<small><i>Rainer Nikowitz</i></small>
Ausschussausschluss

<small><i>Rainer Nikowitz</i></small>
Ausschussausschluss

Dass alle Oppositionsparteien und die Mehrheit der Bürger einen Hypo-U-Ausschuss wollen, ist eine Seite. Es gibt aber auch jede Menge guter Gründe, die dagegen sprechen.

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue, durchwegs unüberlegte Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Hypo-Skandal laut werden. Das hanebüchene Argument der leider etwas kurz denkenden Befürworter: Wenn das Wählervolk schon zahlen muss, dann könnte es ja eventuell doch einmal genau wissen wollen, warum. Und bei wem es sich wofür bedanken darf.

Aber die Regierung behält in all dem aufgeregten Gekrähe zum Glück kühlen Kopf. Sie findet vor allem, in so einem Ausschuss werde doch wieder nur Schmutzwäsche gewaschen. Dem könnte man natürlich entgegenhalten: Na, was denn auch sonst? Aber die Koalition, das muss man zu ihrer Ehrenrettung sagen, belässt es nicht einfach dabei und lässt ansonsten alle blöd sterben – das ist halt einfach nicht ihr Stil –, sondern wird nicht müde, ständig neue Argumente in die vergiftete Debatte zu werfen, die eindeutig gegen einen U-Ausschuss sprechen.

Vizekanzler Michael Spindelegger etwa meinte, Vergangenheitsbewältigung sei jetzt nicht angesagt, weder bei Dollfuß noch bei der Hypo. Das sei eine Sache für die Zukunft. Jetzt hingegen sei gerade die Gegenwart, also die Zeit, von der man in Sachen Hypo gerne hätte, dass sie bald Vergangenheit ist. Und in der man die Ärmel aufkrempeln und für die Zukunft arbeiten müsse. Er habe außerdem Probleme, sich vorzustellen, was er in so einem U-Ausschuss noch Neues sagen könnte. Er habe umfassend Stellung genommen und nun wirklich alles dazu gesagt. Außer vielleicht: „Warum wollte ich noch einmal unbedingt Finanzminister werden?“
Doris Bures blieb es vorbehalten, einen bisher noch überhaupt nicht wahrgenommenen Aspekt der Debatte zu beleuchten. Am Rande der Einweihung einer nach ihr benannten Joghurtbecherdeckelbeschriftungsmaschine in St. Radegund am Blasenstein gab sie in ihrer Funktion als Weltraum- und Hochtechnologieministerin Folgendes zu bedenken: „Schon das Aufklappen eines Aktendeckels im U-Ausschuss könnte noch verheerendere Folgen haben als dieser eine berühmte Flügelschlag des Schmetterlings, der dann in China einmal das Erdbeben ausgelöst hat.“

Verteidigungsminister Gerald Klug meinte, dass er im Prinzip für volle Deckung sei, aus der situationselastisch ab und zu ein strahlendes Lächeln hervorblitze. Und im Übrigen müsse man die Situation um die Hypo so sehen: verantwortungsplastisch. Damit sei dann wohl alles gesagt.
Bundeskanzler Werner Faymann versuchte es mit ­einer Charmeoffensive und gestand unter Preisgabe zutiefst sympathischer persönlicher Gründe, warum ihm ein U-Ausschuss Unbehagen bereite: Er sei schon beim letzten nicht eingeladen worden, obwohl er sehr gerne gekommen wäre. Das unter Umständen jetzt noch einmal zu erleben, würde ihn dann langsam wirklich an die unselige Zeit der Studentenpartys erinnern.

Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner versuchte es mit einer Charmeoffensive. Wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten! Gerade die ÖVP sei immer die Partei von Anstand und Ordnung gewesen, und das werde sich auch in Zukunft nicht ändern! Der Bürger erwarte sich hier mit Recht vollste Aufklärung und gegebenenfalls Zurrechenschaftziehung allfällig Verantwortlicher! Und aus all den genannten Gründen sei die ÖVP gegen einen Ausschuss – und sie wisse eigentlich nicht, was daran so ungeheuer schwer zu verstehen sei, dass sie es immer und immer wieder erklären müsse!!

Die Klubobmänner Reinhold Lopatka und Andreas Schieder sehen das Parlament nicht als geeigneten Ort für diese Untersuchung an, weil es reinregnet und man sich ja bitte genieren muss, jemanden einzuladen.
Familienministerin Sophie Karmasin erklärte am Rande eines Pressefoyers nach dem Ministerrat, das sie zusammen mit Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl zum Thema „Luftraumüberwachung“ abhielt, sollte irgendwo in einer Meinungsumfrage vielleicht eine knappe Mehrheit für die Einsetzung eines U-Ausschusses herauskommen, so müsse man das ja nicht unbedingt gleich für bare Münze nehmen. In Bezug auf ihr eigentliches Thema sagte sie die Förderung von Betriebskindergärten auf Fliegerhorsten zu. Staatssekretärin Steßl garantierte die Finanzierung. Aber da waren die Journalisten alle schon weg.

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer gestand unter Preisgabe zutiefst sympathischer persönlicher Gründe, warum ihm ein U-Ausschuss Unbehagen bereite: Der Kanzler sei schon beim letzten nicht eingeladen worden, obwohl er sehr gerne gekommen wäre. Das unter Umständen jetzt noch einmal zu erleben, würde ihn dann langsam wirklich an die unselige Zeit der Studentenpartys erinnern.

Nur Andrä Rupprechter meinte, so, wie sich die Situation darstelle, sei die ÖVP entschieden und geschlossen ­gegen einen U-Auschuss. Also könne er sich bei Gott vorstellen, dafür zu sein.

rainer.nikowitz@profil.at