Das ändert freilich nichts daran, dass die FPÖ die Nationalratswahlen von 2018 nach menschlichem Ermessen klar gewinnen wird und dass die ÖVP und vielleicht sogar die SPÖ primär geneigt sein wird, mit ihr zu koalieren, wenn ihr zumindest der Finanzminister zugesprochen wird. Dazu wiederum wird für den Fall, dass ihm die Kanzlerschaft zugestanden wird, sicher „ja“ sagt. Beiden Parteien ist ein Anteil an der Macht vermutlich wichtiger als alles andere.

Alexander Van der Bellens Erklärung, eine von der FPÖ geführte Regierung nicht anzugeloben, wird also nach menschlichem Ermessen größte praktische Bedeutung zukommen. Er hat sich zwar das Tor offen gelassen, dass sich die FPÖ ja bis zur Wahl in entscheidenden Fragen – voran zur EU und zur Flüchtlingspolitik- noch anders positionieren könnte, aber das wird sicher nicht auf glaubwürdige Weise der Fall sein. Van der Bellen wird also nur die Wahl haben, entweder völlig sein Gesicht zu verlieren, indem er die Strache Regierung dennoch akzeptiert oder aber zu seinem Wort zu stehen.

Wenn er das tut, wird er nicht Strache als Obmann der stimmstärksten Partei, sondern (wie ihm das zweifellos zusteht) den Obmann der zweitstärksten Partei – in meinen Augen eher der ÖVP als der SPÖ - den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen und ihm klar machen, dass er nur eine schwarz-rot-grüne, eine schwarz-rot-pinke oder vielleicht sogar eine schwarz-rot-grün-pinke Regierung anzugeloben bereit ist.


Vor allem aber wird die FPÖ ein Trommelfeuer entfachen, dass durch jede andere als eine von ihr geführte Regierung der Wählerwille negiert würde.

Das wird den betreffenden Parteiobmann unter gehörigen Druck setzen und er wird zumindest darüber nachdenken.
Ich persönlich hielte eine solche Fast-Konzentrationsregierung, in der intern über jede zu treffende Entscheidung abgestimmt wird, für gar nicht so schlecht. Auch eine schwarze (rote) Minderheitsregierung, die der Unterstützung der roten(schwarzen) grünen und pinken Parlamentarier sicher sein könnte, wäre eine durchaus funktionsfähige Variante. Aber ich bin ziemlich sicher, dass die Einwände roter wie schwarzer Granden überwiegen werden – voran die ÖVP-Spitze wird die Koalition mit der FPÖ vorziehen.

Vor allem aber wird die FPÖ ein Trommelfeuer entfachen, dass durch jede andere als eine von ihr geführte Regierung der Wählerwille negiert würde. (Obwohl er –siehe oben- durchaus zum Tragen käme.)
Die öffentliche und veröffentlichte Meinung wird diesem Trommelfeuer erliegen und nunmehr gemeinsam fordern, der FPÖ endlich ihre Chance zu geben.

Was wird Van der Bellen dann tun? In meinen Augen hat er nur zwei Möglichkeiten: Zurückzutreten und damit den Weg frei zu machen – oder eine Staatskrise auszulösen.
Denn wenn er nicht freiwillig zurücktritt, muss die Mehrheit aus FPÖ und ÖVP, wie ich sie für die wahrscheinlichste halte, seine Absetzung betreiben. Nationalrat und Bundesrat müssen und werden sie mit dieser Mehrheit beschließen, und die FPÖ wird sich erfolgreich rühmen, einen Anschlag auf die demokratische Verfassung abgewehrt zu haben.

Ich fürchte, dass sie damit besser denn je dastehen wird.

„Österreich wird auch eine Strache-Regierung überleben.“

Um nicht missverstanden zu werden: Auch ich sehe in einer führenden Rolle der FPÖ in einer österreichischen Regierung einen gravierenden Nachteil für das Land. FPÖ-Funktionäre haben sich in der Vergangenheit als extrem unfähig erwiesen und sind besonders häufig in den Verdacht massiver Korruption geraten. Die blaue EU-Politik ist wirtschaftlich abwegig und kostete Österreich Reputation und Einfluss.

Dennoch bin auch ich der Meinung, dass man Österreich diesem Risiko aussetzen kann und muss, wenn es eine demokratisch zustande gekommene Regierungsmehrheit zum Ausgangspunkt hat. Ich teile die Ansicht Rudolf Hundstorfers, dass es einem einzelnen Mann nicht zusteht, dieses demokratisch legitimierte Ergebnis zu korrigieren.

Strache an der Regierungsspitze löst - für so nachteilig ich es halte - keinen Staatsnotstand aus.
Vielmehr halte ich die österreichische Demokratie, die österreichische Gesellschaft und die österreichische Wirtschaft für stark genug, diese Belastungsprobe zu überstehen: Nach menschlichem Ermessen wird die blau-schwarze oder blau-rote Regierung auf Grund der Unfähigkeit ihrer blauen Minister und dramatisch gestiegener Korruption nach spätestens fünf Jahren abgewählt werden. Und die FPÖ wird sich dann wenigstens nicht mehr in Märtyrerpose werfen können und vielleicht sogar dazu gelernt haben.
Österreich wird nicht zu Grunde gerichtet sein. Hauptübel wird, wie nach Schwarz-Blau unter Wolfgang Schüssel, der Umstand sein, dass zahlreiche Führungspositionen im Beamtenapparat oder bei der Sozialversicherung mit unfähigen Blauen besetzt sein und auf Jahre hinaus besetzt bleiben werden.


Fällt er um und lenkt ein, war`s eine historische Blamage, aber nicht der Weltuntergang.

Den EU-Austritt oder die Rückkehr zum Schilling wird Strache sicher nicht fordern-so dumm wie Teile seiner Wähler ist auch er nicht. In der Flüchtlingspolitik wird Österreich inhuman, aber nicht gesetzwidrig agieren. In der Wirtschaftspolitik wird es einen schwarzen oder roten Finanzminister geben, der seine Sache sicher nicht schlechter als Maria Fekter machen wird. Im Kern wird die wirtschaftliche Entwicklung davon abhängen, ob Deutschland bei seinem wahnwitzigen Sparkurs bleibt oder davon abgeht – Österreich wird sich in keinem Fall von der deutschen Politik abkoppeln.

Es wird auch die deutsche Spar-Politik so wie eine Strache-Regierung überleben.

Dass Van der Bellen ÖVP und SPÖ immerhin gezwungen haben wird, über die Frage nachzudenken, ob sie Österreich dem Risiko einer Strache -geführten Regierung tatsächlich aussetzen wollen, kann ein historisches Verdienst sein.

Fällt er um und lenkt ein, war`s eine historische Blamage, aber nicht der Weltuntergang.